Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel, und der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher, Wolfgang Wiehle, haben die Maßnahmen des Konjunkturpaktes hinsichtlich der Automobilindustrie als unzureichend und für den DB-Konzern als grob falsch bezeichnet.
Zu den Plänen der Bundesregierung, ausschließlich die Zuschüsse für Elektroautos zu verdoppeln, erklärt Dirk Spaniel:
„Der Lockdown hat gezeigt, dass die Schadstoffemissionen von Verbrennungsfahrzeugen massiv überschätzt wurden. Deshalb ist eine konjunkturbedingte Förderung ausschließlich von Elektrofahrzeugen falsch. Sie hilft der Automobilindustrie und insbesondere den krisengeschüttelten Zulieferbetrieben wenig. Die Große Koalition hat die letzte Kurve verpasst, insbesondere tausende von Arbeitsplätzen in den deutschen Zulieferbetrieben zu retten.
Wichtig ist jetzt, auf europäischer Ebene Fehler zu korrigieren. Dringend müssen die unerfüllbaren EU-Strafen für den Flottenverbrauch ausgesetzt werden. Gleichzeitig müssen auch die CO2-Grenzwerte für PKW auf realistische 130 Gramm CO2 pro Kilometer festgelegt werden. Strafzahlungen aufgrund von Emissionsüberschreitungen schaden besonders den deutschen Herstellern von Premiumfahrzeugen. Eine finanzielle Gleichstellung der de facto emissionsfreien synthetischen Kraftstoffe mit Elektrofahrzeugen muss auf der Agenda bleiben, denn Verbrennungsmotoren sind nicht von vornherein umweltschädlicher als Elektromotoren.“
Zu den Beschlüssen der Großen Koalition, die Deutsche Bahn mit einer milliardenschweren Kapitalerhöhung zu retten, erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle:
„Mit der geplanten Kapitalerhöhung für die Deutsche Bahn AG wird in erster Linie nicht der Schiene geholfen, sondern dem DB-Konzern. Der Bundesregierung kommt es weniger auf eine Branchenrettung an, sondern auf die Rettung eines quasi staatlichen Kombinats, in dem zahlreiche Parteigänger in Managementpositionen unterkommen. Damit treten CDU/CSU und SPD die Empfehlungen des Bundesrechnungshofs mit Füßen. Dieser hat vor einer geplanten zusätzlichen Kapitalerhöhung der Deutschen Bahn dringend gewarnt.
Nicht der deutsche Schienenverkehr ist Nutznießer, sondern die Aktivitäten einer kaum kontrollierbaren Aktiengesellschaft namens Deutsche Bahn, die die deutsche Schieneninfrastruktur als Rückversicherung ihres weltweiten Engagements nutzt. Nun muss der deutsche Steuerzahler Containerverkehre in Asien retten oder die Pensionskasse der britischen Arriva auffüllen, während zugleich die Wettbewerber der DB im Schienengüterverkehr oder Schienenpersonennahverkehr aus dem Markt gedrängt werden könnten.
Es hätte deshalb einer Branchen-Rettung bedurft und nicht einer Konzern-Rettung.“