AfD kündigt Widerstand gegen Reiters Diesel-Verbot an

Jun 14, 2017 | 2017, Aktuelles

Der AfD-Kreisvorsitzende und Bundestagskandidat im Münchner Süden, Wolfgang Wiehle, kündigt Widerstand gegen die Diesel-Verbotsideen von Oberbürgermeister Dieter Reiter an.

„Ein Öko-Aktionismus, der auf dem Rücken vieler Münchner Bürger und Betriebe ausgetragen wird, nutzt niemandem außer ein paar grünen Lobbygruppen“, erklärt Wiehle. „Wer ein zugelassenes Dieselfahrzeug gekauft hat, muss sich darauf verlassen können, dass er es auch benutzen darf!“

Das städtische Umweltreferat gesteht selbst zu, dass es derzeit keine rechtliche Grundlage für eine Diesel-Aussperrung gibt. Wiehle will sich im Bundestag dafür einsetzen, dass Städte und Gemeinden auch in Zukunft nur zu maßvollen Regelungen ermächtigt werden, aber nicht zu „Methoden mit dem Holzhammer“.

AfD-Kandidat Wiehle kritisiert die Linie der Münchner Verkehrspolitik und fragt, ob trotz der Abwahl von Rot-Grün immer noch hauptsächlich an Verbote gegen die Autofahrer gedacht wird. Er kündigt an, die motorisierten Münchner Bürger beim Widerstand gegen eine weitere Verbotspolitik zu unterstützen – notfalls auch mit Klagen vor Gericht.