Jeden Tag fragen sich Millionen Bürger an der Tankstelle, wie lange sie die hohen Spritpreise noch bezahlen können. Während unsere Nachbarn in Österreich und Italien längst entschlossen handeln, schaut die Regierung Merz tatenlos zu. In Österreich wird die Mineralölsteuer auf Diesel und Benzin gesenkt, was den Verbrauchern eine Entlastung von bis zu zehn Cent pro Liter bringt. Italien geht sogar noch weiter: Ministerpräsidentin Meloni hat mit ihrer Regierung die Steuern drastisch gesenkt, wodurch die Preise um satte 25 Cent pro Liter fallen! Dort hat man verstanden, dass der Staat nicht zum Krisenprofiteur auf Kosten der Autofahrer werden darf.
In Deutschland hingegen setzt Wirtschaftsministerin Reiche auf wirkungsloses Stückwerk. Die geplante Einmal-rauf-Regel, nach der Spritpreise nur noch einmal täglich erhöht werden dürfen, ist reine Kosmetik und ändert nichts an der massiven Steuerlast. Anstatt die Bürger tatsächlich zu entlasten, schiebt die schwarz-rote Koalition die Verantwortung auf die Mineralölkonzerne und das Kartellrecht. Doch die Wahrheit ist: Der größte Preistreiber an der Zapfsäule ist der Staat selbst, der über Steuern und Abgaben kräftig mitverdient, während Pendler und Speditionen unter der Last ächzen oder sogar zusammenbrechen. An jedem Liter Sprit verdient die Regierung derzeit rund 1,20 Euro.
Diese Politik gefährdet unsere Wirtschaft und die Kaufkraft der Menschen massiv. Es reicht nicht, mit dem Finger auf Raffinerien zu zeigen, während man gleichzeitig an der ideologischen CO₂-Steuer festhält. Autofahren darf nicht zum unbezahlbaren Luxus werden. Die AfD-Fraktion fordert deshalb in dieser Sitzungswoche im Bundestag mit dem Antrag „Energiepreisschocks durch Irankrieg ernst nehmen – Unternehmen und Verbraucher nachhaltig und dauerhaft entlasten“ eine sofortige Kehrtwende in der Energiepolitik.
Die durch Klimaideologie motivierte CO₂-Steuer muss ersatzlos gestrichen werden. Zudem ist eine Senkung der Energiesteuer und eine temporäre Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zwingend erforderlich. Nur so können die Bürger spürbar entlastet und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sichergestellt werden. Es geht, wenn man nur will – das zeigen uns unsere Nachbarn jeden Tag.
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