Anträge und Anfragen
2023
1. Dezember 2023 | Anfrage
Mögliche Interessenkonflikte bei der Neubesetzung von Leitungspositionen innerhalb der Deutschen Bahn AG
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) meldete am 11. Oktober 2023, dass die Zweite Bürgermeisterin der bayerischen Landeshauptstadt München, Katrin Habenschaden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zur neuen Leiterin Nachhaltigkeit und Umwelt ernannt werde. Die Kleine Anfrage fragt nach Kenntnis der Bundesregierung über diese Entscheidung der DB AG, Dienstsitz von Katrin Habenschaden, weiteren Kandidaten, dem Arbeitsbereich des ehemaligen Abgeordneten des EU-Parlaments Ismail Ertug bei der DB AG sowie nach Karenzzeiten von Personen, die aus einem öffentlichen Amt in ein bundeseigenes Unternehmen wechseln.
24. November 2023 | Anfrage
Medienpolitik der Deutschen Bahn AG
Am 1. Oktober 2023 kritisierte ein gewähltes Mitglied der Deutschen Bundestages , Beatrix von Storch, die Leistungsfähigkeit der Deutschen Bahn (DB) Fernverkehr AG über den Nachrichtendienst X (vormals Twitter). Die Pressestelle der DB AG versandte auf dem Medium X daraufhin eine Fotomontage, die das Konterfei der Bundestagsabgeordneten vor einer Wüstenlandschaft zeigt. Die Kleine Anfrage fragt nach den Kenntnissen der Bundesregierung zu Zugausfällen und -verspätungen der Tochterunternehmen der DB AG, dem Urheber des Repostings der DB AG, der Beteiligung der Agentur G. an dem Posting, der Anzahl der Follower der DB AG unter den Bundestagsabgeordneten, dem Etat des Bereichs Kommunikation und Marketing der DB AG sowie den Konzernumlagen seitens der Eisenbahnverkehrs- und -infrastrukturunternehmen der DB AG an diesen Bereich.
24. November 2023 | Anfrage
Fortschritt des Bahn-Elektrifizierungsprogramms des Bundes
Mit dem Programm „Elektrische Güterbahn“ sollen acht Ausweichstrecken elektrifiziert werden, um Lücken im Güternetz zu schließen. Die Kleine Anfrage fragt nach Planfeststellungs- bzw. -änderungsverfahren, der Finanzierung sowie nach dem Lärmschutz an diesen Strecken.
6. November 2023 | Anfrage
Höhe der Wertvernichtung durch das Scheitern der Auslandsstrategie der Deutschen Bahn AG im Personennahverkehr
Die Kleine Anfrage interessiert sich für den Stand der Verkaufsplanungen bezüglich der Arriva Plc., den Umgang mit den Verkaufserlösen, den Kaufpreis für Arriva, die Finanzierung des Erwerbs von Arriva, mit Arriva verbundene Pensionsverpflichtungen und daraus möglicherweise entstehende Verluste für den Bund.
7. September 2023 | Anfrage
Reform der Konzernstruktur der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft
Die Kleine Anfrage fragt nach den Gründen für die Wahl der Rechtsform einer Aktiengesellschaft für die InfraGO AG, Untersuchungen zu alternativen Gesellschaftsformen für die neue Infrastruktursparte der DB AG, die Stärkung der Verantwortung des Bundes durch Wahl einer Gesellschaftsform, die bessere Ausrichtung der DB AG auf das Kerngeschäft Eisenbahn durch Wahl der Gesellschaftsform Aktiengesellschaft, Verbesserung der Durchgriffsrechte des Bundes durch Wahl der Gesellschaftsform Aktiengesellschaft, Erreichen des Ziel der Gemeinwohlorientiertheit durch die Wahl der Gesellschaftsform Aktiengesellschaft, geplanten Änderungen der Finanzierungsregeln mit Einführung der InfraGO AG, Untersuchungen von alternativen Finanzierungsmodellen, den Abführungs- und Beherrschungsverträgen, den aktuellen Stand der Verbindlichkeiten der DB AG, durchschnittlicher interne Zinssätze des DB-Konzerns, die Quersubventionierung von Unternehmen der DB AG durch die Infrastruktursparten sowie die Vereinbarkeit mit EU-Recht.
1. September 2023 | Anfrage
Stationsoffensive der DB Station&Service AG im Jahr 2022
Im Jahr 2015 hat die Deutsche Bahn AG ihre sogenannte Stationsoffensive angekündigt. Die Kleine Anfrage interessiert sich für die fertiggestellten und im Bau begonnenen Bahnhöfe, Park-and-Ride-Parkplätze an diesen Bahnhöfen, die Investitionskosten und speziell für die Station Coburg-Beiersdorf.
27. Juli 2023 | Anfrage
Ausbildung, Nichtbestehensquoten und Stellenbesetzung bei Lokführern und anderen betriebswichtigen Bahnberufen
Die Anfrage interessiert sich für die aktuelle Zahl an Auszubildenden in wichtigen Bahnberufen bei der DB AG, die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungen seit 2018, dem Programm der DB AG speziell für Flüchtlinge, die Zahl der endgültig nicht bestandenen Prüfungen, sprachliche Qualifikationen, die Entwicklung der Zahl von Lokführern und Fahrdienstleitern, Altersteilzeit bei Lokführern und Fahrdienstleitern und Stundenausfällen bei der Ausbildung in den Bahnberufen.
20. Juni 2023 | Anfrage
Austausch von Schwellen nach dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen am 3. Juni 2022
Ein Jahr nach dem Unglück bei Burgrain in Oberbayern fragt die Kleine Anfrage nach der Anzahl der inspizierten Schwellen, der Zahl der ausgetauschten Schwellen, regionalen Schwerpunkten des Austauschs, der Herstellerprägung der ausgetauschten und auszutauschenden Schwellen, den Kosten für den Austausch, Streckensperrungen und Betriebseinschränkungen aufgrund des Austauschs und den Kosten für betroffene Eisenbahnverkehrsunternehmen.
