+++ Sparkassenskandal: Konto weg wegen Spende an die AfD? Halt, Frau Faeser! +++

Feb. 13, 2024 | 2024, Politik-Blog

Der ideologische „Kampf gegen rechts“ nimmt absonderliche Formen an und offenbart die ganze Hilflosigkeit der politischen Elite im Umgang mit der Opposition. Man fühlt sich regelrecht in den (nunmehr freilich linken) Faschismus zurückversetzt. Innenministerin Faeser nimmt hierbei eine ganz unrühmliche Rolle ein: Wer an angebliche „Rechtsextreme“ oder die „Neue Rechte“ spendet, soll finanziell erledigt werden, indem das Konto des Spenders stillgelegt wird. Die Frau mit der Antifa-Vergangenheit, die heute noch diese Linksextremen finanziell fördert, agiert hier in erwartbarer Weise, einerlei, ob sie damit der Demokratie massiv schadet und die Gesellschaft weiter spaltet.

Im konkreten Fall hatten sich zwei Spender an die AfD-Bundesgeschäftsstelle gewandt, die ihren Augen nicht trauten, als Post von der Sparkasse Mittelfranken-Süd in die Briefkästen flatterte. Beide hatten zusammen mit ihrem Mitgliedsbeitrag eine mittlere dreistellige Summe als Spende überwiesen. Prompt folgte die Drohung der Bank: „Der Zahlungsempfänger hat eine rechtsextremistische Ausrichtung. Die Sparkasse Mittelfranken-Süd akzeptiert solche Zahlungen nicht. Stellen Sie bitte im eigenen Interesse solche Zahlungen ein.“ Kein Scherz, auf Rückfrage am Telefon wurde den beiden Kunden noch mit der Auflösung ihres Kontos gedroht.

Inzwischen ist die Sparkasse kleinlaut zurückgerudert. Vermutlich scheut man doch davor zurück, die zweitstärkste Kraft im Land und ihre Unterstützer als Rechtsextreme zu bezeichnen. Alles sei nur ein großes Missverständnis. Faeser hatte zuletzt ankündigt, das Bankgeheimnis im Fall von vermeintlichen Extremisten weitgehend auszusetzen. Noch nie hat ein Mitglied einer Bundesregierung so schamlos den Rechtsstaat demontiert wie sie. Die Gesinnungskontrolle bei Überweisungen ist faktisch da. Es ist der nächste Schlag gegen die Demokratie. Bis zur nächsten Wahl stehen uns bewegte Zeiten bevor. Dankeschön an alle, die sich allen Ansätzen in Richtung eines neuen totalitären Staats widersetzen und uns jetzt erst recht unterstützen!

https://jungefreiheit.de/…/ueberweisungen-an-die-afd…/

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