Das Baerbock-Schleuser-Gate weitet sich aus, während die Hauptverantwortliche sich schnell nach New York auf die UN-Versammlung geflüchtet hat, um sich dort auf einen hochdatierten Posten als Diplomatin wählen zu lassen. Dabei erschüttert der heimische Skandal nicht nur das Vertrauen in den deutschen Rechtsstaat, sondern ruft auch die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Unter dem Deckmantel der „Humanität“ wurden offenbar tausende Afghanen mithilfe von NGOs und gefälschten Identitäten nach Deutschland eingeschleust, darunter Scharia-Richter, Islamisten und selbst Taliban-Anhänger, die sich seither frei bei uns bewegen. Das Bundesaufnahmeprogramm um die gefälschten Visa geriet schon unter Baerbock aus den Fugen – doch auch ihr Nachfolger Wadephul (CDU) schweigt zu den dubiosen, mutmaßlich staatsgefährdenden Machenschaften. Er hilft beim Vertuschen und nennt die beteiligten NGOs nicht!
NGOs agieren in diesem Umfeld wie Stellvertreter staatlicher Behörden, entscheiden über Einreisen und manipulieren sogar Identitätsprüfungen. Da ist der Taliban-Fürst eben plötzlich queer und schutzbedürftig. Welche tickenden Zeitbomben man sich ins Land geholt hat, liegt auf der Hand, denn warum lügen Islamisten, dass sich die Balken biegen, nur um bloß nach Deutschland zu gelangen? Die Sicherheitsbehörden sind jedenfalls fassungslos. Bis heute kennt niemand die vollständige Liste der beteiligten Organisationen, geschwiege denn die wahren Identitäten der eingeflogenen Personen. Die Sache zieht immer weitere Kreise. Sie zeigt den Extremismus der Grünen auf – hier am Beispiel einer ehemaligen Außenministerin, die offensichtlich unter Missachtung der Gesetze gegen ihr eigenes Land gehandelt hat. Andere Beispiele für diesen grünen Extremismus sind die Forderung nach Aberkennung der Grundrechte von AfD-Politikern, Jette Nietzard und ihre Äußerungen, und Anton Hofreiters Forderung an Kanzler Merz, „Taurus“ jetzt einfach zu liefern, selbst wenn das Deutschland in den Krieg zieht.
So kann es nicht weitergehen. Die AfD fordert daher einen Untersuchungsausschuss, der den Wahnsinn aus dem Baerbock-Ministerium restlos aufklärt. Wer aus ideologischen Gründen die Sicherheit unserer Bürger gefährdet, gehört politisch zur Rechenschaft gezogen. Auch FDP-Kubicki fordert einen U-Ausschuss zu NGOs und Visavergabe. Baerbocks Anordnung nach einer möglichst großzügigen Visavergabe hat nicht nur zum systematischen Betrug eingeladen, sondern entpuppt sich nun als echte Gefahr für die innere Sicherheit in Deutschland. Derart umtriebiges Verhalten grenzt an staatliche Beihilfe zur Schleuserei, die lückenlos aufgeklärt werden muss. Nur mit der AfD können wir sicherstellen, dass solche Zustände nie wieder möglich sind. Schluss mit Geheimhaltung und NGO-Willkür – wir setzen auf Recht, Ordnung und Transparenz!
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