13. Juni 2023 | Antrag
Die Deutsche Bahn AG zielgerichtet und wirkungsvoll reformieren
In diesem Antrag fordert die AfD-Fraktion die Bundesregierung auf, verschiedene Organisationsmodelle der Infrastruktursparten der Deutschen Bahn AG darzustellen und diese Modelle auf die Kriterien der Gemeinwohlorientiertheit, der Transparenz, Durchgriffsrechte des Bundes als Eigentümer der DB AG sowie Möglichkeit der Ausräumung von Wettbewerbsverzerrungen aufgrund der Abführungs- und Beherrschungsverträge innerhalb des DB-Konzerns.
7. März 2023 | Anfrage
Einbindung des Flughafens München in das Hochgeschwindigkeitsnetz der Deutschen Bahn AG
Es wird gefragt nach den Anschlüssen der wichtigsten Flughäfen in Deutschland mit internationalem Verkehr an das Schienennetz im allgemeinen und des Flughafens München im Besonderen, der Meinung der Bundesregierung zum „Vier-Stufen-Konzept“ der bayerischen Landesregierung, der Anbindung des Flughafens München an das Schienennetz im Zusammenhang mit dem Deutschlandtakt und möglichen Fahrzeiten eines neu zu errichtenden Fernbahnhofs am Münchner Flughafen.
24. Februar 2023 | Anfrage
Einführung des Deutschlandtickets und fehlende Einnahmeaufteilung zwischen den leistungserbringenden Verkehrsunternehmen
Es wird gefragt nach den Erwerbsmöglichkeiten für das 49-Euro-Ticket, den Vertriebsprovisionen, den Verkaufserlösen für die Verkehrsunternehmen, der Einnahmeaufteilung zwischen den Verkehrsunternehmen, einen etwaigen Ausgleich des Bundes für Mindereinnahmen der Eisenbahnverkehrsunternehmen durch das 49-Euro-Ticket und den Einnahmen des einer französischen Holding unterstehenden Unternehmens Transdev durch deren Website www.deutschlanticket.de.
23. Februar 2023 | Anfrage
Verzögerungen beim Ausbauprojekt Zweite Stammstrecke München
Die Kleine Anfrage interessiert sich für die Projektverzögerung bei der Zweiten Stammstrecke München, den Wissensstand der beteiligten Akteure hinsichtlich der prognostizierten höheren Projektkosten, die Gesamtwirtschaftlichkeit des Projekts und das Finanzierungsrisiko.
20. Februar 2023 | Anfrage
Elektrifizierung der Bahnstrecke Dresden – Görlitz
Es wird gefragt nach den Kosten für eine Elektrifizierung der Strecke Dresden-Görlitz, die Ertüchtigung dieser Strecke für höhere Geschwindigkeiten, der Nutzung der Hochspannungsnetze der SachsenNetze GmbH sowie nach Vereinbarungen mit der Republik Polen.
3. Februar 2023 | Anfrage
Personalengpässe als Ursache von Bahnverspätungen
Hier wird nach den Ursachen von Zugverspätungen und -ausfällen, den hiermit zusammenhängenden Berufsgruppen bei der DB AG und der Anzahl der Überstunden in diesen Berufen gefragt.
15. Januar 2023 | Anfrage
Personalbedarf bei der Deutschen Bahn AG
Die Kleine Anfrage fragt nach der Definition von Personalmangel bei der DB AG, Berufen bei der DB AG und deren Personalbedarf, der Anzahl der Überstunden in den Berufen, Maßnahmen zur Beseitigung des Personalmangels und Einstellungszahlen bei der DB AG.
2022
6. Dezember 2022 | Anfrage
Erkenntnisse zu Problemen mit Betonschwellen der DB Netz AG im Zusammenhang mit dem Zugunglück bei Garmisch-Partenkirchen vom Juni 2022
Anfang Juni 2022 verunglückte eine Regionalbahn der DB Regio AG in der Nähe von Garmisch-Partenkirchen. Die auf der Strecke verlegten Betonschwellen gerieten in den Verdacht, aufgrund ihres schlechten Zustandes mitursächlich für das Unglück gewesen zu sein. Die Kleine Anfrage fragt nach direkten und indirekten Kosten für die DB Netz AG durch Überprüfung und Austausch von Betonschwellen im Schienennetz der DB Netz AG, Kosten für Eisenbahnverkehrsunternehmen durch entgangene Einnahmen während Überprüfung und Austausch von Schwellen, Kenntnissen und Erkenntnissen zu den auf der Strecke bei Burgrain verlegten Betonschwellen sowie nach Untersuchungsergebnissen bezüglich der Materialeigenschaften der verlegten Betonschwellen.
2. Dezember 2022 | Anfrage
Stationsoffensive der DB Station&Service AG im Jahr 2021
Im Jahr 2015 hat die Deutsche Bahn AG ihre sogenannte Stationsoffensive angekündigt. Aus Tausenden potenzieller zusätzlicher Haltepunkte sollten insgesamt 350 herausgesucht werden, die gebaut werden sollten. Die Kleine Anfrage interessiert sich für fertiggestellte und neu gebaute Stationen, die Einrichtung von Park-and-Ride-Parkplätzen, die Investitionskosten, den Haltepunkte Coburg-Beiersdorf sowie für die Rendite aus Stationseinnahmen für die DB Station&Service AG.
25. Oktober 2022 | Anfrage
Deutsche Bahn AG als möglicher Sponsor von Veranstaltungen politischer Parteien
Es wird gefragt nach den Zahlungen der DB AG als Sponsor bei Veranstaltungen von politischen Parteien sowie der Wahrung der politischen Neutralität der DB AG.
14. Oktober 2022 | Anfrage
Austausch von Schwellen
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Überprüfung der Betonschwellen im Netz der DB Netz AG nach dem schweren Zugunglück bei Burgrain in Oberbayern, den Kriterien für einen Austausch der Schwellen und der Bezugsquelle für neu zu verlegende Schwellen, sofern ein Austausch notwendig ist, den Kosten für Überprüfung und Austausch, finanziellen Schäden für Eisenbahnverkehrsunternehmen durch Streckensperrungen sowie mit Schadensersatzansprüchen der DB Netz AG gegenüber Herstellern von Betonschwellen.
