AfD-Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestags fordert Zurückhaltung
BERLIN/ MÜNCHEN. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Scheitern der Pkw-Maut seine Arbeit aufgenommen hat, warnte der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle davor, öffentlich über mögliche Schadenersatzforderungen der gekündigten Maut-Betreiberfirmen zu spekulieren. Das würde nur eine spätere Forderung in die Höhe treiben. Wiehle wurde von seiner Fraktion als einziger Vertreter in den Untersuchungsausschuss gewählt. Das Gremium hat neun Mitglieder: drei von der Union, zwei von der SPD und je eins von FDP, Grünen, Linken und AfD.
„In der kurzen konstituierenden Sitzung heute ging es nur um Anträge zur Anforderung von Unterlagen“, sagte Wiehle. Die erste Arbeits-Sitzung werde Mitte Januar stattfinden. Es gehe dann um die zentrale Frage, ob Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) rechtswidrig und voreilig die Maut-Verträge mit den Betreibern Kapsch und CTS Eventim schon 2018 unterschrieben hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) erklärte die Pkw-Maut im Juni 2019 für rechtswidrig. Direkt danach kündigte der Bund die Verträge.
Das AfD-Ausschuss-Mitglied fordert „lückenlose Aufklärung“, mahnt aber: „Im Interesse der Steuerzahler darf jetzt nicht über eventuelle Schadenersatzsummen spekuliert werden, wie das der Grünen-Bundestagsabgeordnete Cem Özdemir am Mittwoch bei einer Parteiveranstaltung in München gemacht hatte.“ Das sei „unverantwortlich und wecke nur Begehrlichkeiten zu Lasten der Steuerzahler in dem bevorstehenden vertraglichen Schiedsverfahren zwischen Bund und Firmen“, ergänzte Wiehle.
Am Maut-Debakel trage Kanzlerin Angela Merkel eine erhebliche Mitschuld. „Schließlich trat sie 2013 mit dem Wahlversprechen an, es werde mit ihr keine Pkw-Maut geben“, rief der AfD-Verkehrsexperte in Erinneung und fügte hinzu: „Für die CSU und ihre diversen Verkehrsminister ist die Maut schon immer ein reines Prestigeprojekt gewesen, das auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden sollte.“