Die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke wird statt 2026 erst frühestens 2028 fertiggestellt sein. Laut Presseberichten soll es nun weitere Verzögerungen geben. Intern gilt bei der DB AG wohl mittlerweile sogar 2032 als das Jahr der Fertigstellung. Die AfD fragt nach dem offiziellen Fertigstellungsjahr, nach evtl. Kostensteigerungen und nach der Aufteilung der Kosten.

Um das erhöhte Fahrgastaufkommen während der Weihnachtszeit gemäß den Corona-Maßnahmen bewältigen zu können, hat die Deutsche Bahn AG in diesem Zeitraum 100 zusätzliche Züge eingesetzt. Die AfD fragt nach den Trassen- und Stationspreisen für diese Züge sowie nach zusätzlichem Personal.

Um das Reisen mit der Bahn während der Corona-Zeit sicherer zu machen, hat die Deutsche Bahn AG verschiedene Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen beispielsweise neue Reinigungskonzepte, Mindestabstandsmarkierungen, Wegeleitsysteme und Plexiglasscheiben an den Schaltern. Die AfD fragt nach den bisherigen Kosten der Umsetzung dieser Maßnahmen.

Auf dem Schienennetz der DB Netz AG kommt es jährlich zu zahlreichen Selbsttötungen bzw. zu Selbsttötungsversuchen. Obwohl in den letzten Jahren die Zahlen leicht rückläufig waren, gab es im Jahr 2019 immer noch 646 vollendete und 103 versuchte Selbsttötungen. Für alle mittelbar und unmittelbar Beteiligten sind die Selbsttötungen eine Belastung, neben den Angehörigen vor allem für die Lokführer. Darüber hinaus kommt es zu Zugausfällen und –verspätungen. Die AfD fragt nach den Schienensuiziden im Jahr 2020 und nach Maßnahmen gegen Selbsttötungen.

Der Güterverkehr nimmt in Deutschland und weltweit zu. Es ist das Ziel der Bundesregierung, dem Güterverkehr auf der Schiene mehr Gewicht zu verleihen. Beim Schienengüterverkehr spielt der Einzelwagenverkehr eine wichtige Rolle. Der Einzelwagenverkehr zeichnet sich durch eine hohe Kosten- und Zeitintensität aus. Dies beeinträchtigt seine Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD fragt nach der Leistungsfähigkeit des Einzelwagenverkehrs.

Im Personalbereich der Abteilung Leit- und Sicherungstechnik innerhalb der DB Netz AG gibt es verschiedene Probleme: weite Anfahrten der Mitarbeiter, ständige Bereitschaftsdienste, hohe Arbeitsbelastung. Die AfD fragt nach der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen in diesem Bereich in den letzten und kommenden Jahren, nach Berufsabschlüssen, Weiterbildungen und Prüfungen sowie nach Lehrwerkstätten und gefährlichen Vorkommnissen in der Leit- und Sicherungstechnik.

Im Rahmen eines Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurden 167 Bahnhöfe in das 40 Mio. Euro schwere Sofortprogramm zur Sanierung von Bahnhöfen aufgenommen. Da die Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage nach den Kriterien der Aufnahme in das Programm unbefriedigend blieb, fragt die AfD-Fraktion in dieser Kleinen Anfrage nach der Anzahl der Personenbahnhöfe insgesamt, der Aufteilung von Sanierungskosten, dem Rückstau von Maßnahmen an Bahnhöfen, den Kriterien auf Aufnahme in das Programm sowie den Stationsentgelten, die für diese Bahnhöfe eingenommen wurden.

In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Anschläge auf Anlagen der DB Netz AG. Bei einigen Tätern konnte ein islamistischer Hintergrund ermittelt werden. Medienberichten zufolge sind auch Mitarbeiter der DB Sicherheit GmbH Mitglieder islamistischer Organisationen. Die AfD fragt nach Mitgliedern islamistischer Organisationen beim Personal der DB Sicherheit GmbH, nach betriebsinternen Sicherheitsüberprüfungen und nach dem Umgang mit Personen, bei denen ein islamistischer Hintergrund festgestellt wurde.

