+++ Nächster NGO-Skandal: Regierung verheimlicht die Empfänger! +++

Die Bundesregierung verweigert konsequent die Offenlegung der NGO-Förderungen für das Jahr 2026. Als Begründung führt man einen angeblich unzumutbaren Arbeitsaufwand an. Man behauptet, die Recherche in Datenbanken und Papierakten würde pro Einzelfall durchschnittlich 20 Minuten dauern. Allein im Familienministerium wären dies 6.600 Arbeitsstunden für 40.000 Zuwendungen. Besonders brisant: Die Ehefrau des Finanzministers, Lena-Sophie Müller, leitet einen Verein, der seit 2020 über 565.000 Euro Steuergeld erhielt. Auch der Staatssekretär im Finanzministerium, Dennis Rohde (SPD), steht in der Kritik, da er eine Millionenförderung für einen Verein in seinem Heimatwahlkreis mitorganisierte, während er gleichzeitig die Transparenzanfragen der Opposition abblockt.

Diese Verweigerungshaltung ist ein beispielloser Angriff auf die demokratische Kontrolle des Staatshaushalts. Während Schwarz-Rot Unmengen an Ressourcen investiert, um Textseiten zu gendern oder komplexe Klimawirkungen vieler Subventionen zu berechnen, fehlt angeblich die Kapazität für eine einfache Liste der Geldempfänger. Eine solche Übersicht sollte doch ohnehin vorliegen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass hier gezielt ein krakenartiges linkes NGO-Netzwerk geschützt werden soll, das als verlängerter Arm der Regierung fungiert. Wer behauptet, im digitalen Zeitalter des Jahres 2026 Förderlisten händisch aus Papierakten zusammensuchen zu müssen, offenbart entweder eine erschreckende Inkompetenz oder eine bewusste Verschleierungstaktik. Ein Finanzminister wie Lars Klingbeil, der die Verwendung von Milliarden an Steuergeldern nicht auf Knopfdruck nachweisen kann oder will, wäre in der freien Wirtschaft nach kurzer Zeit arbeitslos.

Wir als AfD lassen diese faulen Ausreden nicht gelten und fordern eine lückenlose Aufklärung dieser dubiosen Finanzströme. Jeder Steuerzahler hat ein verbrieftes Recht, zu erfahren, ob sein hart erarbeitetes Geld in die Taschen regierungsnaher Ideologen fließt. Die AfD wird sich nicht mit fadenscheinigen Zeitberechnungen wie anno 1970 abspeisen lassen und fordert eine drastische Kürzung der Mittel für politische NGOs. Wenn die Transparenz verweigert wird, angeblich weil man keine Zeit hat, ist es höchste Zeit für einen Untersuchungsausschuss, um den Sumpf aus Gefälligkeiten und Parteibuchwirtschaft endlich ein für alle Mal trockenzulegen. Die schamlose Selbstbedienungsmentalität der linken Ideologen muss enden. Es braucht jetzt politischen Druck, damit die Regierung Transparenz schafft, und sich niemand mehr traut, wie nun in Rheinland-Pfalz die Hürden für parlamentarische Kontrollinstrumente noch weiter anzuheben.

https://nius.de/politik/ngo-steuergeld-2026-klingbeil

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