+++ Ukraine darf alles? Wie dumm stellt sich die Regierung? +++

Was in Karlsruhe nach dem Terroranschlag auf die Nord Stream-Pipeline und die deutsche Energieversorgung als juristisches Dokument begann, entpuppt sich mittlerweile als politischer Sprengstoff für die politische Lage in Europa. Der Bundesgerichtshof konstatiert in seinem Beschluss zur Pipeline-Sabotage, dass „hochwahrscheinlich“ eine staatliche Steuerung durch einen fremden Staat die Grundlage für den Angriff darstellt. Der Verdacht fällt damit auf Kiew. Die Organisation der Akteure war professionell vorbereitet und schien von langer Hand geplant: militärische Sprengstoffe, gefälschte Ausweise, exzellente Tarnung – die Täter reisten mit falschen Pässen ein, bewegten sich ohne Ortungssysteme, ließen auch keine Einträge im Logbuch zurück. Die Professionalität lässt nur einen Schluss zu: Das war kein Einzeltäterakt, sondern ein ausgewachsener Geheimdienst-Einsatz.

Die Tat richtete sich in ihrer Wirkung brisanterweise auch nicht vorrangig gegen den damaligen Gaslieferanten Russland, sondern traf unmittelbar die Energieversorgung Deutschlands bis ins Mark. Die BGH-Richter in Karlsruhe analysieren das Sabotageziel unmissverständlich dahingehend, dass die „Grundversorgung der deutschen Bevölkerung“ bewusst getroffen werden sollte. Die Pipelines verliefen im deutschen Küstenmeer, ihr Ausfall schwächte perspektivisch nicht nur unsere Wirtschaft, sondern gefährdete zudem die innere Sicherheit. Es war ein gezielter Schlag gegen ein zentrales deutsches Interesse und das mitten im NATO-Gebiet. Besonders bitter: Während die Regierung weiterhin auf großzügige Ukraine-Hilfe setzt, wird immer klarer, dass das eigene Staatsgebiet allem Anschein nach zum Ziel eines geheimdienstlich gesteuerten Gewaltaktes wurde.

Lassen wir in Deutschland alles mit uns machen, ganz ohne Reaktion? Oder zeigen wir mal auf, dass wir uns nicht immer blöd stellen? Es ist höchste Zeit, über Konsequenzen nachzudenken und damit aufzuhören, so zu tun, als wäre nichts geschehen. Die Sprengung der Pipelines war ein Terrorakt. Allein der fällige Schadenersatz, wenn sich die Sache bestätigt, dürfte eine riesige Milliardensumme ausmachen… Es darf keine Straflosigkeit für Sabotageakte gegen Deutschland geben – egal, aus welchem Land der Befehl stammt. Eine – in den Köpfen – souveräne Regierung hätte längst diplomatische Konsequenzen gezogen und damit gezeigt, dass eine solche Tat nicht ohne Folgen bleibt. Der Nord Stream-Anschlag muss nicht nur juristisch, sondern ebenso politisch dringend aufgearbeitet werden – das ist von zentraler Bedeutung auch für künftig hoffentlich friedlichere Zeiten. Dafür ist US-Präsident Donald Trump mit seinen Initiativen viel Erfolg zu wünschen!

https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/nord-stream-der-anschlag-der-deutschland-traf-und-die-spur-die-nach-kiew-fuehrt-li.10014393

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