+++ „Verampelt“ die neue Koalition? Heißt die politische Jahreszeit bald „Ende Merz“? +++

Aug. 11, 2025 | 2025, Politik-Blog

Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition unter Wortbruch-Kanzler Merz sind ein einziges Fiasko. Statt Kurswechsel in der Sozial-, Wirtschafts- oder Energiepolitik folgt die Fortsetzung und sogar Verschärfung des Scheiterns der Ampel. Das Rentensystem wird mit Milliarden an Steuergeld aufgebläht, während Steuerzahler mit Mini-Entlastungen wie bei der Gasspeicherumlage abgespeist werden und, anders als im Wahlkampf versprochen, faktisch nahezu leer ausgehen. Das Wirtschaftswunder fällt aus, das Rentensystem steuert weiterhin auf den Kollaps zu, Entlastungen des Sozialsystems beim Bürgergeld sind nicht erkennbar. Stattdessen fällt Arbeitsministerin Bas mit Handreichungen auf, die Menschen im Ausland die Segnungen des soweit bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland schmackhaft machen sollen.

Gleichzeitig werden außenpolitische Grundprinzipien über Bord geworfen und innenpolitisch rasant der Abbau von Vertrauen vorangetrieben. Am Wochenende krachte es innerhalb der Union böse. Dass Merz in der Causa Israel wohl SPD-Vizekanzler Klingbeil einen Gefallen tun wollte und nun vom Gegenwind aus der eigenen Partei offenbar völlig überrascht wurde, beweist sein hektisches Agieren ohne Führungsfähigkeit, das schon zuvor oft beklagt wurde. Die Wähler schätzen den innerparteilichen Zank überhaupt nicht, auch die mehrfach gebrochenen Versprechen sorgen bei den Bürgern für nachhaltige Verstimmung. Die Union verliert rapide an Zustimmung, die SPD stürzt ins Umfragetief. Die Politik der letzten Monate hat bewiesen, dass Schwarz-Rot nicht willens oder in der Lage ist, zentrale Probleme unseres Landes zu lösen. Wer glaubt, man könne Scholz-Politik mit einem anderen Namen verkaufen, hat den Auftrag der Wähler nicht verstanden.

Die Koalition wankt. Merz verprellt seine eigenen Parteifreunde, indem er seine Politik auf den Wahlverlierer SPD zuschneidet und damit den einstigen Markenkern der Union vollends auslöscht. Seit 100 Tagen heißt der Bundeskanzler Merz und nicht Scholz. Doch bei Licht betrachtet ist es ein bloßer Tausch des Namensschilds an der Tür des Kanzleramts – Merz ist, mit den Worten von Alice Weidel, wie ein Ersatzscholz. Kein Wunder, dass die Unzufriedenheit mit der Regierung auf zwei Drittel steigt. Bei Neuwahlen würde man hoffnungslos untergehen. Merz hatte im Wahlkampf einen Politikwechsel versprochen. Stattdessen erreichen die Bürger die immer gleichen Ausreden, sowie eine Politik zulasten des Wohlstands und der Sicherheit. Es gibt faktisch keinen Unterschied zwischen Scholz und Merz. Die Bürger werden vom unbeliebtesten Kanzler seit Jahrzehnten „verampelt“. Höchste Zeit, dass die Union aufsteht und sich von dieser Personalie befreit. Sonst geht es ihr wie der SPD. Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Merz kann es nicht!

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