Politik-Blog

Die Bundesregierung bereitet mit ihrem Gesetz zur Umsetzung der WHO-Gesundheitsvorschriften einen Frontalangriff auf unsere Grundrechte vor. Körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Briefgeheimnis und Freizügigkeit sollen massiv eingeschränkt werden können,...

Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition unter Wortbruch-Kanzler Merz sind ein einziges Fiasko. Statt Kurswechsel in der Sozial-, Wirtschafts- oder Energiepolitik folgt die Fortsetzung und sogar Verschärfung des Scheiterns der Ampel. Das Rentensystem wird mit...

Jetzt müssen die Alarmglocken endlich richtig schrillen! Eine umstrittene Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht fordert ernsthaft: Wenn der K l i m a schutz nicht radikal verschärft wird, „bleibt von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel...

Was hat das für Folgen, wenn man wie in einer Diktatur die größte Oppositionskraft abschafft und damit zig Millionen Wähler politisch heimatlos macht? CDU-Historiker Andreas Rödder warnt eindringlich vor einem solchen europaweit beispiellosen Schritt. Ein AfD-Verbot...

Ursula von der Leyen plant den größten Haushaltshammer in der Geschichte der EU: Zwei Billionen Euro will sie in Brüssel verteilen, finanziert durch Beiträge der EU-Staaten und neue EU-Steuern auf Unternehmen, Tabak und Elektroschrott. Auch deutsche Firmen mit über 50...

Es ist ein Skandal, der fassungslos macht und gleichzeitig so tief blicken lässt! Die CDU unter Friedrich Merz will ausgerechnet eine radikale Abtreibungsbefürworterin zur Verfassungsrichterin machen – eine Frau, die öffentlich erklärt hat, dass das Lebensrecht erst...

Im ersten Halbjahr 2025 hat das Auswärtige Amt fast 57.000 Visa zum Zweck des Familiennachzugs ausgestellt, obwohl dieser für subsidiär Schutzberechtigte offiziell ausgesetzt wurde! Die Zahl entspricht etwa einer Stadt von der Größe wie Frankfurt (Oder) oder Limburg....

SPD-Parteitag beschließt den Weg zum AfD-Verbotsantrag: Für einfache Gemüter wirkt es vielleicht wie eine Zäsur, aber in Wirklichkeit bricht nur etwas an die Oberfläche, was schon seit Jahrzehnten wirkt und sich nun immer mehr beschleunigt. Die seit 1968...

Es ist ein Skandal, der fassungslos macht und aufzeigt, dass die bittere Realität das Zeug dazu hat, dass sich viele als Bürger zweiter Klasse fühlen müssen: In Deutschland werden reihenweise Seniorenheime geschlossen und vielfach auch abgerissen bzw. dies zunächst...

Ein Gerichtsurteil gegen den sowieso schon schmalbrüstigen Regierungserlass zur Zurückweisung illegaler Einreisen macht fassungslos! Drei somalische Asylbewerber dürfen laut Verwaltungsgericht Berlin nicht nach Polen abgeschoben werden, obwohl sie aus diesem sicheren...

Irrsinn in Erfurt! Ein Antifa-Bündnis, das seine Nähe zur „Roten Hilfe“ betont, welche Prozesskostenhilfe für Gewalttäter organisiert, wird mit dem „Demokratiepreis“ ausgezeichnet. Selbst die Preisträger finden das „absurd“. Ein Skandal, der sinnbildlich für den...

Unfassbar! Drei somalische Migranten wurden aufgrund mehrfach illegaler Einreiseversuche von der Bundespolizei zurückgewiesen und anschließend offenbar mit neuer Kleidung, Handys und Anwälten erneut über die deutsche Grenze gebracht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft...

Was sich dieser Tage am Berliner Verwaltungsgericht abgespielt hat, wirft einige Fragen bezüglich unseres Rechtsstaats auf: Zwei NGO, ein scheinbar befangener Richter mit grünem Parteibuch, und drei Somalier – offenbar orchestriert, um gezielt gegen die zaghaft...

Erneut zeigt sich das Totalversagen der verbrauchten Parteien in Sachen Migration! Das groß angekündigte Bürgergeld-Aus für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge wird zur Farce. Während CDU/CSU und SPD noch im Koalitionsvertrag großspurig den „Rechtskreiswechsel“...

Wenn ein CDU-Oberbürgermeister versucht, mit einem windigen Antifa-Gutachter, fragwürdigen Vertragsklauseln und mutmaßlich dafür veruntreuten Steuergeldern einen demokratischen Parteitag zu verhindern, meldet sich zum Glück der Rechtsstaat. Thomas Kufen hat sich im...