2. September 2022 | Anfrage
Stromsparpläne der Deutschen Bahn AG
Es wird nach der Erfassung des Stromverbrauchs der Mitarbeiter der Unternehmen der DB AG, der Bonusauszahlung in Höhe von 100 Euro an die Mitarbeiter, dem jährlichen Energieverbrauch der Unternehmen der DB AG, etwaigen Einschränkungen im Schienengüterverkehr aufgrund von Strommangellagen und dem Ersatz von elektrischer Traktion durch Dieseltraktion gefragt.
2. September 2022 | Anfrage
Bilanz zu Auswirkungen des 9-Euro-Tickets nach dem dritten Monat
Es wird nach der Erfassung des Stromverbrauchs der Mitarbeiter der Unternehmen der DB AG, der Bonusauszahlung in Höhe von 100 Euro an die Mitarbeiter, dem jährlichen Energieverbrauch der Unternehmen der DB AG, etwaigen Einschränkungen im Schienengüterverkehr aufgrund von Strommangellagen und dem Ersatz von elektrischer Traktion durch Dieseltraktion gefragt.
25. August 2022 | Anfrage
Zwischenbilanz zu Auswirkungen des 9-Euro-Tickets nach dem zweiten Monat
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit der Entwicklung der Verkaufszahlen des Neun-Euro-Tickets zwei Monate nach dessen Einführung, dem Fahrgastaufkommen, der Überfüllung von Bahnsteigen und Zügen, der Personaldecke sowie Verspätungen und Zugausfällen.
11. August 2022 | Anfrage
Zwischenbilanz zu Auswirkungen des 9-Euro-Tickets nach dem zweiten Monat
Es wird nach der Anzahl der verkauften Neun-Euro-Tickets, dem Fahrgastaufkommen während der drei Monate des Neun-Euro-Tickets, Überfüllungen von Nahverkehrszügen während der Zeit des Neun-Euro-Tickets sowie nach Personalmangel und Zugausfällen und -verspätungen während dieser Zeit gefragt.
1. August 2022 | Anfrage
Zwischenstand der Ursachen und Gründe des schweren Zugunglücks bei Burgrain (Oberbayern)
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den Ursachen für des Zugunglück bei Burgrain in Oberbayern im Juni 2022, Gleislagefehlern auf der betreffenden Strecke, weiteren Schäden und Fehlern an der Infrastruktur in den letzten zehn Jahren, Langsamfahrstellen im Schienennetz der DB Netz AG, der bundesweiten Überprüfung von 200.000 Betonschwellen sowie arbeitsrechtlichen Maßnahmen gegenüber Mitarbeitern der DB Netz AG.
26. Juli 2022 | Anfrage
Herkunft der Mittel für die Finanzierung des Erwerbs eines US-amerikanischen LKW-Logistikers durch die Deutsche Bahn AG
Es wird nach dem Erwerb des US-amerikanischen Unternehmens USA Truck Inc. durch die DB AG, den Zusammenhang mit der Begebung von Anleihen durch die DB AG, die Auswirkungen des Erwerbs auf den Schienengüterverkehr in Deutschland, den Einflussmöglichkeiten der DB AG auf die Unternehmenspolitik der USA Truck Inc. und den Interessen der Bundesrepublik Deutschland an dem Unternehmenserwerb gefragt.
21. Juli 2022 | Anfrage
Aktuelle Zahlen zu Baukosten und Zeitpunkt der Fertigstellung der zweiten Stammstrecke München
Die Kleine Anfrage beschäftigt sich mit den prognostizierten Gesamtbaukosten sowie der Gesamtbauzeit der Zweiten Stammstrecke München, der Aufteilung der Finanzierung des Projekts, der zukünftigen Entwicklung der Einpendler nach München sowie mit einem Treffen in der Staatskanzlei München im Juni 2022, an dem Verkehrsminister Dr. Volker Wissing nicht teilnahm.
8. Juli 2022 | Anfrage
Zwischenbilanz zu Auswirkungen des 9-Euro-Tickets nach dem ersten Monat
Die Kleine Anfrage fragt nach Fahrgastaufkommen nach Einführung des Neun-Euro-Tickets, Räumung von Bahnsteigen und Zügen aufgrund von Überfüllung, Zugausfällen und -verspätungen im Nah- und Fernverkehr sowie nach dem Personalstand bei der DB AG.
9. Juni 2022 | Anfrage
Jahresvergütung von Aufsichtsräten und Vorstandsmitgliedern der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft im Jahr 2021 und Erhöhung von Vorstandsfixgehältern in Höhe von 10 Prozent
Es wird nach Vergütungen von Aufsichtsräten und Vorstand der DB AG, etwaigem Verzicht auf Vergütungserhöhungen, der Auszahlung von erfolgsorientierten Vergütungsanteilen, der Angemessenheit der Vergütungen, der Gehaltserhöhung für den Vorstandsvorsitzenden, weiteren Vergütungen für Aufsichtsräte und Vorstandsmitglieder sowie nach dem aktienrechtlichen Trennungsgrundsatz für Aufsichtsräte und Vorstände.
28. April 2022 | Anfrage
Förderung der Vermittlung von Nachhaltigkeit in der Mobilität
Im Entwurf der Bundesregierung eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2022 ist beantragt, im Jahr 2022 Mittel in Höhe von 866 000 Euro der Heinz Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenbildung zugutekommen zu lassen. Die Kleine Anfrage fragt nach dem Sitz der Heinz-Daemen-Stiftung für Jugend- und Erwachsenenbildung, den Kenntnissen der Bundesregierung über diese Stiftung, dem Vorstand der Stiftung, den Zuwendungen für die Stiftung aus dem Bundeshaushalt und den fachlichen Kenntnissen der Heinz-Daemen-Stiftung auf dem Gebiet der Nachhaltigkeit in der Mobilität.
