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Untersuchungs-
ausschuss Maut
2. Sprecher im
Verkehrsausschuss

Wolfgang Wiehle

Anträge und Anfragen

Anträge und Anfragen

2021

14. April 2021 | Antrag

Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur in Deutschland bei schwierigen Wetterverhältnissen

Auf den Wintereinbruch Anfang Februar 2021 reagierte das Management der DB AG mit teilweise umfangreichen Streckensperrungen, die sowohl den Personenverkehr als auch den Güterverkehr betrafen. Es kam zu Zugausfällen und Verspätungen. Die DB AG ist gesetzlich verpflichtet, die Eisenbahninfrastruktur in einem betriebssicheren Zustand zu halten. Technische Gegebenheiten und betriebswirtschaftliche Grundsätze begrenzen diesen Auftrag jedoch. Die AfD fordert in ihrem Antrag eine Priorisierung der verkehrssicheren Verfügbarkeit der Eisenbahninfrastruktur durch den Bund und Strafzahlungen für den Fall, dass dieses Ziel nicht in ausreichender Weise erreicht wird.

8. April 2021 | Anfrage

Unfälle an unbeschrankten Bahnübergängen

Aufgrund von Unaufmerksamkeit und Leichtsinnigkeit verunglücken jedes Jahr Menschen, die unbeschrankte Bahnübergänge queren. Die AfD fragt nach der Zahl der Unfälle sowie der getöteten und verletzten Personen und nach der Möglichkeit, unbeschrankte Bahnübergänge umzurüsten.

8. April 2021 | Anfrage

Anfälligkeit von elektronischen Stellwerken (ESTW) bei Unwetter

Immer wieder kommt es zu Blitzeinschlägen in Elektronischen Stellwerken an den Schienenstrecken der DB Netz AG. Die Schäden an diesen Anlagen führten in der Vergangenheit teilweise zu tagelanger Unbefahrbarkeit der entsprechenden Streckenabschnitte. Die AfD fragt nach der Anzahl der Vorkommnisse zwischen 2015 und 2020, nach den dadurch auftretenden Verspätungen und Zugausfällen und nach Maßnahmen seitens der DB Netz AG.

30. März 2021 | Anfrage

Arbeitsunfälle an Anlagen der Infrastruktursparten der Deutschen Bahn

In der Vergangenheit kam es wiederholt zu Unfällen während Arbeiten an den Anlagen der DB Netz AG und der DB Station&Service AG, die teilweise tödlich endeten. Oft betrifft das auch Mitarbeiter von Fremdfirmen. Sehr schwere und oft tödliche Unfälle geschehen während Arbeiten an den Oberleitungen oder in der Nähe von Oberleitungen. Die AfD fragt nach der Anzahl und Hergang von Oberleitungsunfällen an den Anlagen der Unternehmen der DB AG und nach der Einhaltung von Arbeitsschutzregeln.

 

26. März 2021 | Anfrage

Bewertung der sogenannten Neuen Schneestrategie der DB AG durch die Bundesregierung

Anfang Februar 2021 kam es im Zuge des Wintereinbruchs zu massiven Störungen auf den Anlagen der DB Netz AG und der DB Station&Service AG. Ursachen waren nicht oder nicht ausreichend geräumte Schienenwege sowie komplett gesperrte Strecken. Betroffen waren vor allem der Schienenpersonenfernverkehr und der Schienengüterverkehr. Die Unternehmen der DB AG gaben an, im Rahmen der sogenannten Neuen Schneestrategie gehandelt zu haben. Die AfD fragt nach dem Zustandekommen der Neuen Schneestrategie und nach der Kenntnis von Ministerien und Bundesbehörden über diese Strategie.

26. März 2021 | Anfrage

Verzögerungen bei der Fertigstellung der zweiten Münchner S-Bahn-Stammstrecke

Die zweite Münchner S-Bahn-Stammstrecke wird statt 2026 erst frühestens 2028 fertiggestellt sein. Laut Presseberichten soll es nun weitere Verzögerungen geben. Intern gilt bei der DB AG wohl mittlerweile sogar 2032 als das Jahr der Fertigstellung. Die AfD fragt nach dem offiziellen Fertigstellungsjahr, nach evtl. Kostensteigerungen und nach der Aufteilung der Kosten.

