In wählerverachtender Anbiederung an die SPD plant CDU-Chef Merz, eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag durchzuboxen, mit der abgewählten Ampel. Diese 180-Grad-Wendung folgt kurz nach der Bundestagwahl, während die Union durch ihr Brandmauergehabe einen Eiertanz mit linken Bündnispartnern erlebt. Merz sucht aktiv das Gespräch mit SPD, Grünen und FDP, um Unterstützung für eine gigantische Milliarden-Summe zu gewinnen. Diese Vorgehensweise zeigt, wie sehr Merz das Wasser bis zum Hals steht. Normalerweise trifft der neu konstituierte Bundestag solche wesentlichen Entscheidungen. Für eine Änderung des Grundgesetzes würde Merz durch die Sperrminorität von AfD und Linke aber Ungemach drohen.
Merz täuscht die Wähler durch diese unvermittelte Kehrtwende direkt nach der Wahl. Konservative Politik zeichnet sich nicht zuletzt durch geringe Staatsverschuldung und die Schonung der nachfolgenden Generationen vor deren Rückzahlung aus. Jetzt soll es ein „Sondervermögen“ über 200 Milliarden richten, für die Bundeswehr und die Ukraine, obwohl dort der Frieden in Reichweite ist. Vielleicht rettet Merz sich auch über ein mal mit 500, mal mit 700 Milliarden angegebenes EU-Schuldenpaket. Faktisch wird auch damit deutsches Steuergeld verbrannt. Für ihn scheinen die eigenen Wähler nur Stimmvieh zu sein!
Dieses Vorgehen ist mehr als unseriös, denn der alte 20. Bundestag ist mit der Wahl vom 23. Februar politisch gesehen eigentlich beendet. Stattdessen ignoriert Merz die im 21. Bundestag vorhandene blau-schwarze Mehrheit für eine echte Politikwende, um mit genau der abgewählten Ampel weitreichende politische Beschlüsse zu fassen, gegen die er zuvor Wahlkampf führte. Hier zeigt sich einmal mehr eine Staats- und Demokratiekrise, die nicht nur in Wählertäuschung besteht, sondern in geradezu gewohnheitsmäßiger Politik wider die Interessen der Bürger. Schon jetzt ist Merz als zukünftiger Kanzler völlig verbrannt. Kein Grenzschutz gegen illegale Migration, aber neue Milliardenschulden und obskures Geldverbrennen für die Ukraine – hier wird die Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen mit Füßen getreten. Ebenso gefährdet Merz die Friedensinteressen Deutschlands. Er und von der Leyen, beide CDU, sind weltpolitische Geisterfahrer! Macht & Geld um jeden Preis, Herr Merz?!
Hier gibt es weitere Beiträge ..
+++ Ende Merz im Mai? Verdient wäre es! +++
Merz klagt im Spiegel-Interview über beispiellose Anfeindungen in sozialen Netzwerken und...
+++ Mainstream ignoriert die Migrantengewalt-Opfer: Wir aber nicht! +++
In Dresden versammelten sich am vergangenen Samstag Hunderte Bürger zur zweiten Trauerwache...
+++ Sachsen-Anhalt, unfassbar: Altparteien-Kartellgesetze sollen AfD-Sieg ausbremsen! +++
In Magdeburg haben CDU, Linke, SPD, FDP und Grüne mit 72 Stimmen gegen die 22 Abgeordneten der AfD...
+++ Nächster NGO-Skandal: Regierung verheimlicht die Empfänger! +++
Die Bundesregierung verweigert konsequent die Offenlegung der NGO-Förderungen für das Jahr 2026....
+++ Ungarn-Ausschluss? EU zeigt ihre hässliche imperialistische Fratze! +++
In Brüssel liegen die Nerven allem Anschein nach ziemlich blank: Vor der ungarischen Wahl am 12....
+++ Sparhammer kommt, weil der Finanzminister die Krankenkassen plündert! +++
Experten haben einen Katalog des Schreckens für die gesetzlich Versicherten vorgelegt, um die...
+++ Brandt-Witwe: Brandmauer muss weg! +++
Ausgerechnet die Witwe des legendären SPD-Kanzlers Willy Brandt, Brigitte Seebacher, rechnet nun...
+++ Mehrheit erwartet bald „Ende Merz“… Zeit wär’s ja! +++
Schwarz-Rot steckt tief in der Krise – einer Krise, die sich vom ersten Tag an abgezeichnet hat....
+++ Schon wieder: Afghane ohne Ticket demoliert Zug! Wann ändert sich etwas?! +++
Nicht schon wieder! Am Montagmorgen kam es am Nordbahnhof in Ingolstadt zu einer weiteren...
+++ Fernandes-Story inszeniert? Vor allem geht es gegen die Rechte der Internetnutzer! +++
Kaum hat Schauspielerin Collien Fernandes Vorwürfe wegen angeblicher virtueller Vergewaltigung...