8. April 2022 | Anfrage
Teilweise Einstellung des Schienengüterverkehrs aufgrund von Stromunterversorgung
Am Morgen des 23. März 2022 wurde in großen Teilen des Schienennetzes der Güterverkehr eingestellt. Die DB Energie GmbH gab an, dass ein unerwarteter Kraftwerksausfall während Wartungsarbeiten zu einer Unterversorgung des Stromnetzes führte, sodass man sich für einen Lastabwurf entschied. Die Kleine Anfrage fragt nach der Feststellung der Stromunterversorgung, der Grundlage für die Entscheidung eines Lastabwurfs, der Dauer des Lastabwurfs, der Kommunikation zwischen DB Energie GmbH und Eisenbahnverkehrsunternehmen, Schadensersatzforderungen gegenüber DB Energie sowie weiteren Ereignissen von Stromunterversorgung
29. März 2022 | Anfrage
Weiterhin aktuelle Probleme für den Schienengüterverkehr
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/603)
Es wird nach Beschwerden seitens von Schienengüterverkehrsunternehmen auf der betreffenden Strecke, Baumaßnahmen auf Ausweichstrecken und dem Einsatz von Flüsterbremsen gefragt.
4. März 2022 | Anfrage
Qualität von Lärmschutzwänden an Schienenstrecken der Deutschen Bahn AG
Es wird nach Investitionen in den Bau von Lärmschutzwänden seitens der DB AG und nach der Sicherstellung der Qualität dieser Wände gefragt.
15. Januar 2022 | Anfrage
Instandhaltungs- und Reparaturarbeiten bei der S-Bahn München
Die Kleine Anfrage interessiert sich für Zugausfälle und -verspätungen im S-Bahn-Netz Münchens, die Ursachen dafür, technische Probleme für Wagen der DB-Baureihe 420 und Maßnahmen gegen die Störungen im S-Bahn-Netz.
11. Januar 2022 | Anfrage
Aktuelle Probleme des Schienengüterverkehrs
Auf dem 1 300 Kilometer langen Rhein-Alpen-Korridor zwischen Rotterdam und Genua kommt es immer wieder zu massiven Verzögerungen und Zugausfällen. Zwei Brennpunkte bilden hier der Zulauf
zum Gotthard-Basistunnel und der Streckenabschnitt Rastatt. Aufgrund massiver Störungen für den Schienengüterverkehr auf dieser Strecke wird hier nach der aktuellen Leistungsfähigkeit auf der Strecke, nach Zugverspätungen und -ausfällen, nach der Dauer von Baustellen und der Kommunikation zwischen DB Netz AG und den Schienengüterverkehrsunternehmen gefragt.
6. Januar 2022 | Anfrage
Stationsoffensive der DB Station & Service AG im Jahr 2022
Im Jahr 2015 hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) ihre sogenannte Stationsoffensive angekündigt. Aus Tausenden potenzieller zusätzlicher Haltepunkte sollten insgesamt 350 herausgesucht werden, die gebaut werden sollten. Die Kleine Anfrage fragt nach Fertigstellung bzw. Baubeginn von Stationen seit Beginn der Stationsoffensive, dem Bau von Park-and-Ride-Parkplätzen, den Investitionskosten sowie der Station Coburg-Beiersdorf.
2021
26. November 2021 | Antrag
Projektiertes ICE-Ausbesserungswerk in Nürnberg
Um die Kapazitäten, die der Instandhaltung und Reparatur von ICEs dienen, auszubauen, plant die Deutsche Bahn AG (DB AG) im Raum Nürnberg ein neues ICE-Ausbesserungswerk. Von neun potenziellen Standorten, die sich alle in unmittelbarer Umgebung von Nürnberg befinden, sind sechs Standorte von der DB AG ausgeschlossen worden. Übrig blieben drei mögliche Standorte: Allersberg/Pyrbaum/Roth, das ehemalige Munitionslager Feucht sowie das Gebiet südlich der ehemaligen Heeresmunitionsanstalt (MUNA)
Feucht. Gegen den geplanten Bau des Instandhaltungswerkes regt sich Widerstand vor Ort. Es wird nach Raumordnungsverfahren für die drei möglichen Standorte, Investitionskosten, der Öffentlichkeitsbeteiligung, Ergebnissen zu Untersuchungen hinsichtlich der Auswirkungen auf die Umwelt und der Beseitigung von Altlasten am Standort MUNA Feucht gefragt.
14. April 2021 | Antrag
Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen
Auf den Wintereinbruch Anfang Februar 2021 reagierte das Management der DB AG mit teilweise umfangreichen Streckensperrungen, die sowohl den Personenverkehr als auch den Güterverkehr betrafen. Es kam zu Zugausfällen und Verspätungen. Die DB AG ist gesetzlich verpflichtet, die Eisenbahninfrastruktur in einem betriebssicheren Zustand zu halten. Technische Gegebenheiten und betriebswirtschaftliche Grundsätze begrenzen diesen Auftrag jedoch. Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Priorisierung der verkehrssicheren Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur durch den Bund und Strafzahlungen für den Fall, dass dieses Ziel nicht in ausreichender Weise erreicht wird.
8. April 2021 | Anfrage
Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen
Aufgrund von Unaufmerksamkeit und Leichtsinnigkeit verunglücken jedes Jahr Menschen, die unbeschrankte Bahnübergänge queren. Die AfD fragt nach der Zahl der Unfälle sowie der getöteten und verletzten Personen und nach der Möglichkeit, unbeschrankte Bahnübergänge umzurüsten.
8. April 2021 | Anfrage
Anfälligkeit von elektronischen Stellwerken (ESTW) bei Unwetter
Immer wieder kommt es zu Blitzeinschlägen in Elektronischen Stellwerken an den Schienenstrecken der DB Netz AG. Die Schäden an diesen Anlagen führten in der Vergangenheit teilweise zu tagelanger Unbefahrbarkeit der entsprechenden Streckenabschnitte. Die AfD fragt nach der Anzahl der Vorkommnisse zwischen 2015 und 2020, nach den dadurch auftretenden Verspätungen und Zugausfällen und nach Maßnahmen seitens der DB Netz AG.