11. März 2021 | Anfrage

Kosten für zusätzliche Sonderzüge der Deutschen Bahn AG in der Weihnachtszeit

Um das erhöhte Fahrgastaufkommen während der Weihnachtszeit gemäß den Corona-Maßnahmen bewältigen zu können, hat die Deutsche Bahn AG in diesem Zeitraum 100 zusätzliche Züge eingesetzt. Die AfD fragt nach den Trassen- und Stationspreisen für diese Züge sowie nach zusätzlichem Personal.

11. März 2021 | Anfrage

Kosten der Maßnahmen zur Umsetzung der Corona-Regeln bei der Deutschen Bahn AG

Um das Reisen mit der Bahn während der Corona-Zeit sicherer zu machen, hat die Deutsche Bahn AG verschiedene Maßnahmen ergriffen. Hierzu zählen beispielsweise neue Reinigungskonzepte, Mindestabstandsmarkierungen, Wegeleitsysteme und Plexiglasscheiben an den Schaltern. Die AfD fragt nach den bisherigen Kosten der Umsetzung dieser Maßnahmen.

23. Februar 2021 | Anfrage

Schienensuizide auf dem Schienennetz der DB AG

Auf dem Schienennetz der DB Netz AG kommt es jährlich zu zahlreichen Selbsttötungen bzw. zu Selbsttötungsversuchen. Obwohl in den letzten Jahren die Zahlen leicht rückläufig waren, gab es im Jahr 2019 immer noch 646 vollendete und 103 versuchte Selbsttötungen. Für alle mittelbar und unmittelbar Beteiligten sind die Selbsttötungen eine Belastung, neben den Angehörigen vor allem für die Lokführer. Darüber hinaus kommt es zu Zugausfällen und –verspätungen. Die AfD fragt nach den Schienensuiziden im Jahr 2020 und nach Maßnahmen gegen Selbsttötungen.

2020

18. Dezember 2020 | Anfrage

Entwicklung der Einzelwagenverkehre der Bahn

Der Güterverkehr nimmt in Deutschland und weltweit zu. Es ist das Ziel der Bundesregierung, dem Güterverkehr auf der Schiene mehr Gewicht zu verleihen. Beim Schienengüterverkehr spielt der Einzelwagenverkehr eine wichtige Rolle. Der Einzelwagenverkehr zeichnet sich durch eine hohe Kosten- und Zeitintensität aus. Dies beeinträchtigt seine Wettbewerbsfähigkeit. Die AfD fragt nach der Leistungsfähigkeit des Einzelwagenverkehrs.

18. Oktober 2020 | Anfrage

Personalsituation im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik der Deutsche Bahn Netz AG

Im Personalbereich der Abteilung Leit- und Sicherungstechnik innerhalb der DB Netz AG gibt es verschiedene Probleme: weite Anfahrten der Mitarbeiter, ständige Bereitschaftsdienste, hohe Arbeitsbelastung. Die AfD fragt nach der Entwicklung der Mitarbeiterzahlen in diesem Bereich in den letzten und kommenden Jahren, nach Berufsabschlüssen, Weiterbildungen und Prüfungen sowie nach Lehrwerkstätten und gefährlichen Vorkommnissen in der Leit- und Sicherungstechnik.

14. September 2020 | Anfrage

Sofortprogramm der Bundesregierung zur Bahnhofssanierun

Im Rahmen eines Konjunkturprogramms zur Bekämpfung der Folgen der Corona-Krise wurden 167 Bahnhöfe in das 40 Mio. Euro schwere Sofortprogramm zur Sanierung von Bahnhöfen aufgenommen. Da die Antwort auf eine Schriftliche Einzelfrage nach den Kriterien der Aufnahme in das Programm unbefriedigend blieb, fragt die AfD-Fraktion in dieser Kleinen Anfrage nach der Anzahl der Personenbahnhöfe insgesamt, der Aufteilung von Sanierungskosten, dem Rückstau von Maßnahmen an Bahnhöfen, den Kriterien auf Aufnahme in das Programm sowie den Stationsentgelten, die für diese Bahnhöfe eingenommen wurden.


