Ursula von der Leyen plant den größten Haushaltshammer in der Geschichte der EU: Zwei Billionen Euro will sie in Brüssel verteilen, finanziert durch Beiträge der EU-Staaten und neue EU-Steuern auf Unternehmen, Tabak und Elektroschrott. Auch deutsche Firmen mit über 50 Millionen Euro Jahresumsatz sollen künftig von Brüssel zur Kasse gebeten werden. Die Wirtschaft muss zahlen, damit man die nächsten Umverteilungsprojekte starten kann. Für welchen Unfug die selbsternannten Eliten zum Beispiel das Geld aus dem Fenster werfen? Wrestling gegen den Klimawandel in Gambia, intersektionale Sexualerziehung in Litauen und inklusive Sportcamps in Rumänien – alles finanziert mit EU-Steuergeld. Die „Diversity Development Group“ bekommt fast 800.000 Euro für „positive Sexualerziehung“, während Bayer Leverkusen für sein Bunt-Projekt 400.000 Euro erhält. Diese Projekte sind Ideologie pur.
Mehr Steuern, mehr Einmischung – von der Leyens EU-Kommission überzieht völlig! Sie verschwendet Milliarden für dubiose NGO-Projekte, wohingegen Europas Bürger immer tiefer in die Tasche greifen müssen, um diese Verschwendung zu finanzieren. Wer so mit dem hart erarbeiteten Geld der Menschen umgeht, hat jedes Maß verloren. Während die wirtschaftliche Lage in Europa immer angespannter wird und tausende Betriebe ums Überleben kämpfen, will Brüssel 400 Milliarden Euro in einen „Wettbewerbsfonds“ stecken, finanziert von jenen, deren Wettbewerbsfähigkeit damit zerstört wird. Zugleich sollen 87 Milliarden Euro weniger in die Landwirtschaft fließen, womit neue Bauernproteste vorprogrammiert sind, ebenso wie die nächste Teuerungsrunde im Supermarkt. Gleichzeitig explodieren die Ausgaben für die Rüstung.
Die EU finanziert NGO sehr breit, sogar um Öko-Klagen gegen die eigenen Mitgliedsstaaten zu führen. Solange Brüssel das nicht beendet, hat es keine Legitimation, nach mehr Geld zu rufen, egal ob über Steuererhöhungen oder über die Haushalte der Mitgliedsstaaten! Die Vorstellung der EU-Kommission, ihre Ausgaben mit dem nächsten mehrjährigen Finanzrahmen nahezu zu verdoppeln, zeugt von einer Art Machtrausch. Die Politik aus dem Elfenbeinturm verschlingt Unsummen und ist genau wie Berlin kaum bereit, irgendwo den Rotstift anzusetzen. Neue Steuern für Unternehmen sind Gift angesichts der wirtschaften Lage. Der EU-Moloch muss in die Schranken gewiesen werden – dieser Vorgang zeigt es wieder ganz klar! Die AfD lehnt den zentralistischen Machtausbau entschieden ab. Die Hoheit über Steuern gehört in die Mitgliedstaaten, nicht nach Brüssel!
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