+++ Ganz Deutschland Anzeigenland: Grüne lähmen in ihrem Wahn die Justiz! +++

Nov. 20, 2024 | 2024, Politik-Blog

Die Grünen eskalieren in ihrer Anzeige-Wut. Hier ein Überblick über die neuesten Fälle der „Majestätsbeleidigung“, die von der Hausdurchsuchung bis zur vierstelligen Strafe reichen und klar aufzeigen, was sich Deutschland mit diesem Gummiparagrafen gegen die Meinungsfreiheit angetan hat.

Ein Mann aus Dresden soll 1.250 Euro Strafe zahlen, weil er Anton Hofreiter eine „hässliche Frau“ nannte. 300 Euro Strafzahlung wurden einem Mann aus Hessen auferlegt, der über Ricarda Lang ein Bildchen postete, auf dem stand: „Früher waren Dick & Doof zwei Personen“. Und wieder Habeck: Neben Lappalien wie dem in ein Meme eingebetteten Wort „Schwachkopf“ oder der Verwendung eines lachenden Kothaufens, hetzt er einem Mann aus Euskirchen die Polizei mit 1.000 Euro Strafbefehl auf den Hals, weil dieser ihn mit der Schulhofbeleidigung „Arschgesicht“ titulierte. 1.500 Euro Strafe erwirkte Luisa Neubauer für diese Kritik: „Dummes Gelaber einer total verzogenen Tussi“. Eine Regenbogen- vs. Stolzflaggen-Karikatur brachte dem Verfasser erst eine Hausdurchsuchung wegen Volksverhetzung ein, dann 5.400 Euro Strafe. In Würzburg überraschte man eine Alleinerziehende auf der Arbeit mit einer Hausdurchsuchung, weil sie Zitate der Grünen nicht ganz korrekt zum Besten gab.

Teils werden seitens der Grünen Agenturen beauftragt, um die vermeintlichen Missetäter im Volk aufzuspüren und zu richten. Hier wäre einmal zu klären, wer für die dubiosen Unternehmen am Ende zahlen muss. Seit Corona wird der alte Paragraf 188 StGB, der sich mit Aussagen gegen Personen des politischen Lebens beschäftigt, besonders intensiv angewandt. Die Regierung unter Merkel nutzte die Krisenzeiten, um diese Regel, die zuvor für üble Nachrede und Verleumdung galt, zu erweitern und auch Beleidigungen miteinzuschließen. Juristen wie Josef Franz Lindner sehen darin eine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit, die nun auch einfache Beleidigungen unter eine härtere Strafandrohung stellt. Die rechtliche Lage wurde durch den neuen Begriff der „Delegitimierung des Staates“ weiter kompliziert, der etwa zur selben Zeit eingeführt wurde und die Überwachungs- und Eingriffsmöglichkeiten der Regierung erweitert.

Unter dem Dauerfeuer aus Anzeigen wegen Nichtigkeiten, für welche das Fell der 10%-Grünen offenbar zu dünn ist, ist die Meinungsfreiheit praktisch nur noch auf dem Papier existent. Bei den Ökosozialisten fühlt man sich wohl direkt „royal“, wenn Bürger wegen „Majestätsbeleidigung“ zur Kasse gebeten oder aus dem Bett geklingelt werden. Das Fatale an dieser Entwicklung ist nicht zuletzt die totale Überlastung der Justiz. Dort schafft man schon durch die Segnungen der Migrationspolitik die Arbeit nicht mehr. Sage und schreibe 140.000 Haftbefehle sind offen und das nicht zuletzt wegen der zusätzlichen „Schwachkopf“-Anzeigefälle von Politikern, die zehntausendfach die Kapazitäten binden. Dieser Gummiparagraf muss schleunigst entschärft werden. Der Rechtsstaat findet größere Probleme im Land, die es anzugehen gilt, statt beleidigten Mimosen in der Regierung Genugtuung zu verschaffen!

https://www.nius.de/…/739a0680-ec11-4184-bf04-c4073dbc635a

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