27. August 2020 | Anfrage

Beschäftigung mutmaßlicher Islamisten im Sicherheitsbereich der Deutschen Bahn AG

In den vergangenen Jahren gab es wiederholt Anschläge auf Anlagen der DB Netz AG. Bei einigen Tätern konnte ein islamistischer Hintergrund ermittelt werden. Medienberichten zufolge sind auch Mitarbeiter der DB Sicherheit GmbH Mitglieder islamistischer Organisationen. Die AfD fragt nach Mitgliedern islamistischer Organisationen beim Personal der DB Sicherheit GmbH, nach betriebsinternen Sicherheitsüberprüfungen und nach dem Umgang mit Personen, bei denen ein islamistischer Hintergrund festgestellt wurde.


14. August 2020 | Anfrage

Umgang mit Störfällen im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik der DB Netz AG

Störungen im Schienenverkehr, die Zugausfälle und Verspätungen nach sich ziehen, sind unter anderem in der Leit- und Sicherungstechnik zu suchen. Die AfD-Fraktion fragt nach der quantitativen und qualitativen Erfassung von Störungen im Schienenverkehr, der Zuordnung von Ursachen zu diesen Störungen und nach der betriebswirtschaftlichen Berücksichtigung von Zugausfällen und –verspätungen.

11. August 2020 | Anfrage

Instandhaltung im Bereich der Leittechnik und Sicherungstechnik der DB Netz AG

Die Instandhaltung von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik soll die Sicherheit des Bahnbetriebs gewährleisten. Die AfD-Fraktion fragt nach der Inspektion von Anlagen der Leit- und Sicherungstechnik, der Erfassung des Zustandes dieser Anlagen, Ersatzmaterial und Erreichbarkeit der Anlagen für das Personal der Leit- und Sicherungstechnik.

13. Mai 2020 | Anfrage

Stationsoffensive der DB Station&Service AG 

In ihrer Stationsoffensive kündigt die DB AG im Jahr 2015 an, 350 zusätzliche Haltepunkte zu bauen, um zwei Mio. Bürgern einen Anschluss an den Regionalverkehr zu verschaffen. Die AfD-Fraktion fragt nach den Haltepunkten, die gebaut wurden, Park-and-Ride-Plätzen, der Finanzierung des Programms sowie den Umsatzerlösen aus den Stationsentgelten.

10. März 2020 | Anfrage

Limitierung von WLAN im Schienenpersonenfernverkehr

Fahrgäste der Bahn im Fernverkehr haben zwar die Möglichkeit, unterwegs die Mobil-Datenverbindung zu nutzen, die gegenüber dem WLAN jedoch weniger zuverlässig ist. Einige Internetanwendungen nehmen ein hohes Datenvolumen in Anspruch. Die AfD-Fraktion möchte wissen, in welchem Zugarten des Fernverkehrs und auf welchen Strecken die DB AG für die Zukunft die Einrichtung von WLAN plant, wie hoch die derzeitige Datenübertragungsrate in den Zügen ist, welche Internetgeschwindigkeiten die DB AG den Fahrgästen in Zukunft anbieten möchte und welche speziellen Anwendungen die DB AG den Fahrgästen ermöglichen möchte.

4. März 2020 | Anfrage

Störungen im Münchner S-Bahn-Netz

Das Münchner S-Bahn-Netz stellt das Rückgrat der Öffentlichen Nahverkehrs im Münchner Großraum dar. Störungen, insbesondere auf der S-Bahn-Stammstrecke, wirken sich besonders gravierend aus. Der Bau der zweiten S-Bahn-Stammstrecke wird noch viele Jahre dauern. Ursachen sind vor allem Stellwerks- und Oberleitungsstörungen, aber auch Rückstände bei der Wartung von Zügen sowie umfangreiche Renovierungsarbeiten. Die AfD-Fraktion fragt nach den Verspätungsminuten der Münchner S-Bahn und nach Zugausfällen, den Ursachen der Verspätungen und Zugausfälle und den gegen die Ursachen ergriffenen Maßnahmen.

26. Februar 2020 | Anfrage

Bahnreisezeiten in den Jahren von 1899 bis 2019

Angesichts aktueller Probleme der Bahn wie defekter Klimaanlagen, Verspätungen und Zugausfällen, Baustellen und maroden Brücken fragt die AfD-Fraktion nach den Bahnreisezeiten auf bestimmten Strecken in ausgewählten Jahren, den entsprechenden Fahrkartenpreisen, den Verspätungen auf diesen Strecken in den genannten Jahren und nach vergleichenden Kennzahlen von Zügen der ICE-Baureihen.

