Wenn ein CDU-Oberbürgermeister versucht, mit einem windigen Antifa-Gutachter, fragwürdigen Vertragsklauseln und mutmaßlich dafür veruntreuten Steuergeldern einen demokratischen Parteitag zu verhindern, meldet sich zum Glück der Rechtsstaat. Thomas Kufen hat sich im Kampf gegen die AfD offenbar nicht nur moralisch diskreditiert, sondern wohl auch strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Höhepunkt ist eine kürzliche Razzia mit Beschlagnahme von Mobiltelefonen. Ein Gericht hatte schon klargestellt: Die Kündigung des Mietvertrags war rechtswidrig, das von einem linksradikalen Aktivisten erstellte „Gutachten“ unbrauchbar. Der Parteitag fand statt. Trotz Warnungen renommierter Juristen handelte Kufen – mutmaßlich in voller Absicht – gegen geltendes Recht. Wer so politische Gegner zu bekämpfen glaubt, hat in einem demokratischen Amt nichts verloren!
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