+++ Gesinnungsprüfungen etc.: Faeser ist eine Gefahr für die Demokratie! +++

März 19, 2024 | 2024, Politik-Blog

Es ist größte Vorsicht geboten, wenn politische Eliten abweichende Meinungen zu „Hass“ erklären, mitten im Unterricht die Polizei ein heimatliebendes Mädchen zur Gefährderansprache zitiert und offen versucht wird, die AfD auf TikTok sperren zu lassen, weil sie zu erfolgreich ist. Wer jetzt schläft, wacht morgen in einem totalitären Spinnennetz auf, wo die Meinungsfreiheit nur noch auf dem Papier besteht und Andersdenkende bis zur Existenzvernichtung kriminalisiert werden. Die jüngsten Attacken von Innenministerin Faeser im vorgeblichen Kampf gegen Rechtsextremismus werfen ernste Fragen bezüglich der Verwischung der Grenzen zwischen legalen und strafbaren Handlungen auf. Kritiker, darunter namhafte Juristen und Politiker, warnen vor einem Vokabular und einem Maßnahmenkatalog, die jeden achtbaren Verfassungsrechtler erschaudern lässt.

Staatsrechtler Rupert Scholz und FDP-Urgestein Gerhart Baum heben hervor, dass bestimmte Ansätze bedenkliche Parallelen zu historischen Fehltritten aufweisen und die Grundlagen der Demokratie unterminieren könnten. Contra kommt sogar von einem bekannten Kopf aus Faesers eigener Koalition in Gestalt von FDP-Kubicki. Er tituliert seine Ampel-Kollegin inzwischen als „Gefahr für die Demokratie“. Selbst SPD-Kanzler und Faeser-Mitgenosse Scholz vergleicht die Kategorie „Delegitimierung des Staates“ mit dem DDR-Straftatbestand „staatsfeindliche Hetze“. Auch die angedachten Gesinnungsprüfungen für pensionierte Beamte zeigen, wes Geistes Kind die Innenministerin und Antifa-Hobbyautorin ist.

Faesers Antwort auf die Kritik zeigt völlige Uneinsichtigkeit. Sie ist sich nicht einmal zu schade dafür, den Tod von Walter Lübcke ins Feld zu führen. Der unklare Begriff „Hasskriminalität“ ist ein Spaltpilz: Auf Kosten der Meinungsfreiheit bisher nicht strafbare Aussagen zu kriminalisieren, Polizisten in Wohnungen oder Schulen zu hetzen und auf dem linken Auge gänzlich blind zu sein, ist ebenso wahnhaft wie gefährlich. Faeser missbraucht ihr Amt, lässt den Verfassungsschutz gegen unliebsame politische Konkurrenz antreten und wird immer mehr zur Reizfigur. Scholz muss die außer Rand und Band geratene Antifa-Stütze schnellstens entlassen. Die Demokratie ist nämlich in Gefahr, und zwar von oben und von links! Das spüren nicht nur viele engagierte Demokraten zum Beispiel in der AfD, es erkennen auch immer mehr renommierte Juristen.

https://www.berliner-zeitung.de/…/hasskriminalitaet…

https://www.nius.de/…/b70d833e-1075-46d0-a296-fbdb8a121d5f

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