Die Lage ist brenzlig, aber seitens der Bundesregierung hat niemand den Mut, klar anzusagen, wohin uns die Zerstörung der Kernkraftwerke und die Sanktionen gegen Russland geführt haben. Wieder einmal erleben wir, wie die politisch Verantwortlichen – diesmal unter CDU-Führung – dieselben Fehler wiederholen, die wir bereits von der Ampel kannten. Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller (Grüne), verkündet wie ein grüner Norbert Blüm, die Gasversorgung sei sicher. Gleichzeitig bittet er aber schon vorsorglich ums Sparen. Widersprüchlicher kann man Panik nicht tarnen. Fakt ist: Deutschlands Gasversorgung basiert auf vier Säulen – Pipelineimporte, LNG, inländische Förderung und Gasspeicher. Letztere wurden unter Habeck zur Belastung der Bürger. Erst durch eine Gasspeicherumlage, dann über den Steuerzahler.
Heute wird behauptet, die Speicher seien unwichtig, weil ja genug LNG nach Deutschland importiert würde. Doch die Wahrheit ist: Russische Gaslieferungen fehlen. Und der Gasbedarf für Stromerzeugung steigt massiv, seitdem von CDU bis Grüne die Etablierten gemeinsam Kernkraftwerke und Kohle vom Netz genommen haben. Das Ergebnis dieser Ideologie: Zum 1. November waren die Speicher nur zu 75 % gefüllt – im Vorjahr waren es 98 %. Aktuell (Stand 27. Januar) liegt der Füllstand bei alarmierenden 36 %. Bei 20 % wird es kritisch, denn dann fließt das Gas nicht mehr schnell genug aus den Speichern. Gasversorger Uniper droht bereits mit der Stilllegung des drittgrößten Gasspeichers in Deutschland. Gleichzeitig haben wir nun eine echte Kälteperiode und Dunkelflauten, die unsere Gaskraftwerke auf Hochtouren laufen lassen. Obwohl der Januar in diesem Jahr noch vier kalte Tage vor sich hat, ist mit mehr als 7,5 Milliarden Kilowattstunden Strom, die mit Gas produziert wurden, ein Monats-Höchstwert für mindestens die letzten zehn Jahre erreicht worden. Die Kombination aus Abschaltungen, Sanktionen gegen Russland und fehlender Vorsorge ist ein Pulverfass!
Was dann passiert, ist vorhersehbar: Erst trifft es die Industrie – etwa Glas- oder Chemieproduktion, die dringend auf Gas angewiesen sind. Danach folgen Haushalte und Stromkunden. Spätestens zu diesem Zeitpunkt kommen hektische Appelle zum Sparen, obwohl man uns heute noch erzählt, es bestehe kein Grund zur Sorge. Als Mitglied des Haushaltsausschusses frage ich beharrlich nach und erhalte nur ausweichende Antworten: „Nicht zuständig“, „Mehr Zeit nötig“. Das ist geradezu verantwortungslos! Die AfD fordert: Schluss mit der gescheiterten Energiewende auf Kosten der Versorgungssicherheit. Wir brauchen eine Rückkehr zu einer verlässlichen Energiepolitik mit Kernkraft, fossiler Reserve und strategisch befüllten Speichern – nicht grüne Wunschvorstellungen und CDU-Kontinuität in der Abwärtsspirale.
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