Jetzt müssen die Alarmglocken endlich richtig schrillen! Eine umstrittene Richterkandidatin für das Bundesverfassungsgericht fordert ernsthaft: Wenn der K l i m a schutz nicht radikal verschärft wird, „bleibt von den Freiheitsrechten der Bevölkerung nicht mehr viel übrig“. Eine solche Aussage ist nichts weniger als ein Angriff auf die Grundrechte der Bürger, ausgerechnet von jemandem, der diese schützen soll! Ann-Kathrin Kaufhold, vorgeschlagen von der SPD, propagiert eine „gesamtgesellschaftliche Transformation“ – notfalls gegen den Willen der Bevölkerung. Parlamente seien zu langsam, Gerichte und Zentralbanken besser geeignet für „unpopuläre Maßnahmen“. Wer so spricht, verabschiedet sich nicht nur von demokratischen Prinzipien, sondern fordert eine Art Diktatur durch Institutionen.
Kaufhold bejubelte 2021 das umstrittene Klima-Urteil, bei dem das Verfassungsgericht eigenmächtig die sogenannte „K l i m a neutralität“ zum Staatsziel erklärte – ein ideologisch motivierter Eingriff, der Bürgerrechte massiv einschränkte. Damals wurde mit der Freiheit künftiger Generationen argumentiert, in dem Sinne, dass man deren CO2-Emissionsmöglichkeiten zu sehr beschränken könnte, wenn man jetzt zu viel emittiere. Damit wurde die CO2-Theorie als absolut gesetzt und so „nebenbei“ die Freiheit künftiger Generationen aus dem Weg geräumt… nämlich die Freiheit, beizeiten zu erkennen, dass die K l i m a politik an und für sich eben ein Fehler ist, z.B. weil ihre Grundlage wissenschaftlich nicht bewiesen ist und sie uns zudem in die Armut treibt. Kritiker warnten beim Urteil von 2021 vor der Umwandlung des Parlaments in eine bloße Umsetzungsmaschinerie für K l i m a vorgaben.
Die eventuelle Wahl BEIDER SPD-Richterkandidatinnen ins Bundesverfassungsgericht läuft auf eine Art politischen Staatsstreich gegen die vom Grundgesetz eigentlich geschützte Freiheit hinaus! Wer solche Kandidaten protegiert, will keine freiheitliche Ordnung, sondern Macht durch Robe! Die Personalie Kaufhold ist ebenso unvermittelbar wie eine Brosius-Gersdorf, die für Abtreibungen bis unmittelbar vor der Geburt, ein AfD-Verbot und die Impfpflicht steht. Beide Kandidatinnen müssen verhindert werden, denn sonst droht, dass von den Freiheitsrechten der Bevölkerung tatsächlich nicht mehr viel übrigbleibt. Und was heißt das eigentlich, dass eine Regierungspartei offen mit Koalitionsbruch droht, nur weil sie ihre umstrittenen Richterkandidatinnen eventuell nicht durchsetzen kann? SPD-Berater Erik Flügge bringt es auf den Punkt: Entweder die CDU stimmt zu – oder die Regierung platzt. Das ist keine Politik mehr, das ist politische Erpressung!
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