Die Bundesregierung will übereinstimmenden Medienberichten zufolge ein Projekt des US-Chipherstellers „Intel“ in Sachsen-Anhalt mit 9,9 Milliarden Euro unterstützen. Dem Haushaltsausschuss des Bundestags liegt hierzu jedoch noch keine Unterlage vor. Eine von der AfD-Fraktion beantragte diesbezügliche Unterrichtungsbitte wurde von der Koalition abgesetzt.
Hierzu teilt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, mit:
„Eine derart hohe und riskante Milliarden-Subvention für den US-Chiphersteller ‚Intel‘ ist gegenüber dem Haushaltsausschuss erklärungsbedürftig, insbesondere wenn Mittel aus dem Klimafonds ‚KTF‘ zweckentfremdet werden sollen, welcher nicht für Wirtschaftspolitik mit geopolitischem Hintergrund bestimmt war. Diese Entscheidung des Habeck´schen Wirtschaftsministeriums war natürlich seit Monaten vorbereitet worden. Dass dem Haushaltsausschuss sogar in dieser sehr späten Phase noch immer jede finanzielle und operative Information über das Projekt vorenthalten wird, ist gegenüber dem Steuerzahler ungehörig und respektlos.“
Der Berichterstatter der AfD-Fraktion für das Wirtschaftsministerium im Haushaltsausschuss, Wolfgang Wiehle, erklärt:
„Gerade die von Minister Habeck aufgesattelten gut drei Milliarden Euro zum Ausgleich der hohen Strompreise werfen Fragen auf. Löst die Regierung damit auf Kosten der Steuerzahler ein Problem, das es ohne ihr energiepolitisches Handeln gar nicht gäbe? Das Parlament hat Anspruch auf Antworten!“
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