Abgeordnete des Deutschen Bundestags sollten nicht in Überwachungsorgane von Unternehmen mit Bundesbeteiligung berufen werden. Das besagten über lange Jahre die Grundsätze guter Unternehmens- und aktiver Beteiligungsführung im Bereich des Bundes (Teil II Richtlinien...
Bundesrechnungshof
Wissing blieb im Verkehrsausschuss wesentliche Auskünfte schuldig
In der durch die AfD-Fraktion beantragten Selbstbefassung im Verkehrsausschuss des Bundestags zum Thema „Minister ohne Führung und ohne Geld“ offenbarte Verkehrsminister Wissing eine bedenkliche Selbstüberschätzung seiner parlamentarischen Möglichkeiten. Der...
Geheimniskrämerei zur Mautvergabe skandalös
Als skandalöse Geheimniskrämerei bezeichnet der zweite verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, das Zurückhalten des neuen Gutachtens des Bundesrechnungshofes zum Thema Toll Collect. Laut einem Artikel im „Spiegel“ hat der...