+++ Etablierten-Boykottpläne gegen den Wählerwillen? In einer Demokratie müssen Wahlergebnisse Vorrang haben vor politischen Spielchen! +++

Vor der Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt, zu der die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund laut Umfragen klar mit 42 Prozent in der Gunst vorne liegt, schmieden Politiker etablierter Parteien offene Boykottpläne gegen eine mögliche blaue Landesregierung. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) fordert unverhohlen „Trennwände“ im gemeinsamen Verfassungsschutzverbund, um einem künftigen „blauen“ Magdeburger Ressortchef Erkenntnisse vorzuenthalten. Auch der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz verlangt eine Ausgrenzung des Landes beim nachrichtendienstlichen Informationssystem. Zudem stehen Überlegungen im Raum, Innenministerkonferenzen doppelt abzuhalten oder den Länderfinanzausgleich, aus dem Sachsen-Anhalt 2025 nach vorläufigen Berechnungen rund 2,8 Milliarden Euro erhielt, als Hebel zu nutzen. Diejenigen, die immer so schnell „Diskriminierung“ rufen, planen eine ebensolche auf höchstoffizieller Ebene – wenn das nicht historisch ist!

Diese Ausgrenzungsversuche offenbaren ein tiefes Misstrauen gegenüber dem Bürgerwillen und der föderalen Demokratie. Um den eigenen drohenden Machtverlust zu verzögern, greifen führende Politiker zu Mitteln, die das Fundament unserer Verfassungsordnung untergraben und Gift für die Demokratie sind. Staatsrechtler Christoph Degenhart hält einen solchen Geheimdienstausschluss rechtlich für kaum möglich und bezeichnet das Vorgehen treffend als ein Szenario, das man eigentlich aus autoritären Staaten kennt. Wenn etablierte Kräfte den Schutz der Bevölkerung und das verfassungsrechtliche Gebot der Bundestreue parteipolitischen Manövern unterordnen, schaden sie der Sicherheit des gesamten Landes und belegen ein zutiefst fragwürdiges Demokratieverständnis.

Die AfD steht fest für die Achtung des Wählerwillens, Rechtsstaatlichkeit und die Wiederherstellung der Ordnung des Grundgesetzes. Diese ideologisch motivierten Blockaden innerhalb der Sicherheitsbehörden müssen sofort aufhören, ein demokratischer Wählerauftrag muss voll anerkannt werdnen. Sachsen-Anhalt übernimmt am 1. Oktober turnusmäßig den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz. Weder Bundespolitiker noch andere Landesregierungen dürfen diesen föderalen Grundsatz aushebeln. Es ist höchste Zeit für eine Politik, die nicht an alten Machtansprüchen festhält – auch nicht unter dem typischen linken Vorwand, angebliche „Faschisten“ zu bekämpfen –, sondern die Interessen der Bürger und das Recht wieder ausnahmslos an die erste Stelle setzt.

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