+++ Asyl-Theater um drei Somalier: NGO-Sumpf endlich durchleuchten! +++

Was sich dieser Tage am Berliner Verwaltungsgericht abgespielt hat, wirft einige Fragen bezüglich unseres Rechtsstaats auf: Zwei NGO, ein scheinbar befangener Richter mit grünem Parteibuch, und drei Somalier – offenbar orchestriert, um gezielt gegen die zaghaft angelaufene Rückweisungspolitik der Bundesregierung vorzugehen. Tatsächlich ging es hier nicht etwa um verzweifelte Schutzsuchende, sondern um eine durchorganisierte Kampagne. Schon vor der zweiten Einreise der drei Männer stand die Anwältin bereit – mit Vollmacht und Klageschrift. Unterstützt von der NGO „Pro Asyl“, landet die Sache wie von Geisterhand bei Richter von Alemann, einem Aktivisten, der öffentlich gegen Kanzler Merz wettert. Das sind zu viele scheinbare Zufälle und Ungereimtheiten, um das Urteil als wertungsfrei zu empfinden. Die breit gefächerte Wiedergabe der Angelegenheit durch viele Medien, offensichtlich ohne gründliche Prüfung des Hintergrunds, wirft ebenfalls Fragen auf.

Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Zurückweisung dreier Somalier bei einer Grenzkontrolle am Bahnhof Frankfurt (Oder) rechtswidrig gewesen sei. Ohne eine Klärung, welcher EU-Staat für einen Asylantrag der Betroffenen zuständig sei, dürften sie nicht abgewiesen werden. Rechtlich handelt es sich zwar „nur“ um eine einstweilige Verfügung, doch der politische Schaden ist längst angerichtet. Das wird nicht zuletzt dadurch deutlich, dass die Union und die von ihr gestellten Verantwortlichen davon absehen, gegen jenen Beschluss juristisch vorzugehen. Sie versucht sich vielmehr aus der Verantwortung zu stehlen, obwohl sie selbst das dysfunktionale Regel-Wirrwarr in Sachen Migration mit aufgebaut hat. Im Wahlkampf versprach Merz, „all in“ zu gehen und Asylsuchende direkt an der Grenze abzuweisen. Was bleibt davon noch übrig?

Bundespolizisten befürchten jetzt die rechtliche Verfolgung, wann immer sie Asylbewerber nicht über die Grenze lassen, denn sie sind laut dem Vorsitzenden der Bundespolizei in der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Roßkopf, letztlich selbst für ihr Handeln verantwortlich und müssten dafür geradestehen. Die Politik darf auch die Polizisten nicht alleine lassen! Die AfD fordert eine sofortige Rückführungsoffensive und ein Ende des Asylmissbrauchs einschließlich der Beihilfe dazu durch NGOs und politische Netzwerke. Der ganze NGO-Sumpf muss endlich in seiner ganzen Tiefe durchleuchtet werden, die Förderung mit Steuergeldern muss aufhören! Deutsche Gerichte müssen unabhängig bleiben, neutral bewerten und urteilen – ohne durchfärbendes Parteibuch oder persönliche Weltanschauung. Das Asylrecht darf nicht länger unterwandert werden. Das Vertrauen der Bürger in unseren Staat und unser Rechtssystem darf nicht noch weiter beschädigt werden. Zeit für die Migrationswende!

https://www.welt.de/…/nach-urteil-zu-dobrindts…

https://www.welt.de/…/nach-gerichtsurteil…

Hier gibt es weitere Beiträge ..