+++ Umgang mit AfD-Parteitag: Haben wir Demokratie oder Linksstaat? +++

Im Vorfeld unseres Bundesparteitags mehren sich die besorgniserregenden Anzeichen für eine gezielte Kampagne zur Behinderung der Veranstaltung. Organisationen wie der Deutsche Gewerkschaftsbund oder die „Naturfreunde“, die erhebliche staatliche Fördermittel erhalten, mobilisieren offen gegen die demokratisch gewählte Opposition, die seit Monaten in den bundesweiten Umfragen klar auf Platz eins steht. Gleichzeitig droht die polizeiliche Absicherung des Parteitags zu scheitern, da einzelne Bundesländer unter Verweis auf eigene Einsatzlagen die Entsendung notwendiger Unterstützungskräfte verweigern. Zudem nutzen etablierte Politiker wie Katrin Göring-Eckardt den Begriff des „Widersetzens“, der im linken Spektrum als Chiffre für Blockadeaktionen dient.

Diese Entwicklungen offenbaren ein tiefes Missverständnis unserer demokratischen Spielregeln und weisen auf eine schleichende Etablierung linksstaatlicher Strukturen hin. Protest gegen politische Mitbewerber ist ein legitimes Grundrecht und muss in einer freien Gesellschaft selbstverständlich erlaubt sein. Die rote Linie ist jedoch dort erreicht, wo aus friedlichem Protest eine aktive Verhinderung wird. Linksextremisten wollen die Teilnehmer des Parteitags mit Drohnen und brennbaren Gegenständen von Dächern aus bekämpfen. Man überlege einmal, wie es wäre, wenn Rechte und Konservative unter Gewaltandrohungen gegen einen Parteitag der SPD, der Linken oder der Grünen aufmarschierten …

Wenn staatlich geförderte Akteure zur Blockade einer legalen Parteiversammlung aufrufen und der Staat selbst durch mangelnden Polizeischutz deren Durchführung gefährdet, verletzt er seine Neutralitätspflicht. Das Recht auf freie Versammlung darf nicht durch politische Nötigung ausgehebelt werden. Wenn ein Vizepräsident des Deutschen Bundestages, wie im Fall von Bodo Ramelow, zu Aktionen aufruft, die den gesetzlich vorgeschriebenen Bundesparteitag einer Parlamentspartei verhindern sollen und vermutlich in eine bürgerkriegsartige Gewaltorgie mit zahlreichen Verletzten münden, ist das der Demokratie unwürdig. In der nächsten Woche weist er uns wieder auf die Würde des Hauses hin. Bigotterie im Endzustand!

Die AfD fordert die strikte Einhaltung der staatlichen Neutralitätspflicht und ein sofortiges Ende der finanziellen Privilegierung politisch voreingenommener und aktivistischer Vereine und Gewerkschaften. Die Innenminister der Länder stehen in der Pflicht, die lückenlose Sicherheit und den störungsfreien Ablauf des Parteitags ohne ideologische Vorbehalte zu garantieren. Demokratie lebt vom freien Diskurs, nicht von der staatlich geduldeten und beförderten Blockade der Opposition. Verhältnisse wie in der Weimarer Republik dürfen sich nicht wiederholen!

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