Was für ein beispielloser Betrug! Ganze acht Tage nach der Bundestagswahl verzockt Friedrich Merz den „Vertrauensvorschuss“ und setzt die Schuldenbremse faktisch außer Kraft. 500 Mrd. Euro sogenanntes Sondervermögen – ein geradezu lächerlicher Begriff, wenn man sich vergegenwärtigt, dass man sich echtes Vermögen erarbeitet und nicht etwa über Schulden schafft! – sollen in Infrastruktur welcher Art auch immer fließen, und sogar eine unbegrenzte Summe die Kriegstüchtigkeit Deutschlands sicherstellen. Trotz Rekordsteuereinnahmen sind die Kassen recht leer und der Koalitionsfriede schon akut bedroht, noch ehe man Schwarz-Rot überhaupt konstituiert hat. Im Wahlkampf tönte Merz, dass es unverantwortlich sei, weitere Schulden zu machen. Nun steht der Steuerzahler inklusive kommender Generationen vor dem größten Schuldenberg der Geschichte.
Sparen will Merz keinesfalls. Unzählige Milliarden werden in Richtung Verteidigung gehen, was per se nicht falsch ist, denn wie zum Beispiel die Schweiz zeigt, braucht es eine funktionale Armee, um respektiert und nicht angegriffen zu werden. Wieviel Geld wird aber in die Bundeswehr mit ihren maroden Standorten investiert? Soll es nicht in erster Linie Waffen für Kiew sicherstellen?! Merz sagt dazu „Whatever it takes“. Sein Weg ist ein unfassbarer Affront gegen US-Präsident Trump und seine Friedensbemühungen, die zuletzt sogar Selenskyj unterstütze, während sich Russland gesprächsbereit zeigt. Doch Deutschlands nächster Kanzler will im Kriegsgeschehen unbedingt mitmischen, genau wie die EU, die ebenfalls hunderte Milliarden auflegen will. Heute Milliardenschulden für Kiew, morgen dann unsere Söhne und Töchter im Schützengraben gegen Russland? Was für ein unglaubliches Kriegsgetrommel seitens Merz und auch Brüssel!
Apropos „whatever it takes“: Das war seinerzeit der Ausspruch von EZB-Präsident Draghi, der hemmungslos Geld in die Hand nahm, um die Märkte in der Eurokrise zu besänftigen. Die Konsequenzen mit Geldmengenausweitung und Inflation beschäftigen uns heute mehr denn je. Jetzt hemmungslos Geld als Sonderschulden aufnehmen, um einen Friedensplan zu konterkarieren, der bald das Blutvergießen in der Ukraine beenden könnte? Eine solch verantwortungslose Haltung ist nicht zu fassen! Merz startet mit unerhörten Affronts, ohne dass er überhaupt schon Kanzler wäre. Man weiß nicht mehr, wo man anfangen soll. Beim Wahlbetrug mit der Migration und dem Bürgergeld? Beim fehlenden Sparwillen? Beim abgewählten Bundestag, der weitreichende Entscheidungen fällen soll, so dass Verfassungsrechtler warnen? Beim größten Schuldenmachen aller Zeiten ohne Limit?
Beim Gedanken, dass er als Kanzler und Kriegstreiber vier Jahre die Geschicke Deutschlands in die Hand nehmen soll, wird einem himmelangst. Die AfD wird ihre Macht im Bundestag in der kommenden Legislatur so gut wie nur irgend möglich nutzen!
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