30. März 2021 | Anfrage
Arbeitsunfälle an Anlagen der Infrastruktursparten der Deutschen Bahn
In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Unfällen während Arbeiten an den Anlagen der DB Netz AG und der DB Station&Service AG, die teilweise tödlich endeten. Oft betrifft das auch Mitarbeiter von Fremdfirmen. Sehr schwere und oft tödliche Unfälle geschehen während Arbeiten an den Oberleitungen oder in der Nähe von Oberleitungen. Die AfD fragt nach der Anzahl und Hergang von Oberleitungsunfällen an den Anlagen der Unternehmen der DB AG und nach der Einhaltung von Arbeitsschutzregeln.
26. März 2021 | Anfrage
Bewertung der sogenannten Neuen Schneestrategie der DB AG durch die Bundesregierung
Anfang Februar 2021 kam es im Zuge des Wintereinbruchs zu massiven Störungen auf den Anlagen der DB Netz AG und der DB Station&Service AG. Ursachen waren nicht oder nicht ausreichend geräumte Schienenwege sowie komplett gesperrte Strecken. Betroffen waren vor allem der Schienenpersonenfernverkehr und der Schienengüterverkehr. Die Unternehmen der DB AG gaben an, im Rahmen der sogenannten Neuen Schneestrategie gehandelt zu haben. Die AfD fragt nach dem Zustandekommen der Neuen Schneestrategie und nach der Kenntnis von Ministerien und Bundesbehörden über diese Strategie.
26. März 2021 | Anfrage
Verzögerungen bei der Fertigstellung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke
Die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke wird statt 2026 erst frühestens 2028 fertiggestellt sein. Laut Presseberichten soll es nun weitere Verzögerungen geben. Intern gilt bei der DB AG wohl mittlerweile sogar 2032 als das Jahr der Fertigstellung. Die AfD fragt nach dem offiziellen Fertigstellungsjahr, nach evtl. Kostensteigerungen und nach der Aufteilung der Kosten.
11. März 2021 | Anfrage
Kosten für zusätzliche Sonderzüge der Deutschen Bahn AG in der Weihnachtszeit
Um das erhöhte Fahrgastaufkommen während der Weihnachtszeit gemäß den Corona-Maßnahmen bewältigen zu können, hat die Deutsche Bahn AG in diesem Zeitraum 100 zusätzliche Züge eingesetzt. Die AfD fragt nach den Trassen- und Stationspreisen für diese Züge sowie nach zusätzlichem Personal.
11. März 2021 | Anfrage
Kosten der Maßnahmen zur Umsetzung der Corona-Regeln bei der Deutschen Bahn AG
Um das Reisen mit der Bahn während der Corona-Zeit sicherer zu machen, hat die Deutsche Bahn AG verschiedene Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen beispielsweise neue Reinigungskonzepte, Mindestabstandsmarkierungen, Wegeleitsysteme und Plexiglasscheiben an den Schaltern. Die AfD fragt nach den bisherigen Kosten der Umsetzung dieser Maßnahmen.
23. Februar 2021 | Anfrage
Schienensuizide auf dem Schienennetz der DB AG
Auf dem Schienennetz der DB Netz AG kommt es jährlich zu zahlreichen Selbsttötungen bzw. zu Selbsttötungsversuchen. Obwohl in den letzten Jahren die Zahlen leicht rückläufig waren, gab es im Jahr 2019 immer noch 646 vollendete und 103 versuchte Selbsttötungen. Für alle mittelbar und unmittelbar Beteiligten sind die Selbsttötungen eine Belastung, neben den Angehörigen vor allem für die Lokführer. Darüber hinaus kommt es zu Zugausfällen und –verspätungen. Die AfD fragt nach den Schienensuiziden im Jahr 2020 und nach Maßnahmen gegen Selbsttötungen.
2020
18. Dezember 2020 | Anfrage
Entwicklung der Einzelwagenverkehre der Bahn
Der Güterverkehr nimmt in Deutschland und weltweit zu. Es ist das Ziel der Bundesregierung, dem Güterverkehr auf der Schiene mehr Gewicht zu verleihen. Beim Schienengüterverkehr spielt der Einzelwagenverkehr eine wichtige Rolle. Der Einzelwagenverkehr zeichnet sich durch eine hohe Kosten- und Zeitintensität aus. Dies beeinträchtigt seine Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD fragt nach der Leistungsfähigkeit des Einzelwagenverkehrs.
18. Oktober 2020 | Anfrage
Personalsituation im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik der Deutsche Bahn Netz AG
Im Personalbereich der Abteilung Leit- und Sicherungstechnik innerhalb der DB Netz AG gibt es verschiedene Probleme: weite Anfahrten der Mitarbeiter, ständige Bereitschaftsdienste, hohe Arbeitsbelastung. Die AfD fragt nach der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen in diesem Bereich in den letzten und kommenden Jahren, nach Berufsabschlüssen, Weiterbildungen und Prüfungen sowie nach Lehrwerkstätten und gefährlichen Vorkommnissen in der Leit- und Sicherungstechnik.
14. September 2020 | Anfrage
Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bahnhofssanierun
Im Rahmen eines Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurden 167 Bahnhöfe in das 40 Mio. Euro schwere Sofortprogramm zur Sanierung von Bahnhöfen aufgenommen. Da die Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage nach den Kriterien der Aufnahme in das Programm unbefriedigend blieb, fragt die AfD-Fraktion in dieser Kleinen Anfrage nach der Anzahl der Personenbahnhöfe insgesamt, der Aufteilung von Sanierungskosten, dem Rückstau von Maßnahmen an Bahnhöfen, den Kriterien auf Aufnahme in das Programm sowie den Stationsentgelten, die für diese Bahnhöfe eingenommen wurden.
27. August 2020 | Anfrage
Beschäftigung mutmaßlicher Islamisten im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG
In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Anschläge auf Anlagen der DB Netz AG. Bei einigen Tätern konnte ein islamistischer Hintergrund ermittelt werden. Medienberichten zufolge sind auch Mitarbeiter der DB Sicherheit GmbH Mitglieder islamistischer Organisationen. Die AfD fragt nach Mitgliedern islamistischer Organisationen beim Personal der DB Sicherheit GmbH, nach betriebsinternen Sicherheitsüberprüfungen und nach dem Umgang mit Personen, bei denen ein islamistischer Hintergrund festgestellt wurde.
