Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zur heute vorgestellten Bahnstrategie von Bundesminister Schnieder: „Die AfD-Fraktion begrüßt, dass Verkehrsminister Schnieder den Mut gefunden hat, den überforderten Bahnchef Lutz...
Pressemitteilungen
Union verhindert Absenkung der Lkw-Maut
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Von der damaligen...
Ablösung von Bahnchef Lutz überfällig
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, erklärt zu den Veränderungen im Bahnvorstand: „Die AfD-Fraktion hat auf Basis klarer Fakten bereits in der letzten Wahlperiode die Ablösung von Richard Lutz gefordert. Es war das Versäumnis...
AfD-Fraktion beantragt Befassung des Verkehrsausschusses mit dem Zugunfall bei Riedlingen
Bei einem Zugunfall bei Riedlingen im Kreis Biberach Baden-Württemberg) sind am 27. Juli 2025 gegen 18:10 h drei Menschen getötet und viele Personen verletzt worden. Der Unfall ereignete sich auf der Stecke 4540, die von der DB InfraGO AG betrieben wird. Hierzu...
AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen EU-Plänen für jährliche Hauptuntersuchungen
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre sind, von heute zwei Jahren auf ein Jahr zu verkürzen (Ratsdokument-Nr. 8255/25). Da die Einspruchsfrist...
Gekappte EC-Linien sind Blamage für Deutsche Bahn
Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, mit: „Die Deutsche Bahn AG blamiert...
Verkehrspolitik wird Reise in den Nebel
Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, bewertet die Texte im Koalitionsvertrag zum Thema Verkehr wie folgt: „Die Koalitionspartner können ihre Uneinigkeit in zentralen Fragen der Verkehrspolitik nur mühsam verbergen. Die Vielzahl...
Verkehrsminister, Deutsche Bahn AG und Abgeordnete missachteten jahrelang Compliance-Regeln des Bundes
Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Teil II Richtlinien...
Autobahn-Baustopp katastrophal für Deutschland
In der heutigen Sitzung des Verkehrsausschusses wurden auf Antrag der AfD-Fraktion die prekäre Lage der Autobahn GmbH des Bundes und die Konsequenzen debattiert. Hierzu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Das...
Ampel hinterlässt Trümmerfeld beim Fernstraßenbau
Zu Presseberichten über einen bevorstehenden Baustopp auf deutschen Autobahnen nimmt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, Stellung: „Die wahrscheinlich ideologisch gewollte Fehlkalkulation der gescheiterten Ampelregierung...
Wissing blieb im Verkehrsausschuss wesentliche Auskünfte schuldig
In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner parlamentarischen Möglichkeiten. Der...
AfD-Fraktion verlangt im Verkehrsausschuss Aufklärung von Wissing
Der Verbleib des Verkehrsministers Wissing im Amt bei gleichzeitigem Rückzug seiner wichtigsten Parlamentarischen Staatssekretäre eröffnet Fragen nach der zukünftigen Führung des Ministeriums. Da auch nicht zu erwarten ist, dass Minister Wissing – nunmehr parteilos –...
Maut-Untersuchungsausschuss verfehlt seine Aufgabe
Als „Gipfel der Schaumschlägerei“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“, Wolfgang Wiehle, die heutige Beratungssitzung des Ausschusses, die von 12 Uhr bis kurz vor 14 Uhr dauerte. Wiehle: „In meinen Augen ist es schon verwunderlich,...
Beschluss zum Ausbau der Bahnstrecke Berlin-Paris für 18 Milliarden Euro ist teures Wolkenkuckucksheim
Zum Beschluss der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, eine Hochgeschwindigkeitsstrecke für eine Reisezeit von vier Stunden zwischen Berlin und Paris zu bauen (BT-Drucksache 19/25707), erklärt der stellvertretende Verkehrspolitische Sprecher der...
AfD-Fraktionen treten schleichender Abschaffung des Automobils entschieden entgegen
Am gestrigen Montag fand in Berlin das Treffen der verkehrspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen statt. Gemeinsam wurden die Grundlagen der AfD-Verkehrspolitik in Bund und Land besprochen. Die AfD-Fraktionen verständigten sich darauf, der schleichenden Abschaffung...