Bundestagsabgeordneter und Münchner OB-Kandidat verurteilt Söders erstmaligen Schulterschluss mit der linken Szene als Tabubruch
MÜNCHEN. Die für Freitag in München geplante Großdemonstration unter dem Titel „Gegen AfD und rechten Terror“ hat der Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidat Wolfgang Wiehle als „gezielte diffamierende Hetzkampagne kurz vor der Kommunalwahl“ verurteilt. Als „Tabubruch“ kritisiert er die erstmalige Teilnahme des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs Markus Söder und erklärte: „Das ist ein Schulterschluss mit SPD, Grünen und der linken Szene aus dem Umfeld des Veranstalters, bis hin zu gewaltbereiten Linksextremen.“ Söder mache sich damit „zum Schirmherrn der Antifa“ und „zum obersten Propaganda-Pöbler, der einen demokratisch legitimierten Mitbewerber wie die AfD immer wieder mit Rechtsextremismus und Terrorismus in Verbindung bringen will“, sagte Wiehle. Es handele sich „nicht um eine Demo gegen Hass, sondern um eine hasserfüllte Demo gegen die AfD als unbequemen politischen Konkurrenten in der Wählergunst.“
Demo-Teilnehmer Oberbürgermeister Dieter Reiter von der SPD habe sich bereits diskriminierend dadurch hervorgetan, dass er Wirte in München anwies, der AfD keine Versammlungsräume zu geben, rief der Bundestagsabgeordnete in Erinnerung. Zudem bezuschusse Reiter über städtische Mittel zahlreiche gegen die AfD agierende Organisationen, die unter dem Deckmantel „Kampf gegen Rechts“ oder „Fachstelle für Demokratie“ aufträten. Mit der Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen stehe am Freitag eine Frau auf der Bühne, die sich, mit Kopftuch bekleidet, mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Ali Laridschani getroffen hatte, der für seine Vernichtungsdrohungen gegen Israel bekannt ist und die Leugnung des Holocaust verteidigt. „Ich bin gespannt, wie sie das Charlotte Knobloch erklären würde, die bei der Demonstration als Vertreterin der Jüdischen Gemeinde neben ihr stehen wird“, sagte Wiehle.
Angesichts der jüngsten Anschläge mutmaßlicher Linksextremisten auf ein dabei ausgebranntes Privatauto des AfD-Bundessprechers Tino Chrupalla und auf das Privathaus des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten Heiko Scholz warnte Wiehle alle Redner der geplanten Großdemo davor, „durch hetzerische Reden weiter Hass zu schüren, der immer wieder zu solchen feigen Anschlägen auf Eigentum oder Leben von AfD-Politikern führt“. So habe die Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion (Drucksache 19/16849) kürzlich berichtet, dass im vierten Quartal vergangenen Jahres von 202 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteirepräsentant/Parteimitglied“ in 87 Fällen die AfD betroffen war. Zudem waren von 112 Straftaten mit dem Angriffsziel „Parteigebäude/Parteieinrichtung“ 62 gegen die AfD gerichtet. „Das belegt die überproportionale Aggressivität gegenüber meiner Partei, deren Ursache allen Demokraten zu denken geben muss“, sagte der Münchner OB-Kandidat. Er forderte die Demo-Redner zur Mäßigung auf und zu Verantwortungsbewusstsein für die Auswirkungen ihrer Worte.