AfD-Bundestagsabgeordneter: Linke Parteien zeigen undemokratisches Verhalten
MÜNCHEN. Die Ankündigung von SPD, Grünen und Linken im Münchner Kommunalwahlkampf Veranstaltungen und Diskussionen zu boykottieren, wenn die AfD mit auf dem Podium sitzt, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete und OB-Kandidat Wolfgang Wiehle als „zutiefst undemokratisches Verhalten“ kritisiert. Wenn „gerade jene Parteien kneifen, die immer am lautesten fordern die AfD in der Debatte zu stellen, dann haben sie ganz offensichtlich weder den Mut noch die überzeugenden Argumente, um gegen AfD-Kandidaten bestehen zu können“, betonte er und fügte hinzu: „Die Verweigerungs-Haltung ist auch ein Affront gegenüber den Wählern, die sich traditionell bei solchen Diskussionsrunden eine eigene Meinung bilden wollen.“
Zugleich übten SPD, Grüne und Linke damit unzulässigen Druck auf die Veranstalter – wie zum Beispiel die Medien – aus, die das Podium ausgewogen besetzen wollen. Wiehle forderte alle Parteien auf, aus Respekt vor dem Wähler niemanden beim politischen Wettbewerb im Kommunalwahlkampf auszugrenzen. Die Begründungen der jeweiligen Parteivorstände von SPD, Grünen und Linken für den von ihnen beschlossenen Boykott nannte der AfD-Politiker „vorgeschoben und abwegig“. Er forderte Rot-Rot-Grün auf, „anhaltende Hetzkampagnen und Diffamierungen“ gegenüber seiner Partei einzustellen. Sie würden Störungen von AfD-Veranstaltungen und zum Teil tätlichen Angriffen aus der linksextremen Szene nur Vorschub leisten.
Die AfD sei unzweifelhaft demokratisch legitimiert, sitze in Bund und Ländern in allen Parlamenten und habe bundesweit sechs Millionen Wähler hinter sich – davon eine Million aus Bayern. „Wir sind eine weiter aufstrebende Partei mit dem Hauptgegner Grüne, während auch die Rathaus-SPD bei Umfragen in den Keller rauscht und die nicht einmal im Landtag vertretene Linke weiter mit ihrer Bedeutungslosigkeit in Bayern kämpft“, sagte Wiehle, der 31 Jahre CSU-Mitglied war und acht Jahre davon für sie im Münchner Stadtrat saß.