29. Januar 2020 | Anfrage

Kostenexplosion bei der Fehmarnbelt-Querung

Laut einem Bericht des Bundesrechnungshofes wird der Bau der Fehmarnbelt-Querung mit 3,5 Mrd. Euro erheblich teurer werden als mit 817 Mio. Euro ursprünglich geplant. Die AfD-Fraktion fragt nach der Position der Bundesregierung zu diesem Bericht, der Fertigstellung von Teilprojekten, der Finanzierung, dem Nutzen-Kosten-Verhältnis und dem zukünftigen Umgang mit dem Projekt.

29. Januar 2020 | Antrag

Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Vorbereitung der Schaffung von Baurecht durch Maßnahmengesetz im Verkehrsbereich (Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz – MgvG)

Der zweigleisige Ausbau des Streckenabschnitts Niebüll-Klanxbüll auf der Strecke Niebüll-Klanxbüll-Westerland (Marschbahn) ist im Gegensatz zum ursprünglichen Referentenentwurf im vorgelegten Gesetzesentwurf nicht mehr enthalten. Da dieser Streckenabschnitt nach Mitteilung der Bundesnetzagentur ein überlasteter Schienenweg und die wichtigste Anbindung für die Anwohner der Insel Sylt ist, fordert die AfD, das Projekt „Ausbaustrecke Niebüll-Klanxbüll-Westerland“ in die Liste der Verkehrsinfrastrukturprojekte aufzunehmen.

2019

14. Oktober 2019 | Anfrage

Beraterverträge ehemaliger Vorstände der Deutsche Bahn AG und ihrer Tochtergesellschaften mit der Deutsche Bahn AG und ihren Tochterunternehmen

Laut Presseberichten haben die DB AG bzw. ihre Tochterunternehmen insgesamt 26 Beraterverträge ohne Genehmigung durch den Aufsichtsrat mit ehemaligen Vorstandsmitgliedern abgeschlossen. Der Aufsichtsrat hat dies daraufhin für die Zukunft untersagt. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Beraterverträge mit ehemaligen Vorständen oder anderen Personen aus dem politischen oder administrativen Bereich abgeschlossen und vom Aufsichtsrat genehmigt wurden, wie hoch der finanzielle Schwellenwert für eine Genehmigung ist, welche Vorstandmitglieder die ungenehmigten Beraterverträge unterschrieben haben, nach der DB-AG-internen Kenntnis von diesen Beraterverträgen und nach der Abfindung für den ehemaligen DB-Vorstandsvorsitzenden Dr. Rüdiger Grube.

3. Juli 2019 | Anfrage

Vormals zweigleisige, heute eingleisige Strecken im deutschen Schienennetz

(Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/10499)

In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage zu eingleisigen Strecken im deutschen Schienennetz, die früher zweigleisig waren, hat sich die Bundesregierung auf die Aufzählung von Strecken in den alten Bundesländern beschränkt. Die AfD-Fraktion bittet um eine Ergänzung sowie um die Nennung von Strecken, deren Eingleisigkeit auf Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg zurückzuführen sind.

26. Juni 2019 | Antrag

Bahninfrastruktur in Deutschland nachhaltig verbessern – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes zur Bahninfrastrukturfinanzierung beachten

Obwohl viel Geld in die Bahninfrastruktur in Deutschland investiert wird, gibt es Mängel in großem Umfang und dadurch auch viele Verspätungen. Auch der Bundesrechnungshof (BRH) hat das unter die Lupe genommen und festgestellt, dass das Finanzierungsmodell intransparent ist und Fehlanreize enthält. Die AfD fordert vor allem: Kontrolle der wirtschaftlichen Mittelverwendung, Neugestaltung der Finanzierungslasten, Implementierung wirksamer Sanktionen, Ermöglichung von Erfolgskontrollen.

