In Brüssel liegen die Nerven allem Anschein nach ziemlich blank: Vor der ungarischen Wahl am 12. April 2026 bereiten EU-Diplomaten beispiellose Strafmaßnahmen gegen Ungarn mit Viktor Orbán vor. Obwohl die Oppositionspartei Tisza unter Péter Magyar in diversen Umfragen vorn liegt, fürchtet man in der EU-Zentrale einen erneuten Sieg des konservativen Regierungschefs. Die Pläne reichen vom Entzug des Stimmrechts nach Artikel 7 bis hin zum kompletten Einfrieren aller EU-Gelder. Marie-Agnes Strack-Zimmermann fordert bereits offen, Ungarn den Geldhahn zuzudrehen. Sogar über eine Änderung der Abstimmungsregeln wird nachgedacht, um Ungarns Vetorecht bei wichtigen Entscheidungen wie dem 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine einfach auszuhebeln.
Das Vorgehen der EU zeigt eine hässliche, imperialistische Fratze. Während man ständig Russland kampagnenartig Einmischung in Ungarn vorwirft und das auch noch den Ungarn anlasten will, interveniert Brüssel massiv in den ungarischen Wahlkampf. Es geht dabei nicht um Rechtsstaatlichkeit, sondern um nackten Gehorsam gegenüber einer zentralistischen und ideologischen Macht, die sich ohne demokratische Legitimierung längst als Suprastaat begreift. Orbán weigert sich, die unkontrollierte Massenmigration mitzutragen oder die Gender-Propaganda in Schulen zuzulassen. Das ungarische Kinderschutzgesetz ist der EU-Kommission ein Dorn im Auge, obwohl die Mehrheit der Ungarn den Schutz ihrer Kinder vor ideologischer Beeinflussung und Frühsexualisierung unterstützt.
Brüssel will nationales Recht durch EU-Vorgaben ersetzen und setzt dafür Erpressungsmethoden ein, die eines demokratischen Bundes unwürdig sind. Diese Entwicklung ist ein fatales Alarmsignal für uns in Deutschland. Unter dem Kabinett von Merz sehen wir, wie die Souveränität der Nationalstaaten auch zu Lasten Deutschlands immer weiter ausgehöhlt wird. Wenn die EU heute Ungarn bestraft, weil es seine Grenzen schützt und seine Identität bewahren will, sind wir morgen dran. Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland zu einem bloßen Verwaltungsbezirk einer zentralistischen Brüsseler Herrschaft herabsinkt. Wir wollen einen Bund europäischer Nationen, der die Souveränität der Mitglieder achten muss, statt sie mit Füßen zu treten. Die Ungarn müssen am 12. April frei entscheiden können, ohne Drohungen aus dem Raumschiff Brüssel!
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