Wenn ein CDU-Oberbürgermeister versucht, mit einem windigen Antifa-Gutachter, fragwürdigen Vertragsklauseln und mutmaßlich dafür veruntreuten Steuergeldern einen demokratischen Parteitag zu verhindern, meldet sich zum Glück der Rechtsstaat. Thomas Kufen hat sich im Kampf gegen die AfD offenbar nicht nur moralisch diskreditiert, sondern wohl auch strafbar gemacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt, Höhepunkt ist eine kürzliche Razzia mit Beschlagnahme von Mobiltelefonen. Ein Gericht hatte schon klargestellt: Die Kündigung des Mietvertrags war rechtswidrig, das von einem linksradikalen Aktivisten erstellte „Gutachten“ unbrauchbar. Der Parteitag fand statt. Trotz Warnungen renommierter Juristen handelte Kufen – mutmaßlich in voller Absicht – gegen geltendes Recht. Wer so politische Gegner zu bekämpfen glaubt, hat in einem demokratischen Amt nichts verloren!
Hier gibt es weitere Beiträge ..
+++ AfD-Verbot? Nachdenken beginnt: CDU-Historiker warnt vor Bürgerkrieg! +++
Was hat das für Folgen, wenn man wie in einer Diktatur die größte Oppositionskraft abschafft und...
+++ EU will Ausgaben künftig fast verdoppeln? Brüsseler Macht stoppen! +++
Ursula von der Leyen plant den größten Haushaltshammer in der Geschichte der EU: Zwei Billionen...
+++ „Angriff auf unsere Verfassung“: Kritik-Tsunami gegen Brosius-Gersdorf! +++
Es ist ein Skandal, der fassungslos macht und gleichzeitig so tief blicken lässt! Die CDU unter...
+++ Familiennachzug: Zahlen beweisen Asyl-Schwindel, Reduzierung ist minimal! +++
Im ersten Halbjahr 2025 hat das Auswärtige Amt fast 57.000 Visa zum Zweck des Familiennachzugs...
+++ SPD will Opposition verbieten: Wenn die Demokratie scheitert, dann nicht an „Faschisten“! +++
SPD-Parteitag beschließt den Weg zum AfD-Verbotsantrag: Für einfache Gemüter wirkt es vielleicht...
+++ Unglaublich: Senioren raus, Migranten rein? System des Versagens beenden! +++
Es ist ein Skandal, der fassungslos macht und aufzeigt, dass die bittere Realität das Zeug dazu...
+++ Ex-VS-Chef Maaßen fährt schweres Geschütz auf: Justiz links unterwandert, Unabhängigkeit in Gefahr! +++
Ein Gerichtsurteil gegen den sowieso schon schmalbrüstigen Regierungserlass zur Zurückweisung...
+++ Antifa erhält Demokratiepreis: Thüringer Regierung ehrt Extremisten! +++
Irrsinn in Erfurt! Ein Antifa-Bündnis, das seine Nähe zur „Roten Hilfe“ betont, welche...
+++ Polizeigewerkschaft stellt Strafanzeige: Wird dieser Fall zum „Somalier-Gate“?! +++
Unfassbar! Drei somalische Migranten wurden aufgrund mehrfach illegaler Einreiseversuche von der...
+++ Asyl-Theater um drei Somalier: NGO-Sumpf endlich durchleuchten! +++
Was sich dieser Tage am Berliner Verwaltungsgericht abgespielt hat, wirft einige Fragen bezüglich...