Die Bundesregierung bereitet mit ihrem Gesetz zur Umsetzung der WHO-Gesundheitsvorschriften einen Frontalangriff auf unsere Grundrechte vor. Körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person, Briefgeheimnis und Freizügigkeit sollen massiv eingeschränkt werden können, und das alles unter dem Vorwand einer „pandemischen Notlage“! Was als „historischer Schritt“ verkauft wird, bedeutet in Wahrheit, dass zukünftig abgehobene internationale Organisationen noch mehr Macht über unsere Gesundheit sowie verordnete Medikamente und Impfstoffe erhalten. Künftig sollen Hersteller verpflichtet werden, einen Teil ihrer Produktion an die WHO abzugeben. Zudem werden Technologien in andere Staaten übertragen, während unsere Bürger erneut Gefahr laufen, bei Engpässen das Nachsehen zu haben.
Jetzt sollen also auf Geheiß der WHO unsere Grundrechte eingeschränkt werden können. Wie bitter sich das binnen kürzester Zeit auswachsen kann, hat die Corona-Politik der Altparteien jahrelang gezeigt. Dabei ist völlig unklar, wer wann und warum eine „Pandemische Notlage“ überhaupt ausruft. Fest steht nur: Die WHO und ihr Generaldirektor Tedros erhalten mehr Macht, während Deutschland in die Pflicht genommen wird, Medikamente und Gelder an andere Staaten abzugeben. Es droht eine neue Ära internationaler Fremdbestimmung zu Lasten unserer Unternehmen und Bürger. Es ist höchst bezeichnend, dass die Regierung Merz dennoch an einem Gesetz zur Umsetzung der „Internationalen Gesundheitsvorschriften“ (IGV) bastelt. Offenbar hat man nichts dazu gelernt und begibt sich gern in die Knechtschaft der WHO mit ihrer undurchsichtigen Agenda. Dort tummelt sich u.a. der gescheiterte Ampel-Gesundheitsminister Karl Lauterbach als Berater für Klima und Gesundheit…
Dabei gibt es längst Widerstand, dem Deutschland sich hätte anschließen können: Staaten wie die USA, Italien und Österreich haben in letzter Minute Widerspruch gegen die geplanten Änderungen eingelegt. Sie verteidigen damit ihre nationale Souveränität und zeigen, dass blinder Gehorsam gegenüber der WHO keineswegs alternativlos ist. Präsident Trump zog unter anderem die Reißleine und sorgte für einen WHO-Austritt der USA wegen Korruption und Einflussnahme durch Milliardäre wie Bill Gates. Auch wir wollen kein Bundesgesetz, das es ermöglicht, dass auf Geheiß der WHO-Grundrechte eingeschränkt werden! Die AfD lehnt den Ausverkauf unserer Souveränität entschieden ab. Deutschland braucht Eigenständigkeit statt WHO-Diktate!
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