Wütend und mit Schaum vor dem Mund geriert sich das Establishment aus Politik und Medien, weil Milliardär Elon Musk es gewagt hat, „Only the AfD can save Germany“ zu twittern. Da rauschen der Blätterwald und die Accounts in voller Empörung und beschwören schon das Ende der Demokratie, weil hier eine ‚Einmischung‘ in den deutschen Wahlkampf durch das Ausland stattgefunden haben soll. Offenbar hält man die Wähler für zu dumm, um abseits einer Empfehlung ihre eigene Wahlentscheidung treffen zu können. Besonders abenteuerlich stellt sich das laute Heulen dar, weil Politik wie Medien scheinbar vergessen haben, wie man sich selbst schamlos in den amerikanischen Wahlkampf einmischte. Hinter uns liegen Monate mit Schnappatmung und Hetze bezüglich des designierten Präsidenten Trump, gegen den man wie gegen den Teufel höchstpersönlich giftete.
Friedrich Merz wettert lautstark gegen Musk wegen angeblicher Wahlkampfeinmischung – doch als deutsche Politiker wie Ralf Stegner für die Demokraten Haustürwahlkampf in den USA betrieben, war davon keine Rede. Klar: Wenn es für die ‚richtige‘ Sache ist, gelten offenbar andere Regeln. Doppelmoral vom Feinsten. Gut, dass das Internet nichts vergisst! Merz nennt Musks AfD-Unterstützung ‚übergriffig‘. Andererseits tritt aber der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), in Tiflis öffentlich auf einer Demo gegen die dortige (georgische) Regierung auf. Auch ein Soros darf für die Grünen werben, ein Bill Gates die Politik kommentieren, nur muss es für Merz und Steinmeier eben die „richtige Empfehlung“ sein. Letzterer drohte kürzlich sogar damit, Wahlen infrage zu stellen.
Die deutschen Medien schwiegen, während Elon Musk die Debatte anheizt. Wer schützt uns vor „Verteidigern der Demokratie“ wie Steinmeier? Was bleibt, wenn die Empörung abklingt? Es ist die Frage, warum eine Aussage wie von Musk in einer Demokratie, die auf Meinungsfreiheit basiert, überhaupt für derlei Kontroversen sorgt. Es ist die Doppelmoral der politischen Landschaft, die zur Gefahr für die Demokratie wird. Politiker wie Merz, die Musks Aussage als „übergriffig“ bezeichnen, haben sich selbst in ausländische Wahlen eingemischt, ohne mit der Wimper zu zucken. Die Akzeptanz von Meinungsäußerungen, die sich nur danach richtet, welche politische Agenda sie unterstützen, hat nichts mehr mit Meinungsfreiheit zu tun. Sie wird zur Waffe gegen jene, die sich nicht dem Mainstream beugen wollen. Musks Initiative ist daher zu begrüßen: er zeigt der Mainstream-Meinungsblase ihre Grenzen auf!
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