Störungen im Schienenverkehr, die Zugausfälle und Verspätungen nach sich ziehen, sind unter anderem in der Leit- und Sicherungstechnik zu suchen. Die AfD-Fraktion fragt nach der quantitativen und qualitativen Erfassung von Störungen im Schienenverkehr, der Zuordnung von Ursachen zu diesen Störungen und nach der betriebswirtschaftlichen Berücksichtigung von Zugausfällen und –verspätungen.

Die Instandhaltung von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik soll die Sicherheit des Bahnbetriebs gewährleisten. Die AfD-Fraktion fragt nach der Inspektion von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik, der Erfassung des Zustandes dieser Anlagen, Ersatzmaterial und Erreichbarkeit der Anlagen für das Personal der Leit- und Sicherungstechnik.

In ihrer Stationsoffensive kündigt die DB AG im Jahr 2015 an, 350 zusätzliche Haltepunkte zu bauen, um zwei Mio. Bürgern einen Anschluss an den Regionalverkehr zu verschaffen. Die AfD-Fraktion fragt nach den Haltepunkten, die gebaut wurden, Park-and-Ride-Plätzen, der Finanzierung des Programms sowie den Umsatzerlösen aus den Stationsentgelten.

Fahrgäste der Bahn im Fernverkehr haben zwar die Möglichkeit, unterwegs die Mobil-Datenverbindung zu nutzen, die gegenüber dem WLAN jedoch weniger zuverlässig ist. Einige Internetanwendungen nehmen ein hohes Datenvolumen in Anspruch. Die AfD-Fraktion möchte wissen, in welchem Zugarten des Fernverkehrs und auf welchen Strecken die DB AG für die Zukunft die Einrichtung von WLAN plant, wie hoch die derzeitige Datenübertragungsrate in den Zügen ist, welche Internetgeschwindigkeiten die DB AG den Fahrgästen in Zukunft anbieten möchte und welche speziellen Anwendungen die DB AG den Fahrgästen ermöglichen möchte.

Das Münchner S-Bahn-Netz stellt das Rückgrat der Öffentlichen Nahverkehrs im Münchner Großraum dar. Störungen, insbesondere auf der S-Bahn-Stammstrecke, wirken sich besonders gravierend aus. Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke wird noch viele Jahre dauern. Ursachen sind vor allem Stellwerks- und Oberleitungsstörungen, aber auch Rückstände bei der Wartung von Zügen sowie umfangreiche Renovierungsarbeiten. Die AfD-Fraktion fragt nach den Verspätungsminuten der Münchner S-Bahn und nach Zugausfällen, den Ursachen der Verspätungen und Zugausfälle und den gegen die Ursachen ergriffenen Maßnahmen.

Angesichts aktueller Probleme der Bahn wie defekter Klimaanlagen, Verspätungen und Zugausfällen, Baustellen und maroden Brücken fragt die AfD-Fraktion nach den Bahnreisezeiten auf bestimmten Strecken in ausgewählten Jahren, den entsprechenden Fahrkartenpreisen, den Verspätungen auf diesen Strecken in den genannten Jahren und nach vergleichenden Kennzahlen von Zügen der ICE-Baureihen.

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes wird der Bau der Fehmarnbelt-Querung mit 3,5 Mrd. Euro erheblich teurer werden als mit 817 Mio. Euro ursprünglich geplant. Die AfD-Fraktion fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Bericht, der Fertigstellung von Teilprojekten, der Finanzierung, dem Nutzen-Kosten-Verhältnis und dem zukünftigen Umgang mit dem Projekt.

Der zweigleisige Ausbau des Streckenabschnitts Niebüll-Klanxbüll auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll-Westerland (Marschbahn) ist im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf im vorgelegten Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Da dieser Streckenabschnitt nach Mitteilung der Bundesnetzagentur ein überlasteter Schienenweg und die wichtigste Anbindung für die Anwohner der Insel Sylt ist, fordert die AfD, das Projekt „Ausbaustrecke Niebüll-Klanxbüll-Westerland“ in die Liste der Verkehrsinfrastrukturprojekte aufzunehmen.

