+++ SPD will Opposition verbieten: Wenn die Demokratie scheitert, dann nicht an „Faschisten“! +++

SPD-Parteitag beschließt den Weg zum AfD-Verbotsantrag: Für einfache Gemüter wirkt es vielleicht wie eine Zäsur, aber in Wirklichkeit bricht nur etwas an die Oberfläche, was schon seit Jahrzehnten wirkt und sich nun immer mehr beschleunigt. Die seit 1968 radikalisierte Linke greift nach der kompletten Macht. Die Bundesrepublik Deutschland steht damit vor der Entscheidung, ob sie ein demokratischer Staat sein will oder ein „antifaschistischer“. Die sogenannte „wehrhafte Demokratie“ steht vor dem Scheitern an sich selbst: das nun möglich erscheinende zweite Scheitern einer Demokratie in Deutschland wird dann nicht von „N a z i s“ verursacht werden, sondern von einem auf links gedrehten politischen Establishment, das hinter jedem einen „N a z i“ wittert, der seine Denkschablonen in Frage stellt.

Linke Politikschablonen dominieren praktisch überall. Das berechtigte Anliegen, „1933“ nicht wiederkehren zu lassen, verkehrt sich in einen exorzistischen Wahn, wenn zur politischen Maxime wird, dass man der ganzen Welt zeigen müsse, wie „gut“ das Deutschland von heute sei. So fühlt sich die verbreitetste Variante des revolutionären Ansatzes von 1968 heute an. Um dem Sozialismus zur Macht zu verhelfen, so die Strategie, müssen die bürgerliche Gesellschaftsordnung und ihre Traditionen weg, und dafür heftet man diesen den „Faschismusverdacht“ an und zieht die Bürger Schritt für Schritt in den Bann.

Auf diesem Weg wiegt man dann das vermeintliche Recht eines jeden Migranten dieser Welt auf Zuflucht im „geläuterten Deutschland“ höher als die Funktionsfähigkeit der Institutionen und den sozialen Frieden im Lande. Dem „Kapitalismus“ unterstellt man, er habe das „Damals“ erst möglich gemacht, und so wird zum Beispiel der Gedanke, dass sich Leistung lohnen soll, im Bildungswesen durch immer mehr ideologische Vorgaben abgeräumt und in der Sozialpolitik in einer „Bürgergeld“-Schwemme fürs Nichtstun ertränkt. Die Liste der Beispiele lässt sich fortsetzen. Auch der linksgrüne Ansatz der „K l i m a politik“ passt auch in das Schema – da soll das „gut gewordene“ Deutschland der ganzen Welt zeigen, wie K l i m a neutralität geht, und dafür stellt man alle Nutzung von Energie letzten Endes unter den Vorbehalt einer Erlaubnis oder Zuteilung durch politische Räte.

Diese linke Politik bleibt natürlich nicht ohne gravierende Folgen. Die Migration sorgt für ruinierte Staatsfinanzen, wachsende Kriminalität, das Umkippen ganzer Stadtviertel in Richtung von „No Go Areas“ und vieles mehr. Wer seinen Lebensunterhalt selbst verdient, ächzt unter der Steuerlast und die vielen, die kleine Gehälter bekommen, haben kaum mehr Geld, aber weniger Zeit als viele Bürgergeldempfänger. Längst treibt die Energiepolitik die Industrie aus dem Lande. Der Abstieg Deutschlands ist überall zu sehen. Die linke Politik ist, bei Licht betrachtet, am Ende und steht vor ihrer Entzauberung.

Natürlich gab es schon immer Widerstand gegen den linken Gesinnungsfuror, und es gibt Alternativen. Praktisch kein anderes Land bietet jedem Menschen dieser Welt einen potenziellen Asylanspruch und eröffnet damit einen langen Rechtsweg – das könnte man der Realität anpassen. Jeder muss seine Chance auf Bildung haben, aber wer nicht seinen Teil dazu beiträgt und mindestens die deutsche Sprache lernt – muss der nicht massiven Druck bekommen? Das Bürgergeld müsste nicht nur umetikettiert, sondern abgeschafft werden. Die K l i m a politik müsste schon aufgrund der fehlenden Beweise für ihre Fundamente hinterfragt werden, und so weiter.

