+++ Nächste Unions-Lüge aufgeflogen: Ukrainer kassieren weiter Bürgergeld! +++

Erneut zeigt sich das Totalversagen der verbrauchten Parteien in Sachen Migration! Das groß angekündigte Bürgergeld-Aus für neu ankommende Ukraine-Flüchtlinge wird zur Farce. Während CDU/CSU und SPD noch im Koalitionsvertrag großspurig den „Rechtskreiswechsel“ verkündeten, bleibt nun alles beim Alten, mindestens bis auf Weiteres. In Deutschland halten sich derzeit mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf. Davon sind laut Bundesagentur für Arbeit rund 850.000 im erwerbsfähigen Alter. Nach Angaben des Arbeitsministeriums haben aber nur rund 215.000 einen Job – das sind etwa 25 Prozent. Das Bürgergeld für ukrainische Flüchtlinge könnte allein in diesem Jahr mit bis zu 6 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Während andere EU-Staaten Ukrainer für den Arbeitsmarkt längst verpflichtet haben, finanzieren die Steuerzahler in Deutschland weiter ein Fass ohne Boden.

Dabei legte der Koalitionsvertrag den 1. April 2025 als Stichtag fest, an dem das Bürgergeld für Ukrainer enden sollte. Doch wie so oft bleibt es bei wolkigen Ankündigungen, mit denen die Union punkten wollte. Hier erleben wir gewissermaßen einen üblen April-Scherz. Eine Gesetzesänderung ist bis dato weder beschlossen, noch praktikabel rückwirkend umzusetzen – wie es nun heißt. Statt eines klaren Datums, wie es noch im Koalitionsvertrag nachzulesen war, findet sich im aktuellen „Sofortprogramm“ plötzlich nur noch ein vager Hinweis auf eine geplante Änderung – ohne jegliche Verbindlichkeit. Merz‘ Wahlschwindel-Serie wird immer länger! Der politische Wille fehlt, während die Jobcenter und Kommunen schon heute überlastet sind. Elena Zavlaris, Leiterin eines Berliner Jobcenters, verdeutlicht, wie das Bürgergeld-System aus dem Gleichgewicht geraten ist. In ihrem Bezirk gibt es Leistungsbezieher, die seit zehn Jahren kassieren, aber noch nie im Jobcenter waren. Es fehle an der rechtlichen Handhabe, um hier entsprechend sanktionieren zu können.

Der Anteil an Personen mit Migrationshintergrund unter den Bürgergeld-Empfängern in Deutschland liegt bei etwa 63,5 Prozent. Der Sozialstaat wird immer weiter aufgebläht. Zu vielen gestattet der Staat, es sich im Bürgergeld gemütlich zu machen, während den Fleißigen immer weniger Netto vom Lohn bleibt. Schluss mit leeren Versprechen und verlogener Symbolpolitik! Deutschland darf nicht länger als Sozialmagnet jene anziehen und finanzieren, die reine Nettoempfänger sind und teils noch nie einen Euro bei uns erwirtschaftet haben. Die AfD steht für eine echte Wende in der Sozial- und Asylpolitik. Klare Regeln, konsequente Umsetzung und eine Rückführungskultur, die diesen Namen auch verdient, müssen die Steuerzahler entlasten. Nur so sichern wir unser Sozialsystem für die wirklich Bedürftigen, insbesondere unsere eigenen Bürger!