8. Mai 2019 | Antrag

Mittelrheintal zeitnah vom Schienengüterverkehr entlasten – Alternativrouten auf europäischer Ebene entwickeln

Auf dem in Deutschland durch das Mittelrheintal verlaufenden Teilstück des Europäischen Schienengüterverkehrskorridors 1 (Rhein-Alpen, u.a. für die Verbindung Rotterdam-Genua) werden die Züge fast durchgängig auf nur einer Bahnstrecke bzw. einem Streckenpaar geführt. Die Zahl der täglich und vor allem nachts verkehrenden Züge wird sich noch erhöhen, denn die Senkung der Trassenpreise (einer Art „Schienenmaut“) für den Schienengüterverkehr hat die Strecke noch attraktiver werden lassen. 

Die AfD fordert eine Machbarkeitsstudie zum Bau einer alternativen Güterzug-Strecke, die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Koblenz-Niederlahnstein nach Limburg und eine Überprüfung der Trassenpreisfestsetzung für die durch das Mittelrheintal führenden Strecken.

12. April 2019 | Anfrage

Preise für Fahrstrom bei der Deutschen Bahn

Laut einem Bericht der BILD werden Lokführer dazu angehalten, langsamer zu fahren, um Energie zu sparen. Dies führe, so der Bericht, unter Umständen zu Verspätungen. Beides jedoch würde den Lokführern negativ ausgelegt. Die AfD-Fraktion fragt nach den Preisen für Fahrstrom, nach Stromsparstrategien bei der DB AG, nach Zielvorgaben für Lokführer und etwaige Sanktionierungen und nach Verspätungen, die auf stromsparendes Fahren zurückzuführen sind.

12. April 2019 | Anfrage

Vormals zweigleisige, heute eingleisige Strecken im deutschen Schienennetz

Viele ursprünglich zweigleisige Strecken sind heute nur noch eingleisig. Dies ist auf Demontagen nach dem Zweiten Weltkrieg, auf die nachlassende Nachfrage im Zuge der Teilung Deutschlands sowie auf unabhängig davon bestehende wirtschaftliche Gründe zurückzuführen. Im Gegensatz zu stillgelegten Strecken finden eingleisige Strecken nur eine geringe Beachtung in der einschlägigen Literatur. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche früher zweigleisigen Strecken heute nur noch eingleisig sind, welche davon im Bundesverkehrswegeplan mit dem Ziel der Zweigleisigkeit aufgeführt sind und mit welcher Dringlichkeitsstufe diese Strecken dort versehen sind.

3. Januar 2019 | Anfrage

Schäden an Gleisanlagen und Zügen durch Bäume auf bahnfremden Grundstücken

Entstehen durch herabfallende Bäume oder Äste Schäden an der Eisenbahninfrastruktur oder an Eisenbahnfahrzeugen, so haftet dafür der Grundstückseigentümer. Viele Schreiben der DB Netz AG an Grundstückseigentümer mit der Aufforderung, bestimmte Teile der Vegetation zu entfernen, werden gar nicht oder negativ beantwortet. Grundstückseigentümer unterliegen jedoch einer Verkehrssicherungspflicht. Die AfD-Fraktion fragt nach Schäden an der Infrastruktur und an Fahrzeugen durch Bäume oder Äste, die von bahnfremden Grundstücken ausgehen, der Regulierung der entstandenen Kosten sowie Strategien zur Reduktion der Zahl solcher Vorfälle.

2018

2. November 2018 | Anfrage

Zielfahrplan Deutschland-Takt

Im Oktober 2018 hat die Bundesregierung den ersten Gutachterentwurf für den Deutschland-Takt vorgestellt. Dieser stellt beispielhaft Fahrzeitverkürzungen auf verschiedenen Bahnstrecken vor. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie diese Fahrzeitverkürzungen erreicht werden sollen, ob dafür Infrastruktur ausgebaut werden soll, wie lang die durchschnittliche Standzeit von Zügen in Bahnhöfen ist, ob es weiterhin Sprinterzüge mit weniger Zughalten geben wird, ob die genannten Strecken auch ohne das Gesamtkonzept des Deutschland-Taktes realisierbar sind und ob zukünftig Subventionierungen des Schienenpersonenfernverkehrs notwendig werden.

