+++ Ex-VS-Chef Maaßen fährt schweres Geschütz auf: Justiz links unterwandert, Unabhängigkeit in Gefahr! +++

Ein Gerichtsurteil gegen den sowieso schon schmalbrüstigen Regierungserlass zur Zurückweisung illegaler Einreisen macht fassungslos! Drei somalische Asylbewerber dürfen laut Verwaltungsgericht Berlin nicht nach Polen abgeschoben werden, obwohl sie aus diesem sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisten. Damit hebelt eine ideologisch geprägte Justiz nicht nur geltendes Recht aus, sondern gefährdet auch gezielt unsere nationale Sicherheit. Die Richter setzen sich über §18 des Asylgesetzes hinweg und machen sich zu politischen Akteuren ohne demokratische Legitimation. Mutmaßlich linksradikale Robenträger werden zusehends zu einem Riesenproblem, wenn sie sich moralisch selbstherrlich über dem Gesetz stehend glauben und Urteile nach Gutdünken fällen, die dann später in anderen Verfahren herangezogen werden könnten.

Dr. Hans-Georg Maaßen, ehemaliger Chef des damals in seiner eigentlichen Aufgabe noch real existenten Verfassungsschutzes, bringt es auf den Punkt: Der Zweck der Binnengrenzkontrollen wird durch solche Urteile ins Gegenteil verkehrt. Statt den Grenzschutz zu stärken, wird er ausgehöhlt. Während unser Asylsystem kollabiert und Staaten wie Griechenland sich nicht an Dublin-Regeln halten, verhindert eine ideologisch motivierte Justiz konsequente Abschiebungen und lähmt Deutschland in der dringend notwendigen Umsetzung von Recht und Gesetz, um der illegalen Migration Herr zu werden. Dabei geht es längst nicht mehr um Einzelfälle, sondern um ein Netzwerk linker Richter, Anwälte und Unterstützer, das systematisch rechtsstaatliche Maßnahmen torpediert.

Die Justiz gilt vielfach als links unterwandert. Die Unabhängigkeit der Gerichte ist in Gefahr, wenn linke Richter mutmaßlich mit der linksradikalen Asyl-Lobby über Bande spielen! Die AfD steht für Rechtssicherheit und geordnete Verfahren. Richter, die sich zu politischen Aktivisten machen, gehören nicht in den Gerichtssaal. Wir alle müssen hoffen, dass in den höheren Instanzen die Unabhängigkeit der Justiz noch quicklebendig ist und solche skandalösen Urteile wie das aus dem Somalier-Gate-Fall wieder kassiert werden. Konsequente Zurückweisungen, sichere Grenzen sowie ein Ende der Selbstermächtigung durch Robenträger mit linksradikaler Agenda müssen erfolgen. Das ist die Politik den Bürgern schuldig, die seit Jahren eine echte Migrationswende herbeisehnen!