Laut Presseberichten haben die DB AG bzw. ihre Tochterunternehmen insgesamt 26 Beraterverträge ohne Genehmigung durch den Aufsichtsrat mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern abgeschlossen. Der Aufsichtsrat hat dies daraufhin für die Zukunft untersagt. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Beraterverträge mit ehemaligen Vorständen oder anderen Personen aus dem politischen oder administrativen Bereich abgeschlossen und vom Aufsichtsrat genehmigt wurden, wie hoch der finanzielle Schwellenwert für eine Genehmigung ist, welche Vorstandmitglieder die ungenehmigten Beraterverträge unterschrieben haben, nach der DB-AG-internen Kenntnis von diesen Beraterverträgen und nach der Abfindung für den ehemaligen DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube.

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10499)

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu eingleisigen Strecken im deutschen Schienennetz, die früher zweigleisig waren, hat sich die Bundesregierung auf die Aufzählung von Strecken in den alten Bundesländern beschränkt. Die AfD-Fraktion bittet um eine Ergänzung sowie um die Nennung von Strecken, deren Eingleisigkeit auf Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen sind.

Obwohl viel Geld in die Bahninfrastruktur in Deutschland investiert wird, gibt es Mängel in großem Umfang und dadurch auch viele Verspätungen. Auch der Bundesrechnungshof (BRH) hat das unter die Lupe genommen und festgestellt, dass das Finanzierungsmodell intransparent ist und Fehlanreize enthält. Die AfD fordert vor allem: Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der Finanzierungslasten, Implementierung wirksamer Sanktionen, Ermöglichung von Erfolgskontrollen.

Auf dem in Deutschland durch das Mittelrheintal verlaufenden Teilstück des Europäischen Schienengüterverkehrskorridors 1 (Rhein-Alpen, u.a. für die Verbindung Rotterdam-Genua) werden die Züge fast durchgängig auf nur einer Bahnstrecke bzw. einem Streckenpaar geführt. Die Zahl der täglich und vor allem nachts verkehrenden Züge wird sich noch erhöhen, denn die Senkung der Trassenpreise (einer Art „Schienenmaut“) für den Schienengüterverkehr hat die Strecke noch attraktiver werden lassen. 

Die AfD fordert eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzug-Strecke, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Koblenz-Niederlahnstein nach Limburg und eine Überprüfung der Trassenpreisfestsetzung für die durch das Mittelrheintal führenden Strecken.

Laut einem Bericht der BILD werden Lokführer dazu angehalten, langsamer zu fahren, um Energie zu sparen. Dies führe, so der Bericht, unter Umständen zu Verspätungen. Beides jedoch würde den Lokführern negativ ausgelegt. Die AfD-Fraktion fragt nach den Preisen für Fahrstrom, nach Stromsparstrategien bei der DB AG, nach Zielvorgaben für Lokführer und etwaige Sanktionierungen und nach Verspätungen, die auf stromsparendes Fahren zurückzuführen sind.

Viele ursprünglich zweigleisige Strecken sind heute nur noch eingleisig. Dies ist auf Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg, auf die nachlassende Nachfrage im Zuge der Teilung Deutschlands sowie auf unabhängig davon bestehende wirtschaftliche Gründe zurückzuführen. Im Gegensatz zu stillgelegten Strecken finden eingleisige Strecken nur eine geringe Beachtung in der einschlägigen Literatur. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche früher zweigleisigen Strecken heute nur noch eingleisig sind, welche davon im Bundesverkehrswegeplan mit dem Ziel der Zweigleisigkeit aufgeführt sind und mit welcher Dringlichkeitsstufe diese Strecken dort versehen sind.

