+++ Sachsen-Anhalt, unfassbar: Altparteien-Kartellgesetze sollen AfD-Sieg ausbremsen! +++

Apr. 24, 2026 | 2026, Politik-Blog

In Magdeburg haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne mit 72 Stimmen gegen die 22 Abgeordneten der AfD eine weitreichende „Parlamentsreform“ verabschiedet. Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode und angesichts von Umfragen, die der AfD bis zu 40 Prozent im Herbst voraussagen, ändern die Altparteien-Fraktionen grundlegende Verfahrensweisen. Zukünftig kann der Landtagspräsident im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gegen die stärkste Fraktion gewählt werden. Zudem wurde das Quorum für die Wahl von Verfassungsrichtern von einer Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit gesenkt. Diese Änderungen schwächen gezielt die demokratischen Mitwirkungsrechte der Opposition, während Parteien wie FDP und Grüne laut Prognosen vermutlich gar nicht mehr im nächsten Landtag vertreten sein werden.

Diese Reformen offenbaren die nackte Angst der Kartellparteien vor dem Wählerwillen am 6. September. Indem man die Hürden für Verfassungsrichter senkt, entzieht man der Opposition die Möglichkeit, politische Besetzungen gerichtlich kontrollieren zu lassen. Das Vorgehen erinnert an Absprachen in Thüringen oder Mecklenburg-Vorpommern, wo ebenfalls versucht wird, den Erfolg einer unliebsamen Konkurrenz durch Geschäftsordnungstricks zu neutralisieren. Man spricht offiziell von der Arbeitsfähigkeit des Staates, meint aber den eigenen Machterhalt um jeden Preis. Es ist der Versuch, die Institutionen des Rechtsstaates zu einem Schutzwall für jene Parteien umzubauen, die beim Bürger längst jegliches Vertrauen verspielt haben. Diese Kartellgesetze zielen darauf ab, den demokratischen Wechsel zu blockieren, bevor das Volk überhaupt abgestimmt hat.

Wir fordern die sofortige Rücknahme dieser manipulativen Eingriffe in das parlamentarische Gefüge und eine Rückkehr zu fairen demokratischen Spielregeln. Das aktuelle Vorgehen, wie wir es auch schon in Ludwigshafen gesehen haben, gleicht der Errichtung einer totalitären Demokratur, die den Wählerwillen vorsätzlich ignoriert. Statt die Spielregeln kurz vor dem Abpfiff zu den eigenen Gunsten zu ändern, müssen die Parteien den Wettbewerb der Ideen wieder aufnehmen. Wir setzen uns für eine echte Entpolitisierung der Justiz und die Stärkung der Oppositionsrechte ein, damit Parlamente keine geschlossenen Gesellschaften für Berufspolitiker bleiben. Das Volk in Sachsen-Anhalt wird am Wahltag die passende Antwort auf diesen parlamentarischen Trickbetrug geben und das Kartell der Altparteien mit dem Stimmzettel auflösen. Demokratie bedeutet Herrschaft des Volkes, nicht Herrschaft der Parteizentralen über das Volk!

https://jungefreiheit.de/…/totalitaere-demokratur-afd…/

 

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