Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Von der damaligen...
2025
+++ Grundrechts-Einschränkungen auf Geheiß der WHO: Für Deutschland verhindern! +++
Die Bundesregierung bereitet mit ihrem Gesetz zur Umsetzung der WHO-Gesundheitsvorschriften einen Frontalangriff auf unsere Grundrechte vor. Körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Briefgeheimnis und Freizügigkeit sollen massiv eingeschränkt werden können,...
Ablösung von Bahnchef Lutz überfällig
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: „Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die Ablösung von Richard Lutz gefordert. Es war das Versäumnis...
+++ „Verampelt“ die neue Koalition? Heißt die politische Jahreszeit bald „Ende Merz“? +++
Die ersten 100 Tage der schwarz-roten Koalition unter Wortbruch-Kanzler Merz sind ein einziges Fiasko. Statt Kurswechsel in der Sozial-, Wirtschafts- oder Energiepolitik folgt die Fortsetzung und sogar Verschärfung des Scheiterns der Ampel. Das Rentensystem wird mit...
+++ Drohung mit massiver Einschränkung von Freiheitsrechten in der Zukunft! +++
Jetzt müssen die Alarmglocken endlich richtig schrillen! Eine umstrittene Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht fordert ernsthaft: Wenn der K l i m a schutz nicht radikal verschärft wird, „bleibt von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel...
+++ AfD-Verbot? Nachdenken beginnt: CDU-Historiker warnt vor Bürgerkrieg! +++
Was hat das für Folgen, wenn man wie in einer Diktatur die größte Oppositionskraft abschafft und damit zig Millionen Wähler politisch heimatlos macht? CDU-Historiker Andreas Rödder warnt eindringlich vor einem solchen europaweit beispiellosen Schritt. Ein AfD-Verbot...
+++ EU will Ausgaben künftig fast verdoppeln? Brüsseler Macht stoppen! +++
Ursula von der Leyen plant den größten Haushaltshammer in der Geschichte der EU: Zwei Billionen Euro will sie in Brüssel verteilen, finanziert durch Beiträge der EU-Staaten und neue EU-Steuern auf Unternehmen, Tabak und Elektroschrott. Auch deutsche Firmen mit über 50...
+++ „Angriff auf unsere Verfassung“: Kritik-Tsunami gegen Brosius-Gersdorf! +++
Es ist ein Skandal, der fassungslos macht und gleichzeitig so tief blicken lässt! Die CDU unter Friedrich Merz will ausgerechnet eine radikale Abtreibungsbefürworterin zur Verfassungsrichterin machen – eine Frau, die öffentlich erklärt hat, dass das Lebensrecht erst...
+++ Familiennachzug: Zahlen beweisen Asyl-Schwindel, Reduzierung ist minimal! +++
Im ersten Halbjahr 2025 hat das Auswärtige Amt fast 57.000 Visa zum Zweck des Familiennachzugs ausgestellt, obwohl dieser für subsidiär Schutzberechtigte offiziell ausgesetzt wurde! Die Zahl entspricht etwa einer Stadt von der Größe wie Frankfurt (Oder) oder Limburg....
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen EU-Plänen für jährliche Hauptuntersuchungen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen (Ratsdokument-Nr. 8255/25). Da die Einspruchsfrist...
+++ SPD will Opposition verbieten: Wenn die Demokratie scheitert, dann nicht an „Faschisten“! +++
SPD-Parteitag beschließt den Weg zum AfD-Verbotsantrag: Für einfache Gemüter wirkt es vielleicht wie eine Zäsur, aber in Wirklichkeit bricht nur etwas an die Oberfläche, was schon seit Jahrzehnten wirkt und sich nun immer mehr beschleunigt. Die seit 1968...
+++ Unglaublich: Senioren raus, Migranten rein? System des Versagens beenden! +++
Es ist ein Skandal, der fassungslos macht und aufzeigt, dass die bittere Realität das Zeug dazu hat, dass sich viele als Bürger zweiter Klasse fühlen müssen: In Deutschland werden reihenweise Seniorenheime geschlossen und vielfach auch abgerissen bzw. dies zunächst...
+++ Ex-VS-Chef Maaßen fährt schweres Geschütz auf: Justiz links unterwandert, Unabhängigkeit in Gefahr! +++
Ein Gerichtsurteil gegen den sowieso schon schmalbrüstigen Regierungserlass zur Zurückweisung illegaler Einreisen macht fassungslos! Drei somalische Asylbewerber dürfen laut Verwaltungsgericht Berlin nicht nach Polen abgeschoben werden, obwohl sie aus diesem sicheren...
+++ Antifa erhält Demokratiepreis: Thüringer Regierung ehrt Extremisten! +++
Irrsinn in Erfurt! Ein Antifa-Bündnis, das seine Nähe zur „Roten Hilfe“ betont, welche Prozesskostenhilfe für Gewalttäter organisiert, wird mit dem „Demokratiepreis“ ausgezeichnet. Selbst die Preisträger finden das „absurd“. Ein Skandal, der sinnbildlich für den...
+++ Polizeigewerkschaft stellt Strafanzeige: Wird dieser Fall zum „Somalier-Gate“?! +++
Unfassbar! Drei somalische Migranten wurden aufgrund mehrfach illegaler Einreiseversuche von der Bundespolizei zurückgewiesen und anschließend offenbar mit neuer Kleidung, Handys und Anwälten erneut über die deutsche Grenze gebracht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft...