Wer Bundespräsident werden will, darf nicht beim ersten Hauch von Kritik die Türen zuschlagen. Die nominierte Unionskandidatin Ilse Aigner (CSU) hat ihren Vorstellungsbesuch bei der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt und besucht stattdessen nur die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Grünen. Als Ausrede dient ihrem Stabschef ein Beitrag im Netzwerk X, in dem die Auswahl Aigners von meiner Fraktionskollegin Beatrix von Storch kritisiert worden war: Aigner werde nicht nominiert, um das Land zu einen, sondern weil Söder sie in München loswerden wolle, sie die Quote bediene und links genug sei, um auch von SPD und Grünen gewählt zu werden. Offenbar zu viel der Einordnung für Frau Aigner. Dabei erkennt doch jeder, dass sich die Kritik auf das Parteienverfahren hinter der Nominierung bezieht und nicht etwa auf die Person der Kandidatin.
Wer sich schon vor der Wahl weigert, mit der zweitstärksten Kraft im Parlament und der Nummer 1 in den Umfragen zu sprechen, offenbart ein besorgniserregend engstirniges Verständnis von diesem Staatsamt. In Wirklichkeit geht es hier nicht um dünnhäutig wahrgenommene Kritik, sondern um die Fortsetzung einer gezielten Ausgrenzungspolitik, die Aigner bereits als Landtagspräsidentin in Bayern betrieben hat, wo sie gern der AfD das Wort entzog. Hinzu kommt ihr autoritäres Agieren während der Pandemie, von dem sie sich spätestens jetzt distanzieren müsste. Damals hatte Aigner mit kollektivistischer Rhetorik Impfungen und Booster als alternativlos gepredigt und massiven Druck auf Andersdenkende aufgebaut. Ebenso rückte sie bürgerliche Proteste gegen die Lockdownpolitik geschichtsvergessen in eine Traditionslinie mit bestimmten 12 Jahren. Bis heute gab es dafür keine Entschuldigung. Das soll die neue Bundespräsidentin für Deutschland sein?
Eine solche Präsidentin steht gewiss nicht im Verdacht, gesellschaftlich einend zu wirken. Der Altparteienblock versucht hier erneut, Millionen Wähler auszusperren und das höchste Staatsamt im Hinterzimmer zwischen Schwarz, Rot und Grün auszumauscheln. Das ist zutiefst undemokratisch. Deutschland erlebt eine fortschreitende politische Spaltung, während die Bürger nach den Wahlergebnissen auf Länderebene, gerade in Sachsen-Anhalt, eine echte politische Öffnung und demokratischen Respekt erwarten. Ein Staatsoberhaupt muss über den Parteien stehen und den Dialog mit allen gewählten Vertretern suchen, anstatt die Gräben zu vertiefen. Davon abgesehen verdienen die Bürger endlich ein Mitspracherecht, um das bei vielen in Misskredit geratene Amt neu auszurichten. Die AfD steht für die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk, damit die Bürger selbst über das höchste Staatsamt entscheiden und Gekungel hinter verschlossenen Türen der Parteizentralen endlich der Vergangenheit angehört. Deutschland braucht die politische Öffnung, keine weitere Spaltung!
https://nius.de/…/aigner-vorstellung-bundestag-nicht-afd
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