Was CDU-Familienministerin Karin Prien auf der linken „Republica“ ganz nebenbei ankündigte, ist ein Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit: Mehr Regulierung für die sozialen Medien – angeblich, um „unser liberales, demokratisches System zu retten“. Man muss sich...

Das Baerbock-Schleuser-Gate weitet sich aus, während die Hauptverantwortliche sich schnell nach New York auf die UN-Versammlung geflüchtet hat, um sich dort auf einen hochdatierten Posten als Diplomatin wählen zu lassen. Dabei erschüttert der heimische Skandal nicht...

600 Millionen Euro an Steuergeldern – verbrannt für ein grünes Prestigeprojekt, das nicht einmal im Ansatz nachhaltig ist! Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck genehmigte 2023 eine gewaltige Finanzspritze für das schwedische Unternehmen Northvolt, obwohl ein internes...

Deutschlands Zukunft wird sehenden Auges verspielt! Der Altparteienblock ignoriert wissenschaftliche Studien und opfert mutwillig unseren Wirtschaftsstandort auf dem Altar grüner Ideologie. Die „Anschalt-Konferenz“ in Berlin hat gezeigt: Ein Kernkraft-Neustart wäre...

In ihrer manipulativen Mission arglosen Bürgern gegenüber können sie es einfach nicht lassen: Das ZDF verbreitete in den Hauptnachrichten von „heute“ am Dienstagabend eine komplett verdrehte „Statistik rechter Gewalt“. Dort wurden sogar die Opfer eines islamistischen...

Absurd, dass jetzt ein Unternehmer bei „Maischberger“ Demokratie erklären muss! Wo Merkel jahrelang ohne echte Opposition durchregierte und nun Merz stolz verkündet, mit der AfD werde er niemals sprechen, da fragt man sich: Wer hat hier eigentlich Angst vor dem...

Es ist das letzte Ei, das die rot-grüne Restampel „unserer Demokratie“ noch ins Nest legt, bevor die neue Regierung weitermachen darf. Es ist zugleich ein beispielloser Angriff auf die demokratische Opposition und damit die politische Freiheit in unserem Land, denn...

46,7 Mrd. Euro mussten 2024 für das Bürgergeld ausgegeben werden, das in bald über 50% der Fälle von Migranten in Anspruch genommen wird. Die Miete wird übernommen, anteilig die Kosten des Alltags von der Kleidung über die Bildung bis hin zu den Energiekosten und...

Im zurückliegenden ersten Quartal 2025 reisten 64.000 Migranten aus Drittstaaten ein. Von den ursprünglichen Versprechungen im Januar seitens Merz, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, ist offenbar nichts mehr übrig. Er hatte zudem...

Während die Bürger die Migrationswende fordern, organisiert die Regierung heimlich neue Migranten-Flieger. Gerade landeten in Leipzig erneut 138 Afghanen, nun sollen auch noch im April 170 Personen aus dem Sudan nach Hannover geflogen werden. Das Ganze findet ohne...

Abgehobener und arroganter geht es nicht mehr: Merz bekennt offen im Interview, dass Heizkosten künftig zur Erziehungsmaßnahme der Politik gehören. Wer den Heizungskeller nicht dahingehend beräumt, wie das der Koalitionsvertrag vorgibt, soll finanziell bis über die...

Es ist vollbracht: Zum ersten Mal in der gerade einmal 12-jährigen Parteigeschichte ist die AfD in Deutschland stärkste Kraft. Bei der aktuellen Umfrage von Ipsos haben wir auf 25% zugelegt, während die Union bei 24% steht. Die Wählertäuschung wird bestraft. Die...

Es gibt Hoffnung am angespannten Energiemarkt. Die grüne Zerstörungspolitik mit dem Kernkraft-Aus hat die Energiekrise auf die Spitze getrieben, mit exorbitant hohen Energiepreisen. Die USA und Russland reden aktuell über eine Nutzung der Nord Stream 2 Pipelines. Der...

So wie bei Umfragen die Zustimmung rasant steigt – bei YouGov haben wir 24%! – so kommen auch etablierte Medien nicht mehr umhin, die AfD-Ausgrenzung anzuprangern! Der blaue Stimmenanteil wurde bei der Bundestagswahl verdoppelt, mit 152 Abgeordneten besetzen wir die...

Der nächste Flieger aus Afghanistan mit sog. Ortskräften landet in Hannover. Dröhnendes Schweigen der Regierung zum neuerlichen Import jener, die über NGO ausgewählt werden, teils nicht einmal eine Sicherheitsüberprüfung durchlaufen und dennoch Visa erhalten. 2.800...

