Bundestagsabgeordneter Wiehle ruft zu mehr Fairness im politischen Umgang auf
MÜNCHEN. Der ehemalige OB-Kandidat der AfD und Münchner Bundestagsabgeordnete Wolfgang Wiehle hat SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter zur Wiederwahl gratuliert. Er verband das mit dem Appell, „im politischen Umgang mit der AfD künftig mehr Fairness walten zu lassen“ und betonte: „Es war gerade in München von SPD, Grünen und CSU ein extrem feindseliger Kommunalwahlkampf uns gegenüber.“
Wiehle zog angesichts dieser Rahmenbedingungen dennoch ein positives Fazit zur Kommunalwahl für seine Partei. Er selbst habe bei der OB-Wahl vor zwei Wochen Platz vier unter 14 Bewerbern erreicht und die AfD liege im neuen Stadtrat mit drei Mandaten und 3,9 Prozent immerhin auf Platz fünf unter den 17 Parteien und Gruppierungen, die angetreten waren.
Iris Wassill vom AfD-Listenplatz 1 kündigte eine konstruktive Mitarbeit im Rathaus an und hob hervor: „Trotz aller Wahlkampfbehinderungen blicken wir jetzt nicht zurück, sondern positiv nach vorne.“ Wegen der Zusammenschlüsse mehrerer kleiner Parteien und Gruppen zu drei weiteren Fraktionen neben CSU, Grünen und SPD befürchtet Wassill eine Benachteiligung bei der Parlamentsarbeit der drei AfD-Mandatsträger, die als einzige politische Kraft voraussichtlich keinen Fraktionsstatus haben werden.
Das aktuelle Hauptthema sei aber die Bewältigung der Corona-Krise auf lokaler Ebene. Wo immer die Stadt eigene Kompetenzen habe, müsse umgehend gehandelt werden. Deswegen müsse sich der neue Stadtrat rasch konstituieren. Die dafür nötige Sitzung sollte ihrer Meinung nach wegen Ansteckungsgefahr und Abstandsvorschriften nicht im Rathaussaal stattfinden, sondern zum Beispiel in einer der Messehallen, wo die Briefwahlunterlagen ausgezählt wurden.