Im zurückliegenden ersten Quartal 2025 reisten 64.000 Migranten aus Drittstaaten ein. Von den ursprünglichen Versprechungen im Januar seitens Merz, „ausnahmslos alle Versuche der illegalen Einreise zurückzuweisen“, ist offenbar nichts mehr übrig. Er hatte zudem angekündigt, es werde „ein faktisches Einreiseverbot in die Bundesrepublik Deutschland für alle geben, die nicht über gültige Einreisedokumente verfügen oder die von der europäischen Freizügigkeit Gebrauch machen“. Das gelte „ausdrücklich auch für Personen mit Schutzanspruch“. Kürzlich versprach der zukünftige Kanzler eine Obergrenze von 99.999 Personen pro Jahr – immer noch viel zu viele Migranten für Deutschland, wo die Mehrheit sich seit gut einem Jahr für ein Ende des ungebrochenen Zuzugs Kulturfremder ausspricht.
Was die Zukunft unter einem Kanzler Merz bedeutet, liegt auf der Hand: Er lässt die Massenzuwanderung weiter geschehen. Während CDU und SPD im Koalitionsvertrag großspurig eine Obergrenze von unter 100.000 Asylbewerbern pro Jahr versprechen, zeigen die Zahlen bereits im ersten Quartal 2025 das ganze Ausmaß des Politikversagens: Allein über das Asylsystem kamen 64.000 Personen nach Deutschland. Hochgerechnet sind wir Ende des Jahres wieder bei einer Großstadt wie Gelsenkirchen mit über 200.000 Migranten! Doch das ist längst nicht alles. Über den Familiennachzug werden voraussichtlich weitere 112.000 Personen einreisen. Auch die Aufnahmeprogramme für Afghanen und andere sind nicht gestoppt. Während Merz in Talkshows etwas von „Zurückweisungen“ stammelt, legalisiert seine Koalition klammheimlich den dauerhaften Aufenthalt für Geduldete – ganz im Sinne linker Ideologen!
Der Migrationsdruck wird ferner dadurch größer, dass Griechenland offenbar Asylbewerber mit Flüchtlingspässen ausstattet, um sie nach Deutschland zu transferieren. Die Regierung schweigt dazu. Als wäre das alles nicht schon verantwortungslos genug, möchte man jetzt zudem Syrern Urlaub in der Heimat erlauben, ohne dass dadurch ihr Schutzstatus gefährdet würde. Als „Schutzsuchender“ Deutschlands Sozialsystem belagern, aber Urlaub dort machen, von wo man bedroht an Leib und Leben geflohen ist und offenbar nicht mehr zurück will – geht es noch absurder? Die AfD steht für eine echte Migrationswende: Kein Durchwinken an den Grenzen, keine Familiennachzugsketten, keine Duldungs-Tricks! Wir fordern einen sofortigen Aufnahmestopp, konsequente Abschiebungen und die Rückkehr zum nationalen Asylrecht. Deutschland muss wieder Herr über seine Grenzen werden!
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