14. August 2020 | Anfrage
Umgang mit Störfällen im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik der DB Netz AG
Störungen im Schienenverkehr, die Zugausfälle und Verspätungen nach sich ziehen, sind unter anderem in der Leit- und Sicherungstechnik zu suchen. Die AfD-Fraktion fragt nach der quantitativen und qualitativen Erfassung von Störungen im Schienenverkehr, der Zuordnung von Ursachen zu diesen Störungen und nach der betriebswirtschaftlichen Berücksichtigung von Zugausfällen und –verspätungen.
11. August 2020 | Anfrage
Instandhaltung im Bereich der Leittechnik und Sicherungstechnik der DB Netz AG
Die Instandhaltung von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik soll die Sicherheit des Bahnbetriebs gewährleisten. Die AfD-Fraktion fragt nach der Inspektion von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik, der Erfassung des Zustandes dieser Anlagen, Ersatzmaterial und Erreichbarkeit der Anlagen für das Personal der Leit- und Sicherungstechnik.
13. Mai 2020 | Anfrage
Stationsoffensive der DB Station&Service AG
In ihrer Stationsoffensive kündigt die DB AG im Jahr 2015 an, 350 zusätzliche Haltepunkte zu bauen, um zwei Mio. Bürgern einen Anschluss an den Regionalverkehr zu verschaffen. Die AfD-Fraktion fragt nach den Haltepunkten, die gebaut wurden, Park-and-Ride-Plätzen, der Finanzierung des Programms sowie den Umsatzerlösen aus den Stationsentgelten.
10. März 2020 | Anfrage
Limitierung von WLAN im Schienenpersonenfernverkehr
Fahrgäste der Bahn im Fernverkehr haben zwar die Möglichkeit, unterwegs die Mobil-Datenverbindung zu nutzen, die gegenüber dem WLAN jedoch weniger zuverlässig ist. Einige Internetanwendungen nehmen ein hohes Datenvolumen in Anspruch. Die AfD-Fraktion möchte wissen, in welchem Zugarten des Fernverkehrs und auf welchen Strecken die DB AG für die Zukunft die Einrichtung von WLAN plant, wie hoch die derzeitige Datenübertragungsrate in den Zügen ist, welche Internetgeschwindigkeiten die DB AG den Fahrgästen in Zukunft anbieten möchte und welche speziellen Anwendungen die DB AG den Fahrgästen ermöglichen möchte.
4. März 2020 | Anfrage
Störungen im Münchner S-Bahn-Netz
Das Münchner S-Bahn-Netz stellt das Rückgrat der Öffentlichen Nahverkehrs im Münchner Großraum dar. Störungen, insbesondere auf der S-Bahn-Stammstrecke, wirken sich besonders gravierend aus. Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke wird noch viele Jahre dauern. Ursachen sind vor allem Stellwerks- und Oberleitungsstörungen, aber auch Rückstände bei der Wartung von Zügen sowie umfangreiche Renovierungsarbeiten. Die AfD-Fraktion fragt nach den Verspätungsminuten der Münchner S-Bahn und nach Zugausfällen, den Ursachen der Verspätungen und Zugausfälle und den gegen die Ursachen ergriffenen Maßnahmen.
26. Februar 2020 | Anfrage
Bahnreisezeiten in den Jahren von 1899 bis 2019
Angesichts aktueller Probleme der Bahn wie defekter Klimaanlagen, Verspätungen und Zugausfällen, Baustellen und maroden Brücken fragt die AfD-Fraktion nach den Bahnreisezeiten auf bestimmten Strecken in ausgewählten Jahren, den entsprechenden Fahrkartenpreisen, den Verspätungen auf diesen Strecken in den genannten Jahren und nach vergleichenden Kennzahlen von Zügen der ICE-Baureihen.
29. Januar 2020 | Anfrage
Kostenexplosion bei der Fehmarnbelt-Querung
Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes wird der Bau der Fehmarnbelt-Querung mit 3,5 Mrd. Euro erheblich teurer werden als mit 817 Mio. Euro ursprünglich geplant. Die AfD-Fraktion fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Bericht, der Fertigstellung von Teilprojekten, der Finanzierung, dem Nutzen-Kosten-Verhältnis und dem zukünftigen Umgang mit dem Projekt.
29. Januar 2020 | Antrag
Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)
Der zweigleisige Ausbau des Streckenabschnitts Niebüll-Klanxbüll auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll-Westerland (Marschbahn) ist im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf im vorgelegten Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Da dieser Streckenabschnitt nach Mitteilung der Bundesnetzagentur ein überlasteter Schienenweg und die wichtigste Anbindung für die Anwohner der Insel Sylt ist, fordert die AfD, das Projekt „Ausbaustrecke Niebüll-Klanxbüll-Westerland“ in die Liste der Verkehrsinfrastrukturprojekte aufzunehmen.
2019
14. Oktober 2019 | Anfrage
Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen
Laut Presseberichten haben die DB AG bzw. ihre Tochterunternehmen insgesamt 26 Beraterverträge ohne Genehmigung durch den Aufsichtsrat mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern abgeschlossen. Der Aufsichtsrat hat dies daraufhin für die Zukunft untersagt. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Beraterverträge mit ehemaligen Vorständen oder anderen Personen aus dem politischen oder administrativen Bereich abgeschlossen und vom Aufsichtsrat genehmigt wurden, wie hoch der finanzielle Schwellenwert für eine Genehmigung ist, welche Vorstandmitglieder die ungenehmigten Beraterverträge unterschrieben haben, nach der DB-AG-internen Kenntnis von diesen Beraterverträgen und nach der Abfindung für den ehemaligen DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube.
3. Juli 2019 | Anfrage
Vormals zweigleisige, heute eingleisige Strecken im deutschen Schienennetz
(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10499)
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu eingleisigen Strecken im deutschen Schienennetz, die früher zweigleisig waren, hat sich die Bundesregierung auf die Aufzählung von Strecken in den alten Bundesländern beschränkt. Die AfD-Fraktion bittet um eine Ergänzung sowie um die Nennung von Strecken, deren Eingleisigkeit auf Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen sind.
