CSU schwenkt auf rot-grüne Verkehrspolitik
Zum heutigen Planungsbeschluss des Münchner Stadtrats zur sogenannten Tram-Westtangente äußert sich die AfD im Münchner Süden äußerst skeptisch. „Dieses Projekt wird –zig Millionen Euro verschlingen und sein Nutzen ist mehr als zweifelhaft“, erklärt Wolfgang Wiehle, Kreisvorsitzender der AfD München-Süd. „Der Verlust von Fahrspuren in der Fürstenrieder Straße zugunsten von Tramgleisen wird zu neuen Staus führen. Das wird zu Lasten der Anwohner gehen. Daran ändern auch die derzeitigen Optimierungsversuche nichts! Weitere Nachteile, wie die Tram-typische Lärmbelastung, drohen ebenfalls. Die AfD unterstützt die große Zahl der Bürger, die sich immer wieder gegen dieses Projekt ausspricht!“
Die AfD kritisiert insbesondere die Strategie der CSU im Umgang mit dem Projekt, das bislang als Steckenpferd einer früheren rot-grünen Stadtratsmehrheit galt. Die nach Ansicht der AfD symptomatische Annäherung der CSU an rot-grüne Positionen wird vor Ort dadurch kaschiert, dass einzelne CSU-Stadträte aus dem Münchner Süden dagegen stimmen. „So wird den Bürgern Sand in die Augen gestreut“, kritisiert Wiehle. „Das erinnert fatal an Seehofers regelmäßiges Geschimpfe in Richtung Bundesregierung. Auch da wird vor Ort Opposition markiert, solange das für die Politik im Ganzen aber folgenlos bleibt.“