+++ Merz-Schuldenbombe tickt: Ukraine als erster Nutznießer mit 11 Milliarden Euro! +++

März 20, 2025 | 2025, Politik-Blog

Die Büchse der Pandora ist seit dieser Woche weit offen. Rund 1,8 Billionen Euro Schulden lässt sich Merz vom alten, noch linkeren und längst abgewählten Bundestag freischaufeln. Doch damit nicht genug. Finanzminister Kukies will für die Ukraine die ersten drei Milliarden Euro sofort freigeben – acht weitere sollen als Geldreservierungen zu Lasten künftiger Haushalte folgen, also als sogenannte Verpflichtungsermächtigungen. Die Mehrausgaben seien notwendig, so heißt es. Die Ukraine, so die Denkweise, soll wohl aufgerüstet werden, ganz egal, ob Friedensverhandlungen schon in Reichweite sind. Das ist der erste Akt der alten Bundesregierung beim verschärften Ausplündern der Steuerzahler und zukünftiger Generationen, für das man nun ein neues Auszahl-Instrument hat, größer als je zuvor.

Es gibt keine Obergrenze mehr dafür, Geld in bestimmte Länder zu schaffen, raus aus Deutschland, das beim Abschmelzen seines Wohlstands live zusehen kann. Es geht um „völkerrechtswidrig angegriffene Staaten“, was aber nicht durch ein Gericht festgestellt wird, sondern wohl nach Definition von Außenministerin Baerbock – oder künftig Esken? Und das erste, was Schwarz-Rot im Haushaltsausschuss in den allerletzten Tagen des alten Bundestags fürs Ausland unternimmt, besteht also in einem 11 Milliarden-Paket für Waffen für Kiew. Besonders widersinnig: das bedeutet weitere Milliarden-Schulden für die Bürger, während auf höchster Ebene gerade Gespräche über einen möglichen Frieden beginnen und in Rede steht, dass ausländische Militärhilfen zu stoppen sind.

Man könnte sich glatt vorstellen, dass Selenskyj in Berlin selbst mit am Tisch sitzt und sich über Mittel vom deutschen Steuerzahler freut. Und die deutschen Koalitions-Geisterfahrer halten nichts von den entgegenkommenden Friedenssignalen und drücken das Gaspedal erst recht bis zum Boden durch! Sie selbst müssen sich für ihre verantwortungslose Überschuldungspolitik sicher genauso wenig verantworten wie für ihr Kriegsgerassel.

https://www.n-tv.de/…/Bundesregierung-plant-Elf…

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