Merz trat mit Anspruch als Profi an: 14 Millionen Wähler um ihre Stimmen zu betrügen und die Abgeordneten von CDU und CSU dazu zu bringen, nach der Wahl genau das Gegenteil von dem zu tun, was sie vor der Wahl versprachen, das kann kein Anfänger. Merz gelang es wie...

Die Büchse der Pandora ist seit dieser Woche weit offen. Rund 1,8 Billionen Euro Schulden lässt sich Merz vom alten, noch linkeren und längst abgewählten Bundestag freischaufeln. Doch damit nicht genug. Finanzminister Kukies will für die Ukraine die ersten drei...

In großer Sorge kommentiert US-Vize Vance die Geschehnisse in der EU und insbesondere in Deutschland, das ihm sehr am Herzen liegt. Die katastrophale Migrationspolitik mit wöchentlich tausenden neuen Migranten, ebenso der unverblümte Angriff auf die Meinungsfreiheit...

Das geplante Schuldenfiasko der Reste-Ampel mit dem Noch-nicht-Unions-Kanzler Merz, das heute beschlossen wurde, ist mit rund 1,8 Billionen Euro das größte jemals beschlossene Schuldenpaket in der Geschichte Deutschlands. Durch drei Änderungen des Grundgesetzes mit...

Vielleicht-bald-Kanzler Merz war bereit, wie ein Mafia-Unterhändler die Zustimmung der Grünen zu seiner Billionen-Schuldenorgie zu erkaufen. Koste es, was es wolle, „whatever it takes“, er will Kanzler werden. 100 Milliarden Euro gehen jetzt also in grüne...

Was für ein beispielloser Betrug! Ganze acht Tage nach der Bundestagswahl verzockt Friedrich Merz den „Vertrauensvorschuss“ und setzt die Schuldenbremse faktisch außer Kraft. 500 Mrd. Euro sogenanntes Sondervermögen – ein geradezu lächerlicher Begriff, wenn man sich...

Die Bürger wollen keine Migration mehr aus Nordafrika und dem Orient. Kein Thema beherrschte die Bundestagswahl stärker. Morgen soll der nächste Flieger aus Afghanistan landen, an Bord 157 Personen, darunter 2 (ja, zwei!) Ortskräfte mit Familien. Wie die restlichen...

In wählerverachtender Anbiederung an die SPD plant CDU-Chef Merz, eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag durchzuboxen, mit der abgewählten Ampel. Diese 180-Grad-Wendung folgt kurz nach der Bundestagwahl, während die Union durch ihr...

Es ist Zeit für das Ende der linken Überwältigung der Gesellschaft durch Parteien- und Medienmacht und viel Steuergeld. Für eine neue Politik gehen nicht etwa Tausende auf die Straße, sondern Millionen ins Wahllokal: Demo gegen links!Und für alle, die noch schwanken:...

Die unfähigste Außenministerin aller Zeiten hat sich wieder einmal verplappert! Ursprünglich sollte das milliardenschwere Waffenpaket für die Ukraine bis nach der Bundestagswahl geheim bleiben, doch Baerbock macht vorzeitig Schlagzeilen, indem sie Details zu einem...

Die kommende Regierungsbildung darf nicht gegen den überwiegenden Willen der Wähler laufen! Diese wünschen sich laut einer Ipsos-Umfrage vor allem eine Schwarz-Blaue Koalition mit 23%. Deutlich abgeschlagen sind dagegen die Konstellationen Schwarz-Grün (5%) und...

Am 1.1.2027 wird es noch gewaltig teurer, und was den Verbrauchern und der Industrie bevorsteht, lässt sich nicht einmal genau beziffern. Ende Januar wurde von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, im Windschatten der Zuwanderungs-Debatte, die...

Eine weitere sogenannte Verschwörungstheorie wird wahr: Asylbewerber werden im Gesundheitssystem gegenüber Deutschen, die schon ihr Leben lang einzahlen, bessergestellt. Was lange als böse rechte Rhetorik galt, bestätigt nun die ZDF-Doku „Frontal 21“. Selbst...

Wütend und mit Schaum vor dem Mund geriert sich das Establishment aus Politik und Medien, weil Milliardär Elon Musk es gewagt hat, „Only the AfD can save Germany“ zu twittern. Da rauschen der Blätterwald und die Accounts in voller Empörung und beschwören schon das...

