Unter dem Titel „Meinungsfreiheit statt NetzDG“ veranstaltet die AfD am Dienstag, dem 18. Juli 2017, ab 17:30 Uhr, in München-Fürstenried eine Kundgebung. Die Veranstaltung findet an der Kreuzung der Forstenrieder Allee mit der Züricher Straße statt und richtet sich gegen einen Auftritt von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) im benachbarten Fürstenrieder Bürgersaal.
„Bundesjustizminister Heiko Maas ist die treibende Kraft hinter dem sogenannten Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)“, erklärt der AfD-Bundestagskandidat für den Münchner Süden, Wolfgang Wiehle. „Die AfD wirft Maas und der Berliner großen Koalition vor, dieses Gesetz gegen alle Kritik im Bundestag durchgepeitscht zu haben, damit es auch den Bundestagswahlkampf beeinflusst. Die rigiden und mit hohen Strafen bewehrten Löschanordnungen bedeuten eine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Dass sich sogar der UN-Sonderbeauftragte für die Meinungsfreiheit, David Kaye, in diese Angelegenheit eingeschaltet hat, ist für die Bundesregierung in höchstem Maße peinlich!“
Dass das neue Gesetz zu übermäßigen Löschungen im Internet führt, belegt nach Ansicht der AfD ein aktuelles Beispiel, in dem Facebook Anfang Juli eine rechtlich völlig unbedenkliche Karikatur der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“ zum Thema „Ehe für alle“ gelöscht hat.
AfD-Kandidat Wiehle kündigt an, sich im Deutschen Bundestag für ein Gesetz zur Meinungsfreiheit einsetzen zu wollen, das das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ ersetzen soll.