26. Juni 2019 | Antrag
Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten
Obwohl viel Geld in die Bahninfrastruktur in Deutschland investiert wird, gibt es Mängel in großem Umfang und dadurch auch viele Verspätungen. Auch der Bundesrechnungshof (BRH) hat das unter die Lupe genommen und festgestellt, dass das Finanzierungsmodell intransparent ist und Fehlanreize enthält. Die AfD fordert vor allem: Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der Finanzierungslasten, Implementierung wirksamer Sanktionen, Ermöglichung von Erfolgskontrollen.
8. Mai 2019 | Antrag
Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten – Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln
Auf dem in Deutschland durch das Mittelrheintal verlaufenden Teilstück des Europäischen Schienengüterverkehrskorridors 1 (Rhein-Alpen, u.a. für die Verbindung Rotterdam-Genua) werden die Züge fast durchgängig auf nur einer Bahnstrecke bzw. einem Streckenpaar geführt. Die Zahl der täglich und vor allem nachts verkehrenden Züge wird sich noch erhöhen, denn die Senkung der Trassenpreise (einer Art „Schienenmaut“) für den Schienengüterverkehr hat die Strecke noch attraktiver werden lassen.
Die AfD fordert eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzug-Strecke, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Koblenz-Niederlahnstein nach Limburg und eine Überprüfung der Trassenpreisfestsetzung für die durch das Mittelrheintal führenden Strecken.
12. April 2019 | Anfrage
Preise für Fahrstrom bei der Deutschen Bahn
Laut einem Bericht der BILD werden Lokführer dazu angehalten, langsamer zu fahren, um Energie zu sparen. Dies führe, so der Bericht, unter Umständen zu Verspätungen. Beides jedoch würde den Lokführern negativ ausgelegt. Die AfD-Fraktion fragt nach den Preisen für Fahrstrom, nach Stromsparstrategien bei der DB AG, nach Zielvorgaben für Lokführer und etwaige Sanktionierungen und nach Verspätungen, die auf stromsparendes Fahren zurückzuführen sind.
12. April 2019 | Anfrage
Vormals zweigleisige, heute eingleisige Strecken im deutschen Schienennetz
Viele ursprünglich zweigleisige Strecken sind heute nur noch eingleisig. Dies ist auf Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg, auf die nachlassende Nachfrage im Zuge der Teilung Deutschlands sowie auf unabhängig davon bestehende wirtschaftliche Gründe zurückzuführen. Im Gegensatz zu stillgelegten Strecken finden eingleisige Strecken nur eine geringe Beachtung in der einschlägigen Literatur. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche früher zweigleisigen Strecken heute nur noch eingleisig sind, welche davon im Bundesverkehrswegeplan mit dem Ziel der Zweigleisigkeit aufgeführt sind und mit welcher Dringlichkeitsstufe diese Strecken dort versehen sind.
3. Januar 2019 | Anfrage
Schäden an Gleisanlagen und Zügen durch Bäume auf bahnfremden Grundstücken
Entstehen durch herabfallende Bäume oder Äste Schäden an der Eisenbahninfrastruktur oder an Eisenbahnfahrzeugen, so haftet dafür der Grundstückseigentümer. Viele Schreiben der DB Netz AG an Grundstückseigentümer mit der Aufforderung, bestimmte Teile der Vegetation zu entfernen, werden gar nicht oder negativ beantwortet. Grundstückseigentümer unterliegen jedoch einer Verkehrssicherungspflicht. Die AfD-Fraktion fragt nach Schäden an der Infrastruktur und an Fahrzeugen durch Bäume oder Äste, die von bahnfremden Grundstücken ausgehen, der Regulierung der entstandenen Kosten sowie Strategien zur Reduktion der Zahl solcher Vorfälle.
2018
2. November 2018 | Anfrage
Zielfahrplan Deutschland-Takt
Im Oktober 2018 hat die Bundesregierung den ersten Gutachterentwurf für den Deutschland-Takt vorgestellt. Dieser stellt beispielhaft Fahrzeitverkürzungen auf verschiedenen Bahnstrecken vor. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie diese Fahrzeitverkürzungen erreicht werden sollen, ob dafür Infrastruktur ausgebaut werden soll, wie lang die durchschnittliche Standzeit von Zügen in Bahnhöfen ist, ob es weiterhin Sprinterzüge mit weniger Zughalten geben wird, ob die genannten Strecken auch ohne das Gesamtkonzept des Deutschland-Taktes realisierbar sind und ob zukünftig Subventionierungen des Schienenpersonenfernverkehrs notwendig werden.
1. November 2018 | Anfrage
Personalsituation bei Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn AG
In der Region Lübeck kommt es seit 2018 aufgrund eines Mangels an Triebfahrzeugführern zu Zugausfällen. Aufgrund der Altersstruktur in diesem Berufszweig ist die Personalsituation hier angespannt. Hinzu kommt, dass Triebfahrzeugführer zu anderen Unternehmen abwandern, da sie dort attraktivere Arbeitsbedingungen vorfinden als bei den Unternehmen der DB AG. Doch auch innerhalb der Deutschen Bahn AG gibt es Konkurrenz um Personal. Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis von diesen Problemen sowie nach Konzepten, um ein gegenseitiges Abwerben der Triebfahrzeugführer zu verhindern.
11. Oktober 2018 | Anfrage
Vollsperrung von ICE-Strecken
Aufgrund umfangreicher Sanierungen in mehreren zeitlich gestaffelten Bauabschnitten soll es ab 2019 zu monatelangen Sperrungen auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken Hannover-Würzburg sowie Mannheim-Stuttgart kommen. Es kommt zu Fahrzeitverlängerungen, da die Züge umgeleitet werden müssen. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche weiteren Strecken auch von den Sperrungen betroffen sein werden, ob es Ersatzverkehr für betroffene Regionalbahnen geben wird, ob Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr betroffen sind, wie viele Fahrgäste je nach Bauabschnitt betroffen sind, wie viele Güterzüge betroffen sind und wie die Sanierung finanziert wird.
