+++ Völlig ungeniert: Regierung und EU wollen Meinungslenkung. Aber Demokratie geht anders! +++

Mai 30, 2025 | 2025, Politik-Blog

Was CDU-Familienministerin Karin Prien auf der linken „Republica“ ganz nebenbei ankündigte, ist ein Frontalangriff auf unsere Meinungsfreiheit: Mehr Regulierung für die sozialen Medien – angeblich, um „unser liberales, demokratisches System zu retten“. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Ausgerechnet durch Zensur soll die Demokratie in Deutschland verteidigt werden! Schon heute erleben wir, wie kritische Inhalte gelöscht, Kanäle gesperrt und Meinungen unterdrückt werden. Nun soll diese Entwicklung auch noch staatlich abgesegnet und weiter verschärft werden. Ob das Grundgesetz, das Grundrechte wie Meinungsfreiheit garantiert, dabei überhaupt noch eine Rolle spielt? Die CDU jedenfalls klingt inzwischen wie eine Kopie der Grünen, inklusive Ideen für ein öffentlich-rechtliches „soziales Netzwerk“.

Kein Wunder, wenn immer mehr Menschen spüren, dass sie in einer „Gelenkten Gesellschaft“ leben, deren demokratische Legitimation durch ihre Steuerer jeden Tag weiter beschädigt wird, und gerade nicht durch die Kritiker! Welche der Regierung opportunen Meinungen zukünftig den Diskurs bestimmen, hat Prien schon frühzeitig präzisiert, als sie mit ihrem Satz „Die CDU hat eine antifaschistische DNA“ Einblick in ihre Gedankenwelt bot. Unterstützung gibt es von der repressiven EU: Fünf Millionen Euro wird Brüssel ausgeben – nicht etwa für die Bekämpfung von Armut, nicht für sichere Außengrenzen, nicht für Energiesicherheit – sondern für ein Programm namens „Democracy Shield“. Dieses soll die sogenannten Faktenchecker vor angeblicher „Belästigung“ schützen und „prorussische Desinformation“ bekämpfen. Willkommen im neuen Wahrheitsministerium!

Die Brüsseler Einseitigkeit „von oben“, der die Berliner Regierung nacheifert, erregt nun auch auf internationaler Ebene Anstoß. Sechs US-Kongressabgeordnete machen der EU-Kommission unter von der Leyen schwere Manipulationsvorwürfe. Im polnischen Präsidentschaftswahlkampf wurden konservative Kräfte wie die PiS finanziell ausgebremst, während der Kandidat der Regierung Tusk offenbar mit ausländischem Geld unterstützt wurde. Millionenbeträge sollen zurückgehalten worden sein, obwohl polnische Gerichte, Wahlkommission und Ombudsmann eine Auszahlung an die Opposition forderten. Gleichzeitig flossen über NGOs mit Soros-Verbindungen Gelder in Online-Kampagnen zugunsten des Regierungskandidaten – darunter auch aus Netzwerken der US-Demokraten. Die Meinungslenker schweigen zu alledem. Demokratie geht anders!

https://apollo-news.net/um-demokratisches-system-zu…/…

https://apollo-news.net/eu-kuendigt-millionenprojekt…/…

https://jungefreiheit.de/…/brief-von-us…/…

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