1. November 2018 | Anfrage

Personalsituation bei Triebfahrzeugführern der Deutschen Bahn AG

In der Region Lübeck kommt es seit 2018 aufgrund eines Mangels an Triebfahrzeugführern zu Zugausfällen. Aufgrund der Altersstruktur in diesem Berufszweig ist die Personalsituation hier angespannt. Hinzu kommt, dass Triebfahrzeugführer zu anderen Unternehmen abwandern, da sie dort attraktivere Arbeitsbedingungen vorfinden als bei den Unternehmen der DB AG. Doch auch innerhalb der Deutschen Bahn AG gibt es Konkurrenz um Personal. Die AfD-Fraktion fragt die Bundesregierung nach ihrer Kenntnis von diesen Problemen sowie nach Konzepten, um ein gegenseitiges Abwerben der Triebfahrzeugführer zu verhindern.

11. Oktober 2018 | Anfrage

Vollsperrung von ICE-Strecken

Aufgrund umfangreicher Sanierungen in mehreren zeitlich gestaffelten Bauabschnitten soll es ab 2019 zu monatelangen Sperrungen auf den Hochgeschwindigkeitsstrecken Hannover-Würzburg sowie Mannheim-Stuttgart kommen. Es kommt zu Fahrzeitverlängerungen, da die Züge umgeleitet werden müssen. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche weiteren Strecken auch von den Sperrungen betroffen sein werden, ob es Ersatzverkehr für betroffene Regionalbahnen geben wird, ob Wettbewerber der Deutschen Bahn im Fernverkehr betroffen sind, wie viele Fahrgäste je nach Bauabschnitt betroffen sind, wie viele Güterzüge betroffen sind und wie die Sanierung finanziert wird.

02. August 2018 | Anfrage

Brandanschläge auf Bahnanlagen der Deutschen Bahn AG

In den vergangenen Jahren kam es wiederholt zu Brandstiftungen an Bahnanlagen. Betroffen waren nicht nur Kabel, sondern auch Stellwerke. Folgen sind Verspätungen und Zugausfälle. Die Polizei ordnet viele Brandanschläge als politisch motiviert ein. Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Brandanschläge es in den letzten Jahren gab, wie hoch der finanzielle Schaden war, wie viele Zugausfälle und Verspätungen es aufgrund von Brandanschlägen gab und welchem Milieu die ermittelten Täter zugeordnet werden konnten.

02. August 2018 | Anfrage

Schäden durch Graffiti an Zügen der Deutschen Bahn

Jedes Jahr entstehen hohe Schäden durch das Sprühen von Graffiti auf Züge, Brücken, Bahnsteigzugänge und Lärmschutzwände. Es bedarf speziell ausgebildeter Mitarbeiter, um die Graffiti von Zügen zu entfernen und sie neu zu lackieren. Durch ein Sicherheitskonzept konnte das Problem in den vergangenen Jahren zumindest an den Schwerpunkten eingehegt werden. Die gefassten und verurteilten Täter werden bis zu 30 Jahre lang zivilrechtlich für die Schäden in Haftung genommen und müssen entsprechende Summen zahlen. Die AfD-Fraktion fragt nach der Zahl der Vorfälle in den vergangenen Jahren und den daraus entstandenen finanziellen Schäden für die Beseitigung der Graffiti, nach Zugausfällen und Verspätungen, nach dem politischen Milieu der ermittelten Täter, nach Schadensersatzzahlungen der Täter und nach weiteren Sicherheitskonzepten der DB AG.

17. Mai 2018 | Anfrage

Kabeldiebstähle am Streckennetz der Deutschen Bahn

Im deutschen Schienennetz kommt es immer wieder zu Zugausfällen und Verspätungen aufgrund von Kabeldiebstählen. Die Deutsche Bahn AG hat verschiedene Maßnahmen gegen die Diebstähle ergriffen, unter anderem Beobachtung von Diebstahlsschwerpunkten durch geschulte Mitarbeiter und der Einsatz von technischen Überwachungsmöglichkeiten wie Wärmebildkameras oder künstliche DNA. Die AfD-Fraktion fragt nach der Anzahl und finanziellem Schaden der Diebstähle in den letzten Jahren, Zugausfällen und Verspätungen durch Kabeldiebstähle, dem Milieu, dem die gefassten Täter zugeordnet werden konnten und nach den Kosten für die Maßnahmen gegen die Diebstähle.

