Politik-Blog

Was hat das für Folgen, wenn man wie in einer Diktatur die größte Oppositionskraft abschafft und damit zig Millionen Wähler politisch heimatlos macht? CDU-Historiker Andreas Rödder warnt eindringlich vor einem solchen europaweit beispiellosen Schritt. Ein AfD-Verbot...

Ursula von der Leyen plant den größten Haushaltshammer in der Geschichte der EU: Zwei Billionen Euro will sie in Brüssel verteilen, finanziert durch Beiträge der EU-Staaten und neue EU-Steuern auf Unternehmen, Tabak und Elektroschrott. Auch deutsche Firmen mit über 50...

Es ist ein Skandal, der fassungslos macht und gleichzeitig so tief blicken lässt! Die CDU unter Friedrich Merz will ausgerechnet eine radikale Abtreibungsbefürworterin zur Verfassungsrichterin machen – eine Frau, die öffentlich erklärt hat, dass das Lebensrecht erst...

Im ersten Halbjahr 2025 hat das Auswärtige Amt fast 57.000 Visa zum Zweck des Familiennachzugs ausgestellt, obwohl dieser für subsidiär Schutzberechtigte offiziell ausgesetzt wurde! Die Zahl entspricht etwa einer Stadt von der Größe wie Frankfurt (Oder) oder Limburg....

SPD-Parteitag beschließt den Weg zum AfD-Verbotsantrag: Für einfache Gemüter wirkt es vielleicht wie eine Zäsur, aber in Wirklichkeit bricht nur etwas an die Oberfläche, was schon seit Jahrzehnten wirkt und sich nun immer mehr beschleunigt. Die seit 1968...

Es ist ein Skandal, der fassungslos macht und aufzeigt, dass die bittere Realität das Zeug dazu hat, dass sich viele als Bürger zweiter Klasse fühlen müssen: In Deutschland werden reihenweise Seniorenheime geschlossen und vielfach auch abgerissen bzw. dies zunächst...

Ein Gerichtsurteil gegen den sowieso schon schmalbrüstigen Regierungserlass zur Zurückweisung illegaler Einreisen macht fassungslos! Drei somalische Asylbewerber dürfen laut Verwaltungsgericht Berlin nicht nach Polen abgeschoben werden, obwohl sie aus diesem sicheren...

Irrsinn in Erfurt! Ein Antifa-Bündnis, das seine Nähe zur „Roten Hilfe“ betont, welche Prozesskostenhilfe für Gewalttäter organisiert, wird mit dem „Demokratiepreis“ ausgezeichnet. Selbst die Preisträger finden das „absurd“. Ein Skandal, der sinnbildlich für den...

Unfassbar! Drei somalische Migranten wurden aufgrund mehrfach illegaler Einreiseversuche von der Bundespolizei zurückgewiesen und anschließend offenbar mit neuer Kleidung, Handys und Anwälten erneut über die deutsche Grenze gebracht. Die Deutsche Polizeigewerkschaft...

Was sich dieser Tage am Berliner Verwaltungsgericht abgespielt hat, wirft einige Fragen bezüglich unseres Rechtsstaats auf: Zwei NGO, ein scheinbar befangener Richter mit grünem Parteibuch, und drei Somalier – offenbar orchestriert, um gezielt gegen die zaghaft...

Erneut zeigt sich das Totalversagen der verbrauchten Parteien in Sachen Migration! Das groß angekündigte Bürgergeld-Aus für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge wird zur Farce. Während CDU/CSU und SPD noch im Koalitionsvertrag großspurig den „Rechtskreiswechsel“...

Wenn ein CDU-Oberbürgermeister versucht, mit einem windigen Antifa-Gutachter, fragwürdigen Vertragsklauseln und mutmaßlich dafür veruntreuten Steuergeldern einen demokratischen Parteitag zu verhindern, meldet sich zum Glück der Rechtsstaat. Thomas Kufen hat sich im...

Was CDU-Familienministerin Karin Prien auf der linken „Republica“ ganz nebenbei ankündigte, ist ein Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit: Mehr Regulierung für die sozialen Medien – angeblich, um „unser liberales, demokratisches System zu retten“. Man muss sich...

Das Baerbock-Schleuser-Gate weitet sich aus, während die Hauptverantwortliche sich schnell nach New York auf die UN-Versammlung geflüchtet hat, um sich dort auf einen hochdatierten Posten als Diplomatin wählen zu lassen. Dabei erschüttert der heimische Skandal nicht...

600 Millionen Euro an Steuergeldern – verbrannt für ein grünes Prestigeprojekt, das nicht einmal im Ansatz nachhaltig ist! Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck genehmigte 2023 eine gewaltige Finanzspritze für das schwedische Unternehmen Northvolt, obwohl ein internes...

Deutschlands Zukunft wird sehenden Auges verspielt! Der Altparteienblock ignoriert wissenschaftliche Studien und opfert mutwillig unseren Wirtschaftsstandort auf dem Altar grüner Ideologie. Die „Anschalt-Konferenz“ in Berlin hat gezeigt: Ein Kernkraft-Neustart wäre...

In ihrer manipulativen Mission arglosen Bürgern gegenüber können sie es einfach nicht lassen: Das ZDF verbreitete in den Hauptnachrichten von „heute“ am Dienstagabend eine komplett verdrehte „Statistik rechter Gewalt“. Dort wurden sogar die Opfer eines islamistischen...

Absurd, dass jetzt ein Unternehmer bei „Maischberger“ Demokratie erklären muss! Wo Merkel jahrelang ohne echte Opposition durchregierte und nun Merz stolz verkündet, mit der AfD werde er niemals sprechen, da fragt man sich: Wer hat hier eigentlich Angst vor dem...

Es ist das letzte Ei, das die rot-grüne Restampel „unserer Demokratie“ noch ins Nest legt, bevor die neue Regierung weitermachen darf. Es ist zugleich ein beispielloser Angriff auf die demokratische Opposition und damit die politische Freiheit in unserem Land, denn...