Entstehen durch herabfallende Bäume oder Äste Schäden an der Eisenbahninfrastruktur oder an Eisenbahnfahrzeugen, so haftet dafür der Grundstückseigentümer. Viele Schreiben der DB Netz AG an Grundstückseigentümer mit der Aufforderung, bestimmte Teile der Vegetation zu entfernen, werden gar nicht oder negativ beantwortet. Grundstückseigentümer unterliegen jedoch einer Verkehrssicherungspflicht. Die AfD-Fraktion fragt nach Schäden an der Infrastruktur und an Fahrzeugen durch Bäume oder Äste, die von bahnfremden Grundstücken ausgehen, der Regulierung der entstandenen Kosten sowie Strategien zur Reduktion der Zahl solcher Vorfälle.

Im Oktober 2018 hat die Bundesregierung den ersten Gutachterentwurf für den Deutschland-Takt vorgestellt. Dieser stellt beispielhaft Fahrzeitverkürzungen auf verschiedenen Bahnstrecken vor. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie diese Fahrzeitverkürzungen erreicht werden sollen, ob dafür Infrastruktur ausgebaut werden soll, wie lang die durchschnittliche Standzeit von Zügen in Bahnhöfen ist, ob es weiterhin Sprinterzüge mit weniger Zughalten geben wird, ob die genannten Strecken auch ohne das Gesamtkonzept des Deutschland-Taktes realisierbar sind und ob zukünftig Subventionierungen des Schienenpersonenfernverkehrs notwendig werden.

In der Region Lübeck kommt es seit 2018 aufgrund eines Mangels an Triebfahrzeugführern zu Zugausfällen. Aufgrund der Altersstruktur in diesem Berufszweig ist die Personalsituation hier angespannt. Hinzu kommt, dass Triebfahrzeugführer zu anderen Unternehmen abwandern, da sie dort attraktivere Arbeitsbedingungen vorfinden als bei den Unternehmen der DB AG. Doch auch innerhalb der Deutschen Bahn AG gibt es Konkurrenz um Personal. Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis von diesen Problemen sowie nach Konzepten, um ein gegenseitiges Abwerben der Triebfahrzeugführer zu verhindern.

Aufgrund umfangreicher Sanierungen in mehreren zeitlich gestaffelten Bauabschnitten soll es ab 2019 zu monatelangen Sperrungen auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken Hannover-Würzburg sowie Mannheim-Stuttgart kommen. Es kommt zu Fahrzeitverlängerungen, da die Züge umgeleitet werden müssen. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche weiteren Strecken auch von den Sperrungen betroffen sein werden, ob es Ersatzverkehr für betroffene Regionalbahnen geben wird, ob Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr betroffen sind, wie viele Fahrgäste je nach Bauabschnitt betroffen sind, wie viele Güterzüge betroffen sind und wie die Sanierung finanziert wird.

In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Brandstiftungen an Bahnanlagen. Betroffen waren nicht nur Kabel, sondern auch Stellwerke. Folgen sind Verspätungen und Zugausfälle. Die Polizei ordnet viele Brandanschläge als politisch motiviert ein. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Brandanschläge es in den letzten Jahren gab, wie hoch der finanzielle Schaden war, wie viele Zugausfälle und Verspätungen es aufgrund von Brandanschlägen gab und welchem Milieu die ermittelten Täter zugeordnet werden konnten.

Jedes Jahr entstehen hohe Schäden durch das Sprühen von Graffiti auf Züge, Brücken, Bahnsteigzugänge und Lärmschutzwände. Es bedarf speziell ausgebildeter Mitarbeiter, um die Graffiti von Zügen zu entfernen und sie neu zu lackieren. Durch ein Sicherheitskonzept konnte das Problem in den vergangenen Jahren zumindest an den Schwerpunkten eingehegt werden. Die gefassten und verurteilten Täter werden bis zu 30 Jahre lang zivilrechtlich für die Schäden in Haftung genommen und müssen entsprechende Summen zahlen. Die AfD-Fraktion fragt nach der Zahl der Vorfälle in den vergangenen Jahren und den daraus entstandenen finanziellen Schäden für die Beseitigung der Graffiti, nach Zugausfällen und Verspätungen, nach dem politischen Milieu der ermittelten Täter, nach Schadensersatzzahlungen der Täter und nach weiteren Sicherheitskonzepten der DB AG.