15. Mai 2018 | Antrag

Prüfbitte bezüglich Zahlung von Bezügen an den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG

Nach seinem vorzeitigen Rücktritt Ende Januar 2017 wurden dem ehemaligen Vorsitzenden des Vorstands der Deutschen Bahn AG, Dr. Rüdiger Grube, 2,251 Mio. Euro für das gesamte Jahr 2017 ausgezahlt. Da Dr. Grube jedoch Bezüge nur bis zu seinem Ausscheiden zustehen, fordert die AfD vom Bundesrechnungshof, dir Rechtmäßigkeit der Auszahlung der Bezüge zu prüfen.

15. Mai 2018 | Antrag

Unvereinbarkeit von Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag mit Aufsichtsratsmandaten bei der Deutschen Bahn AG

Gewählte Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind einzig ihrem Gewissen unterworfen (Art. 38 Abs. 1 GG). Mitglieder von Aufsichtsräten von Aktiengesellschaften hingegen folgen den Bestimmungen des Aktiengesetzes und entscheiden aus wirtschaftlichen Gründen über Projekte. Hieraus ergeben sich zwei potenzielle Konflikte. Als Mitglieder des Deutschen Bundestages, die zugleich Aufsichtsrat der DB AG sind, können sie sich nicht mehr zu Themen der DB AG einlassen, weil Ihnen alle Vorgänge des Konzerns bekannt sind und sie sich so geschäftsschädigend verhalten müssten. Parlamentarische Aufklärung und Kontrolle können sie nicht mehr ausüben, weil sie aus haftungsrechtlichen Gründen nicht gegen sich selbst vorgehen können oder wollen. Zweitens möchten sie in ihrem Wahlkreis wiedergewählt werden und müssen sich ggf. zwischen den Interessen ihres Wahlkreises einerseits und wirtschaftlich sinnvollen Lösungen des Unternehmens andererseits entscheiden. Die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive wird so unterlaufen. Abgeordnete der Opposition kommen nicht zu Wort, weil sie nicht in die Aufsichtsräte bestellt werden. 

Die AfD fordert daher, dass Abgeordnete des Deutschen Bundestages nicht als Aufsichtsratsmitglieder bestellt werden.

10. April 2018 | Anfrage

Vegetationskontrolle auf bahnfremden, an Gleisanlagen der DB Netz AG angrenzenden Grundstücken

Die Vegetationskontrolle der DB Netz AG sieht vor, dass beiderseits der Gleise in einem Abstand von sechs Metern ab Gleismitte ein kompletter Rückschnitt der Vegetation vorgenommen wird. Hieran schließt sich eine Stabilisierungszone an, aus welcher nur umsturzgefährdete Bäume entfernt werden. Bei Grundstücken, die nicht der Deutschen Bahn AG gehören, kann das Unternehmen nicht ohne weiteres die Vegetationskontrolle durchführen. Umsturzgefährdete Bäume stellen jedoch bei Stürmen eine große Gefahr für die Sicherheit des Bahnbetriebs dar. Die AfD-Fraktion fragt nach dem Fremdeigentümeranteil bei Grundstücken neben den Bahnanlagen, dem Anteil an Grundstücken, die für die Vegetationskontrolle relevant sind und auf denen trotzdem keine Vegetationskontrolle durchgeführt werden kann sowie nach der Mitwirkungsbereitschaft der Grundstückeigentümer.

05. März 2018 | Anfrage

Winterfestigkeit des Eisenbahnverkehrs in Deutschland

Durch schwere Stürme und Wintereinbrüche wird der Eisenbahnbetrieb im deutschen Schienennetz immer wieder stark beeinträchtigt. Betroffen sind vor allem die Weichen: Von 70.000 Weichen haben 49.000 eine Weichenheizung und knapp 11.000 eine Weichenabdeckung. Die AfD-Fraktion möchte wissen, welche Planungen für einen Ausbau mit Weichenheizungen bestehen, wie viele Einschränkungen es in den letzten Jahren aufgrund defekter Weichenheizungen gab, wie die DB Netz AG die Zuverlässigkeit der Weichenheizungen erhöhen will, wie Betriebseinschränkungen aufgrund von Schneefall eingedämmt werden können und welche Probleme es mit vereisten Oberleitungen gibt.