02. August 2018 | Anfrage
Brandanschläge auf Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG
In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Brandstiftungen an Bahnanlagen. Betroffen waren nicht nur Kabel, sondern auch Stellwerke. Folgen sind Verspätungen und Zugausfälle. Die Polizei ordnet viele Brandanschläge als politisch motiviert ein. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Brandanschläge es in den letzten Jahren gab, wie hoch der finanzielle Schaden war, wie viele Zugausfälle und Verspätungen es aufgrund von Brandanschlägen gab und welchem Milieu die ermittelten Täter zugeordnet werden konnten.
02. August 2018 | Anfrage
Schäden durch Graffiti an Zügen der Deutschen Bahn
Jedes Jahr entstehen hohe Schäden durch das Sprühen von Graffiti auf Züge, Brücken, Bahnsteigzugänge und Lärmschutzwände. Es bedarf speziell ausgebildeter Mitarbeiter, um die Graffiti von Zügen zu entfernen und sie neu zu lackieren. Durch ein Sicherheitskonzept konnte das Problem in den vergangenen Jahren zumindest an den Schwerpunkten eingehegt werden. Die gefassten und verurteilten Täter werden bis zu 30 Jahre lang zivilrechtlich für die Schäden in Haftung genommen und müssen entsprechende Summen zahlen. Die AfD-Fraktion fragt nach der Zahl der Vorfälle in den vergangenen Jahren und den daraus entstandenen finanziellen Schäden für die Beseitigung der Graffiti, nach Zugausfällen und Verspätungen, nach dem politischen Milieu der ermittelten Täter, nach Schadensersatzzahlungen der Täter und nach weiteren Sicherheitskonzepten der DB AG.
17. Mai 2018 | Anfrage
Kabeldiebstähle am Streckennetz der Deutschen Bahn
Im deutschen Schienennetz kommt es immer wieder zu Zugausfällen und Verspätungen aufgrund von Kabeldiebstählen. Die Deutsche Bahn AG hat verschiedene Maßnahmen gegen die Diebstähle ergriffen, unter anderem Beobachtung von Diebstahlsschwerpunkten durch geschulte Mitarbeiter und der Einsatz von technischen Überwachungsmöglichkeiten wie Wärmebildkameras oder künstliche DNA. Die AfD-Fraktion fragt nach der Anzahl und finanziellem Schaden der Diebstähle in den letzten Jahren, Zugausfällen und Verspätungen durch Kabeldiebstähle, dem Milieu, dem die gefassten Täter zugeordnet werden konnten und nach den Kosten für die Maßnahmen gegen die Diebstähle.
15. Mai 2018 | Antrag
Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG
Nach seinem vorzeitigen Rücktritt Ende Januar 2017 wurden dem ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, 2,251 Mio. Euro für das gesamte Jahr 2017 ausgezahlt. Da Dr. Grube jedoch Bezüge nur bis zu seinem Ausscheiden zustehen, fordert die AfD vom Bundesrechnungshof, dir Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Bezüge zu prüfen.
15. Mai 2018 | Antrag
Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutschen Bahn AG
Gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind einzig ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 GG). Mitglieder von Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften hingegen folgen den Bestimmungen des Aktiengesetzes und entscheiden aus wirtschaftlichen Gründen über Projekte. Hieraus ergeben sich zwei potenzielle Konflikte. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages, die zugleich Aufsichtsrat der DB AG sind, können sie sich nicht mehr zu Themen der DB AG einlassen, weil Ihnen alle Vorgänge des Konzerns bekannt sind und sie sich so geschäftsschädigend verhalten müssten. Parlamentarische Aufklärung und Kontrolle können sie nicht mehr ausüben, weil sie aus haftungsrechtlichen Gründen nicht gegen sich selbst vorgehen können oder wollen. Zweitens möchten sie in ihrem Wahlkreis wiedergewählt werden und müssen sich ggf. zwischen den Interessen ihres Wahlkreises einerseits und wirtschaftlich sinnvollen Lösungen des Unternehmens andererseits entscheiden. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wird so unterlaufen. Abgeordnete der Opposition kommen nicht zu Wort, weil sie nicht in die Aufsichtsräte bestellt werden.
Die AfD fordert daher, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht als Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden.
10. April 2018 | Anfrage
Vegetationskontrolle auf bahnfremden, an Gleisanlagen der DB Netz AG angrenzenden Grundstücken
Die Vegetationskontrolle der DB Netz AG sieht vor, dass beiderseits der Gleise in einem Abstand von sechs Metern ab Gleismitte ein kompletter Rückschnitt der Vegetation vorgenommen wird. Hieran schließt sich eine Stabilisierungszone an, aus welcher nur umsturzgefährdete Bäume entfernt werden. Bei Grundstücken, die nicht der Deutschen Bahn AG gehören, kann das Unternehmen nicht ohne weiteres die Vegetationskontrolle durchführen. Umsturzgefährdete Bäume stellen jedoch bei Stürmen eine große Gefahr für die Sicherheit des Bahnbetriebs dar. Die AfD-Fraktion fragt nach dem Fremdeigentümeranteil bei Grundstücken neben den Bahnanlagen, dem Anteil an Grundstücken, die für die Vegetationskontrolle relevant sind und auf denen trotzdem keine Vegetationskontrolle durchgeführt werden kann sowie nach der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückeigentümer.
05. März 2018 | Anfrage
Winterfestigkeit des Eisenbahnverkehrs in Deutschland
Durch schwere Stürme und Wintereinbrüche wird der Eisenbahnbetrieb im deutschen Schienennetz immer wieder stark beeinträchtigt. Betroffen sind vor allem die Weichen: Von 70.000 Weichen haben 49.000 eine Weichenheizung und knapp 11.000 eine Weichenabdeckung. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Planungen für einen Ausbau mit Weichenheizungen bestehen, wie viele Einschränkungen es in den letzten Jahren aufgrund defekter Weichenheizungen gab, wie die DB Netz AG die Zuverlässigkeit der Weichenheizungen erhöhen will, wie Betriebseinschränkungen aufgrund von Schneefall eingedämmt werden können und welche Probleme es mit vereisten Oberleitungen gibt.