+++ Letzter Akt der Ampel: Staatsmissbrauch gegen die einzige wirkliche Opposition! +++

Mai 2, 2025 | Politik-Blog

Es ist das letzte Ei, das die rot-grüne Restampel „unserer Demokratie“ noch ins Nest legt, bevor die neue Regierung weitermachen darf. Es ist zugleich ein beispielloser Angriff auf die demokratische Opposition und damit die politische Freiheit in unserem Land, denn Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden: Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Das kann man nur als Steilpass für die antidemokratischen Verbotsphantasien des Establishments werten. Und es passt in den verhängnisvollen Trend, die demokratischen Wahlmöglichkeiten zu beseitigen, wenn dem Establishment die Zustimmung des Volkes abhandenkommt, siehe Rumänien und Frankreich und in gewisser Weise auch Türkei… Es ist natürlich noch die Behörde unter der Führung von Faeser, die hier gegen die stärkste Oppositionskraft agiert. Gerade so wie Lauterbach in den letzten Tagen seiner Amtszeit noch die elektronische Patientenakte trotz aller Sicherheitsbedenken durchgedrückt hat oder wie Baerbock noch Afghanen und Sudanesen einfliegen ließ.

Das Entsetzen im Polit-Establishment muss groß sein, dass die AfD seit Wochen in diversen Umfragen auf Platz 1 der Wählergunst liegt. Die Begründungen wirken wie aus dem Drehbuch altbekannter Kampagnen gegen Andersdenkende: Von angeblichem „ethnischem Volksverständnis“ ist die Rede, von Ausgrenzung und angeblichen Verstößen gegen die Menschenwürde – allesamt unzutreffende Unterstellungen. Der Zeitpunkt? Auffällig kurz vor dem Regierungswechsel. Die Handschrift der scheidenden SPD-Ministerin Faeser ist unübersehbar, auch wenn diese ihren Einfluss zu bestreiten versucht. Das zugrundeliegende Gutachten wird übrigens nicht veröffentlicht, was die Angelegenheit noch dubioser macht.

Auf Basis eines Geheimgutachtens wird also daran gearbeitet, die laut Umfragen stärkste Partei aus dem demokratischen Wettbewerb zu nehmen. Unfassbar und eines aufgeklärten Rechtsstaates völlig unwürdig! Die Bevölkerung leidet unter den Folgen des Versagens der Politik, z.B. in Form einer explodierenden Kriminalität, mangelnder Sicherheit, einer überforderten Justiz. Nun zielt man mit aller Macht auf die einzige politische Kraft, die glaubhaft und konsequent die Interessen der Bürger vertritt. Wer ernsthafte Kritik äußert, wird diffamiert. Dieser Machtmissbrauch muss beendet werden. Eine AfD wird den Verfassungsschutz entpolitisieren, seine Aufgaben neu definieren und die Grundrechte aller Bürger – insbesondere das Recht auf oppositionelle Meinung – endlich wieder konsequent schützen. Wir stehen für Demokratie, für Meinungsfreiheit und für einen Rechtsstaat, der diesen Namen auch verdient!

https://www.focus.de/…/gesamte-partei-verfassungsschutz…

Hier gibt es weitere Beiträge ..