RWE-Chef Markus Krebber warnt vor dem totalen Strom-Kollaps schon im Januar. Hintergrund ist das grüne Geschwätz von Baerbock auf der K l i m a konferenz in Baku, die dort glatt bejubelte, dass in diesem Jahr in Deutschland 16 Kohlekraftwerke stillgelegt und als...

Die Grünen eskalieren in ihrer Anzeige-Wut. Hier ein Überblick über die neuesten Fälle der „Majestätsbeleidigung“, die von der Hausdurchsuchung bis zur vierstelligen Strafe reichen und klar aufzeigen, was sich Deutschland mit diesem Gummiparagrafen gegen die...

„Danke“, Friedrich Merz: Ehrlicher kann man sich gar nicht machen. Der Kanzlerkandidat der Union sagt den Bürgern schon heute klipp und klar, dass unter seiner Regentschaft nichts besser wird. Er will die Geldvernichtungsmaschine „Energiewende“ unbedingt fortsetzen...

Bei unseren Nachbarn in den Niederlanden beendet die Regierung das All-inclusive Paket für jene, die illegal im Land sind. Abgelehnten Asylbewerbern werden „Bett, Bad und Brot“ gestrichen, damit sie möglichst schnell ausreisen. Einzig große Städte wie Amsterdam können...

Die jüngsten Erkenntnisse sind UNGEHEUERLICH: Das Wall Street Journal berichtet, Deutschland sei bereits vor der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 über den geplanten Angriff informiert gewesen. Laut dem Bericht sollen der Bundesnachrichtendienst...

Es reicht den Bürgern! 74% bescheinigen der Ampel, dass sie nicht genug gegen illegale Migration unternimmt. Asylverfahren an den EU-Außengrenzen unterstützen 72% der INSA-Befragten. 69% lehnen eine weitere Zuwanderung ab. Erst kürzlich veröffentlichte der „Democracy...

Das stetig wachsende Migrationschaos, befeuert durch die Ampel-Regierung, führt dazu, dass Monat für Monat zehntausende Migranten aus aller Herren Länder nach Deutschland strömen. Prognosen zufolge werden bis zur im Herbst 2025 geplanten Bundestagswahl fast eine halbe...

Gegen die EU-Spitzenkandidatin der Union, Ursula von der Leyen, ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen ihrer Deals mit dem Impfstoffhersteller Pfizer. Die SMS dazu sind von ihrem Handy auf mysteriöse Weise verschwunden, auch der EU-Rechnungshof schweigt beharrlich....

Die NRW-CDU steckt bis zum Hals in einem Skandal um Spenden von einer Schleuserbande, die mindestens 52.000 € umfassen. Der Landesverband unter Ministerpräsident Wüst steht unter Druck, weil die Zahlungen mit Aufenthaltstiteln für illegale Migranten im Zusammenhang...

Die Energiewende funktioniert hinten und vorne nicht. Dem Verkehr will man harte CO2-Ziele aufzwingen, aber die E-Autos sind Ladenhüter. Und jetzt das: In Oranienburg bei Berlin reicht der Strom nicht mehr! Die Neuansiedlung von Gewerbe und Industrie wird gestoppt,...

Es ist größte Vorsicht geboten, wenn politische Eliten abweichende Meinungen zu „Hass“ erklären, mitten im Unterricht die Polizei ein heimatliebendes Mädchen zur Gefährderansprache zitiert und offen versucht wird, die AfD auf TikTok sperren zu lassen, weil sie zu...

Sieg für den Publizisten Henryk M. Broder gegen das Innenministerium und seine oberste Inquisitorin Faeser! Dieses musste ihm zusagen, die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte zu beenden und einen fragwürdigen Bericht unter offiziellem BMI-Logo zu löschen....

Der ideologische „Kampf gegen rechts“ nimmt absonderliche Formen an und offenbart die ganze Hilflosigkeit der politischen Elite im Umgang mit der Opposition. Man fühlt sich regelrecht in den (nunmehr freilich linken) Faschismus zurückversetzt. Innenministerin Faeser...

Am 1.1.2027 wird es noch gewaltig teurer, und was den Verbrauchern und der Industrie bevorsteht, lässt sich nicht einmal genau beziffern. Ende Januar wurde von CDU/CSU, SPD und Grünen gegen den Widerstand der AfD-Fraktion, im Windschatten der Zuwanderungs-Debatte, die...

Ganz anders als die Ampel-Regierung: Die AfD hat im Bundestag die Verdopplung der Agrardiesel-Unterstützung gefordert – denn unsere Landwirte leiden schon ohne die politischen Hiebe aus Berlin genug unter der Inflation, besonders bei der Energie. Das alles war uns...