Im deutschen Schienennetz kommt es immer wieder zu Zugausfällen und Verspätungen aufgrund von Kabeldiebstählen. Die Deutsche Bahn AG hat verschiedene Maßnahmen gegen die Diebstähle ergriffen, unter anderem Beobachtung von Diebstahlsschwerpunkten durch geschulte Mitarbeiter und der Einsatz von technischen Überwachungsmöglichkeiten wie Wärmebildkameras oder künstliche DNA. Die AfD-Fraktion fragt nach der Anzahl und finanziellem Schaden der Diebstähle in den letzten Jahren, Zugausfällen und Verspätungen durch Kabeldiebstähle, dem Milieu, dem die gefassten Täter zugeordnet werden konnten und nach den Kosten für die Maßnahmen gegen die Diebstähle.

Nach seinem vorzeitigen Rücktritt Ende Januar 2017 wurden dem ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, 2,251 Mio. Euro für das gesamte Jahr 2017 ausgezahlt. Da Dr. Grube jedoch Bezüge nur bis zu seinem Ausscheiden zustehen, fordert die AfD vom Bundesrechnungshof, dir Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Bezüge zu prüfen.

Gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind einzig ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 GG). Mitglieder von Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften hingegen folgen den Bestimmungen des Aktiengesetzes und entscheiden aus wirtschaftlichen Gründen über Projekte. Hieraus ergeben sich zwei potenzielle Konflikte. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages, die zugleich Aufsichtsrat der DB AG sind, können sie sich nicht mehr zu Themen der DB AG einlassen, weil Ihnen alle Vorgänge des Konzerns bekannt sind und sie sich so geschäftsschädigend verhalten müssten. Parlamentarische Aufklärung und Kontrolle können sie nicht mehr ausüben, weil sie aus haftungsrechtlichen Gründen nicht gegen sich selbst vorgehen können oder wollen. Zweitens möchten sie in ihrem Wahlkreis wiedergewählt werden und müssen sich ggf. zwischen den Interessen ihres Wahlkreises einerseits und wirtschaftlich sinnvollen Lösungen des Unternehmens andererseits entscheiden. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wird so unterlaufen. Abgeordnete der Opposition kommen nicht zu Wort, weil sie nicht in die Aufsichtsräte bestellt werden. 

Die AfD fordert daher, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht als Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden.

Die Vegetationskontrolle der DB Netz AG sieht vor, dass beiderseits der Gleise in einem Abstand von sechs Metern ab Gleismitte ein kompletter Rückschnitt der Vegetation vorgenommen wird. Hieran schließt sich eine Stabilisierungszone an, aus welcher nur umsturzgefährdete Bäume entfernt werden. Bei Grundstücken, die nicht der Deutschen Bahn AG gehören, kann das Unternehmen nicht ohne weiteres die Vegetationskontrolle durchführen. Umsturzgefährdete Bäume stellen jedoch bei Stürmen eine große Gefahr für die Sicherheit des Bahnbetriebs dar. Die AfD-Fraktion fragt nach dem Fremdeigentümeranteil bei Grundstücken neben den Bahnanlagen, dem Anteil an Grundstücken, die für die Vegetationskontrolle relevant sind und auf denen trotzdem keine Vegetationskontrolle durchgeführt werden kann sowie nach der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückeigentümer.

Durch schwere Stürme und Wintereinbrüche wird der Eisenbahnbetrieb im deutschen Schienennetz immer wieder stark beeinträchtigt. Betroffen sind vor allem die Weichen: Von 70.000 Weichen haben 49.000 eine Weichenheizung und knapp 11.000 eine Weichenabdeckung. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Planungen für einen Ausbau mit Weichenheizungen bestehen, wie viele Einschränkungen es in den letzten Jahren aufgrund defekter Weichenheizungen gab, wie die DB Netz AG die Zuverlässigkeit der Weichenheizungen erhöhen will, wie Betriebseinschränkungen aufgrund von Schneefall eingedämmt werden können und welche Probleme es mit vereisten Oberleitungen gibt.