AfD-Fraktion erfolgreich – Scheuer kündigt Überarbeitung des Bußgeldkatalogs an

Mai 15, 2020 | 2020, Pressemitteilungen

Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, begrüßt die Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, den missratenen neuen Bußgeldkatalog zu überarbeiten:

„Die von der AfD-Fraktion erzwungene Bundestagsdebatte, aber auch über hunderttausend Unterzeichner einer Internet-Petition haben Bewegung in die Sache gebracht. Jetzt muss der entstandene politische Druck auch die grünen Hardliner im Bundesrat überzeugen.

In den deutschen Städten und Gemeinden gibt es viele Tempofallen, die schnell eine versehentliche Überschreitung um 21 km/h heraufbeschwören können – beispielsweise, wenn auf einer großen Hauptstraße für bestimmte Uhrzeiten Tempo 30 angeordnet wird. Schon eine kleine Unachtsamkeit beim Vergleichen der Uhrzeit kann da schnell zu einem Fahrverbot führen. Dies ist unverhältnismäßig.

Eine Änderung muss schnell umgesetzt werden, um die überzogene Welle der Fahrverbote zu stoppen. Diesmal jedoch muss der Deutsche Bundestag beteiligt werden!“