Die Union ist als Korrektiv aber seit wenigstens zwei Jahrzehnten ausgefallen. Sie hat sich spätestens seit Merkel der linken Dominanz unterworfen. Wer immer sich aus ihren Reihen für durchgreifende Veränderungen einsetzt, wird aus links beherrschten Medien, Gewerkschaften oder NGOs, aber auch Kirchen oder Universitäten angegriffen und darf nicht mit wirksamer Solidarität der Partei rechnen. So wird die Macht des auf links gedrehten etablierten Meinungskartells zementiert, und deshalb ist und bleibt das „Links ist vorbei“ eines Friedrich Merz ein substanzloser und vielleicht sogar von vorne herein auf Täuschung angelegter Wahlkampfspruch.

Aufmerksamen Bürgern bleibt diese fatale Entwicklung natürlich nicht verborgen. Sie müssen ja nur ihre Fähigkeit benutzen, die Wirklichkeit zu erkennen, und ihre naturrechtliche Freiheit in Anspruch nehmen. Es lohnt sich, für Alternativen zur linken Ausweglosigkeit zu kämpfen. Die Gründung der Alternative für Deutschland als politischer Partei im Jahre 2013 war geradezu zwingend. Je sichtbarer die katastrophalen Folgen der linken Politik werden, desto schneller wächst der Zuspruch für die AfD – besonders schnell im Osten Deutschlands, der den Sozialismus 1989 mutig überwunden hatte. Die AfD, die sich der Dominanz des linken Kartells ganz bewusst entgegenstellt, wird mit all den Methoden behandelt, die bei der Unterwerfung der Union funktioniert hatten. Es ist kein Zufall, dass sie im Fokus des „Faschismusverdachts“ steht und Hass und Hetze aus dem politischen Mainstream erdulden muss, während ihr genau dieses gebetsmühlenartig vorgeworfen wird.

Über zehn Millionen Bürger haben das längst durchschaut und der AfD bei der letzten Bundestagswahl ihre Stimme gegeben. In den USA ist die Befreiung aus dem linken Würgegriff mit der erneuten Wahl von Donald Trump zum Präsidenten schon deutlich weiter; dort wird nun unter anderem mit der Finanzierung der linken Meinungsmache durch Steuergeld aufgeräumt. Natürlich bekommt das linke Kartell auch in Deutschland Angst um seine Macht und greift zu immer radikaleren Methoden; zum Glück zögert die Union noch, ob sie die finalen Schritte mitgehen will.

Das ist genau der Punkt, an dem wir heute sind – auch die SPD weiß sich nicht mehr anders zu helfen, als die Widerständigen aus der Demokratie ausschließen zu wollen. Dass sie der Demokratie damit ihren Wesenskern raubt und das Versprechen der politischen Selbstbestimmung des Volkes abräumt, verliert sie dabei aus dem Blick. Die SPD beschließt auf ihrem Parteitag den Weg zum Verbotsantrag und folgt damit den Grünen und der sich täglich weiter radikalisierenden „Linken“. Sehr viele links Denkende von heute, die bewusst oder unbewusst die Ideen der 1968er verinnerlicht haben, fragen sich nicht mehr, ob sie sich auf ihrem Weg irren könnten – eine große Persönlichkeit wie Helmut Schmidt, der sein eigenes Tun stets kritisch hinterfragt hat, hätte in der SPD wohl keinen Platz mehr.

Zum Glück führt der Weg zum Verbot jener Opposition, die sich der Peitsche des Faschismusverdachts eben nicht unterwirft, noch über das Bundesverfassungsgericht. Dieses wird hoffentlich Abhilfe schaffen gegen den großen linken Anlauf, die demokratische Ordnung in ihrem eigentlichen Kern zu beseitigen. Umso mehr Angst muss es machen, dass sich nun im Bundestag ein Parteienkartell bildet, das die Auswahl der Verfassungsrichter unter sich ausmachen will. So muss man feststellen: die Demokratie in Deutschland ist in höchster Gefahr – aber nicht durch „Faschisten“, sondern durch den eklatanten Missbrauch der Angst vor solchen durch den „Antifaschismus“ und seine willigen Helfer!

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