Als „Gipfel der Schaumschlägerei“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss „Pkw-Maut“, Wolfgang Wiehle, die heutige Beratungssitzung des Ausschusses, die von 12 Uhr bis kurz vor 14 Uhr dauerte. Wiehle: „In meinen Augen ist es schon verwunderlich,...
Pkw-Maut
Kanzlerin Merkel muss wegen ihrer Rolle beim Koalitionsvertrag 2013 als Zeugin vor den Untersuchungsausschuss Pkw-Maut
Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, fordert die Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin. Die AfD-Fraktion hat im Ausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, um Widersprüche zwischen...
Die politischen Hintergründe des Scheiterns der Pkw-Maut müssen vollständig aufgeklärt werden
Zur anstehenden Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer im 2. Untersuchungsausschuss („Pkw-Maut“) erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle: „Der bisherige Verlauf des Untersuchungsausschusses hat gezeigt, dass die politischen...
AfD-Fraktion bezweifelt Aufklärungswillen bei FDP und Grünen in den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen (‚Amri‘ und ‚Pkw-Maut‘)
Alle anderen Fraktionen haben Beweisanträge der AfD-Fraktion zur Ladung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den (1.) Untersuchungsausschuss ‚Breitscheidplatz‘ sowie der ehemaligen Parteivorsitzenden Dr. Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD) in den (2.)...
Auch Söder muss im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt werden!
Wiehle/Mrosek: Auch Söder muss im Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut befragt werden! Als „völlig unverständlich“ bezeichnet der AfD-Obmann im Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, nach einer nichtöffentlichen Sitzung die Weigerung der...
Wiehle warnt vor Spekulationen über Schadenersatz-Höhe im Maut-Streit
AfD-Mitglied im Untersuchungsausschuss des Bundestags fordert Zurückhaltung BERLIN/ MÜNCHEN. Nachdem der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Scheitern der Pkw-Maut seine Arbeit aufgenommen hat, warnte der AfD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle davor,...